Pressebild: © Steffen Böttcher
(...) Wie Sie richtig bemerken sind schwerbehinderte Personen, die ihren Wohnsitz im Inland haben, von der Infrastrukturabgabe befreit, wenn sie die in Deutschland geltenden Voraussetzungen erfüllen. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Ihre Befürchtung, dass energiesparende Kraftfahrzeuge durch die Infrastrukturabgabe benachteiligt werden, ist unbegründet. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen. Ihre Bedenken bezüglich des Missbrauches beim Datenschutz bei der Kontrolle der Infrastrukturabgabe sind unbegründet. Wir haben die härtest möglichen Datenschutzregeln in unser Gesetz aufgenommen, die wir in Deutschland kennen. (...)
(...) Mit der Einführung der Infrastrukturabgabe weiten wir die Nutzerfinanzierung aus und können damit größere Unabhängigkeit vom Bundeshaushalt und mehr Planungssicherheit für die Finanzierung von dringend erforderlichen Investitionen erlangen. (...) Wir müssen jedoch auch Umweltbelange berücksichtigen, daher wird die Infrastrukturabgabe nach der Größe und der Schadstoffklasse der Fahrzeuge gestaffelt. (...)
(...) Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) soll stichprobenartige Kontrollen auf den Bundesautobahnen durchführen. Die Daten werden ausschließlich zur Mautkontrolle verwendet und sofort wieder gelöscht. Mautkontrollen finden nur stichprobenartig statt. (...)
(...) Kein Bürger muss sich Sorgen machen, dass nun Profile gespeichert werden könnten. Kontrollen finden stichprobenartig statt und die Daten werden sofort nach der automatischen Abfrage grundsätzlich wieder gelöscht. Eine Weitergabe an andere Behörden findet nicht statt. (...)