Frage an Alexander Dobrindt von Hans-Günter G. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Dobrindt,

Die nun von Ihnen beabsichtigte Einführung einer Autobahn-Maut, resultiert doch nicht aus einer Notwendigkeit, sondern - wie nicht nur ich vermute - auf Druck eines bayrischen Ministerpräsidenten und seinen Wählern an bayrischen Stammtischen.

Mit plausiblen Argumente gegen eine solche Maut wurden und werden Sie sicherlich im Übermaß konfrontiert, doch Sie scheinen für diese Diskussion teflonbeschichtet zu sein. Alle Kritik perlt bei Ihnen ab, mit dem einen Ziel: Die Maut muss her, egal wie schlecht sie ist.

Selbst aus Ihren eigenen Reihen mehren sich die Stimmen, die das Mautprojekt als schädlich für die nachbarlichen Beziehungen und Nutzlos für die Bundesbürger erkennen und Ihnen wohlwollend raten, auf dieses sinnlose Vorhaben zu verzichten.

Laut Ihrer Ankündigung sollen für die Maut alle Nummernschilder elektronisch erfasst werden. Ist Ihre Versicherung, dass alle Daten an keine Behörde weitergegeben werden und nach der Erfassung und Auswertung wieder gelöscht werden eine „Glaubenssache“ oder kann der Bürger dies kontrollieren?

Haben Sie etwa die Zuversicht, dass beim Datenschutz und der Gefahr des Missbrauchs, dem Bürger Ihr „Ehrenwort“, dass dies nicht geschehen wird, genügt?

Sie versprechen den deutschen Autofahrern, dass durch die Verrechnung mit der KFZ-Steuer keine Mehrkosten auf sie zukämen. Abgesehen von dem horrenden bürokratischen Aufwand, wie wollen Sie die Bürger entschädigen, die – aus welchen Gründen auch immer – von der KFZ-Steuer befreit sind?

Sollte den KFZ-Steuerbefreiten Autofahrern die Mautgebühr wieder rückerstattet werden, wäre dies mit dem EU-Recht vereinbar?

Sollte sich die Aussicht bestätigen, dass Sie bei einer parlamentarischen Abstimmung eine Niederlage erleiden, würden Sie dann von Ihrem Amt zurücktreten?

Schöne Grüße
Hans-Günter Glaser