Frage von Haiko T. • 23.01.2014
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Sehr geehrter Herr Mücke,
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage auf Abgeordnetenwatch, die ich gerne beantworte. Zum Kongress des Chaos Computer Club war ich nicht eingeladen. (...)
(...) Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD haben wir festgeschrieben, dass wir die Akzeptanz für die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU erhalten wollen. (...) Die Anreize zur Armutsmigration in besser aufgestellte Sozialsysteme sollen zusätzlich durch Änderungen in nationalem Recht und im Rahmen der europäischen Vorgaben verringert werden. (...)