Wie wollen sie die Klimaneutralität bis 2045 schaffen ohne die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit weiter zu zerstören.

Lieber Herr F., 

vielen Dank für Ihre zwei Fragen.

Mit den deutschen und europäischen Klimaschutzzielen bekennen wir uns zu unserer internationalen Verantwortung für eine lebenswerte, sichere und nachhaltige Zukunft. 

Um die Ziele umzusetzen, unterstützen wir den europäischen Green Deal, der Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent machen wird. Da unsere Wirtschaft Planungssicherheit braucht, von Innovation und Entwicklung lebt, wollen wir diese Ziele auch umsetzen. Aus unserer Vorreiterrolle werden wir einen Vorteil für unser Land, unsere Menschen und den Wirtschaftsstandort Deutschland machen. 

Die globalen Krisen der letzten Jahre haben gezeigt, dass eine diversifizierte Wirtschaftsstruktur die Voraussetzung für wirtschaftliche Stärke und Stabilität ist. Die Weltwirtschaft zeigt bereits heute eine klare Entwicklung hin zu erneuerbaren Energien und Elektrifizierung. Allein zwischen 2010 und 2023 stieg die global installierte Leistung im Bereich Solarenergie laut World Energy Outlook 2024 um das Vierzigfache von 40 GW auf 1610 GW. Auch die Windkraft nahm um das Sechsfache zu, Biomasse um das 2,5-fache, Wasserkraft um das 1,4-fache. Im Bereich der Automobilindustrie wurden 2024 weltweit 10,4 Millionen Elektroautos neu zugelassen, ein Anstieg von über 14% innerhalb eines Jahres. 

Um unsere Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, müssen wir unsere industriepolitischen Bemühungen und Innovationsfähigkeit in diesen Bereichen forcieren. Zudem wird auch Wasserstoff für unsere Industrie eine zentrale Rolle spielen. Indem wir die Etablierung von Wasserstoff in Deutschland fördern, werden wir Leitmärkte für grünen Stahl „Made in Germany“ etablieren. Mit einer pragmatischen Politik schaffen wir das Fundament für die neue Energiewelt. In diesem Kontext unterstützen wir auch den europäischen Clean Industrial Deal. 

Wir stellen sicher, dass klimafreundliche Produktion keinen Wettbewerbsnachteil darstellt. Unsere Position an der Weltspitze können wir nur mit einer zielgerichteten und europäisch koordinierten Strategie für die wichtigsten Schlüsselbranchen behaupten. Die industrielle Produktion in Europa wird in hohem Tempo auf klimafreundliche Verfahren umgestellt. Um zu verhindern, dass die Produktion ins Ausland abwandert und dort mehr Treibhausgase ausstößt, wird der CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) entbürokratisiert und um eine Exportförderung ergänzt. Weiterhin intensivieren wir unser Engagement innerhalb des von Olaf Scholz und der G7 gegründeten Klimaclubs. Dieser globalen Initiative sind inzwischen über 40 Staaten beigetreten, die gemeinsame Standards und Leitmärkte für eine nachhaltige Wirtschaft schaffen. 

Abschließend möchte ich noch kurz zu Ihrer zweiten Frage kommen:

Wir brauchen eine öffentliche Debatte, die mit kühlem Kopf und klarem Sachverstand geführt wird. Migration muss als Chance und Notwendigkeit begriffen werden. Wer Geflüchtete und deren Einwanderung im Rahmen eines derartigen Gesetzesentwurfs als „Zustrom“ entmenschlicht, hat dies offensichtlich nicht verstanden.

Gleichzeitig müssen wir für die Sorgen und Herausforderungen konkrete Lösungen finden. Verabschiedete Gesetze müssen konsequent umgesetzt und vollzogen werden. Migration braucht eine humane Ordnung und Steuerung. Das erwarten nicht nur Gesellschaft und Wirtschaft, sondern auch die Kommunen im Land. Migration als solche jedoch zu kriminalisieren, Mehrheiten mit Antidemokraten zu finden und Staatsbürger mit Zuwanderungsgeschichte unter Generalverdacht zu stellen, spaltet unsere Gesellschaft und bringt uns einer pragmatischen Lösung kein Stück näher.

Was den zweiten Teil Ihrer zweiten Frage angeht, bitte ich Sie, diesen zu präzisieren und Ihre Frage ggf. erneut zu stellen. 

Mit freundlichen Grüßen

Adis Ahmetović, MdB