Welche Maßnahmen wird die neue Bundesregierung ergreifen, um die syrische Bevölkerung von den islamistischen HTS-Banditen zu befreien?
Aus Syrien erreichen uns erschütternde Bilder von Massakern an Zivilisten. Bei den Tätern handelt es sich um Angehörige der islamistischen HTS-Miliz, die die Macht gewaltsam an sich gerissen hat. Welche Maßnahmen erwägt die Bundesregierung, um das syrische Volk von der Terrormiliz zu befreien?
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
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zur Beantwortung Ihrer Frage darf ich auf die Erläuterung meines Kollegen Thorsten Frei MdB verweisen, dessen Antwort ich mich gerne vollumfänglich anschließe:
Es entspricht der parlamentarischen Gepflogenheit, dass das Parlament die Ausgabe von Steuermitteln im Bundeshaushalt hinterfragt und transparent macht.
Es entspricht der parlamentarischen Gepflogenheit, dass das Parlament die Ausgabe von Steuermitteln im Bundeshaushalt hinterfragt und transparent macht.