Frage von Elisabeth R. • 03.10.2024
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Zur Frage eines Verbotsantrags gegen die AfD habe ich gerade öffentlich Stellung genommen. Sie finden meine Begründung hier:
Die Defizite, die Sie ansprechen, entspringen dem Gesetzentwurf der Ampel-Regierung.