Frage an Alexander Dobrindt von Katharina N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dobrindt,
in Ihrem Entwurf für eine Maut mit elektronische Vignette ist eine flächendeckende Erfassung aller Kennzeichen in Deutschland über Kennzeichenscanner vorgesehen. Der ADAC kritisiert, dass die Pläne mehr kosten als einbringen. Hat ihr Ministerium eine Umsetzung mit Papiervignetten erwägt und durchgerechnet? Warum soll nun eine Vorratsdatenspeicherung für Autofahrer in ganz Deutschland kommen, wenn es doch ganz einfach und deutlich günstiger mit einem Stück Papier und Plastik gehen würde? In einem Interview sprechen sie von der Umsetzung eines "härtestmöglichen Datenschutzes" bei der Maut - würde nicht eher Papier diese Anforderung erfüllen statt eines Deutschlandweiten Kennzeichenscannings?! Ist vorgesehen, dass die elektronische Vignette und deren flächendeckende Erfassung über die Systeme von Toll Collect laufen soll?
Mit freundlichen Grüßen,
Katharina Nocun
Sehr geehrte Frau Nocun,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Kein Bürger muss sich Sorgen machen, dass nun Profile gespeichert werden könnten. Kontrollen finden stichprobenartig statt und die Daten werden sofort nach der automatischen Abfrage grundsätzlich wieder gelöscht. Eine Weitergabe an andere Behörden findet nicht statt. Gegenüber einer Papiervignette ist die elektronische Vignette die günstigere und praktikablere Lösung.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt, MdB
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