(...) eingesetzt. Der Tierschutz ist ein wichtiges Gemeinschaftsziel und der "Tierschutz-Aktionsplan" stellt hierbei einen bedeutenden Zwischenschritt der gemeinschaftlichen Tierschutzpolitik dar. Allerdings sollten die in dem Aktionsplan beschriebenen Maßnahmen auch effizient sein. (...)
(...) Aus historischen Abhängigkeitsverhältnissen während der Kolonialzeit erwachsen, sind diese Strukturen gerade bei Agrarerzeugnissen in vielen Fällen noch persistent. Unzweifelhaft hat die EU-Landwirtschaftspolitik in den vergangenen Jahrzehnten auch in nicht geringem Maße dazu beigetragen, dass diese Strukturen fortbestehen. Selbst wenn der Marktzugang für Produkte aus ehemaligen Kolonien in Afrika und Asien sehr offen gestaltet wurde, hat er nur bedingt dazu geführt, die Landwirtschaft in den Ländern des Südens auf eine trag- und wettbewerbsfähige Grundlage zu stellen. (...)
(...) Bis Ende der jetzigen Legislaturperiode des Europäischen Parlaments galt für die Europaabgeordneten dieselbe Besoldungs- und Pensionsregelung wie für die Abgeordneten des Bundestags. Zusätzlich stand den Abgeordneten die Möglichkeit offen, sich an einem freiwilligen Pensionsfonds des Europäischen Parlaments zu beteiligen. Dies sah und sieht die FDP als inakzeptables Zusatzprivileg an, das nicht vor dem Steuerzahler zu verantworten ist. (...)
(...) Meiner Meinung nach sollte man die verschiedenen sozialen Rahmenbedingungen, die zum Beispiel Krankheitsversicherungen, Arbeitsbedingungen und weitere Leistungen, die die Mitgliedsstaaten erbringen, betreffen, nicht nur als Gefahr, sondern vor allem als Chance begreifen. Damit beantworte ich bereits eine weitere von Ihnen gestellte Frage. (...)
(...) Nur so wird es möglich sein, die - gerade in diesen Ländern - wachsende Weltbevölkerung zu ernähren. Gleichzeitig stehe ich auf dem Standpunkt, dass Handel an sich kein Entwicklungshemmnis darstellt. Im Gegenteil: ein funktionierender Handel schafft Wohlstandsgewinne für alle Seiten, wenn jede ihre jeweiligen Stärken effektiv nutzen kann. (...)
(...) April 2009 geltenden Beamtenstatusgesetzes geregelt. Grundsätzlich sind zeitlich begrenzte Entsendungen im Rahmen des Beamtenrechts möglich. Diesbezüglich möchte ich Sie bitten, sich an Ihren Dienstherren zu wenden. (...)