In den letzten drei Jahren stellten sie die Regierung. Was hat sich in dieserZeit für uns Schwerbehinderte verbessert?

Sehr geehrter Herr S., 

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst einmal wünsche ich Ihnen ein frohes und erfolgreiches neues Jahr 2025! 

Beim Thema Inklusion haben wir uns zu Beginn der Legislaturperiode viel vorgenommen und konnten als SPD erreichen, dass ambitionierte Ziele im Koalitionsvertrag festgeschrieben wurden. (https://www.spd.de/koalitionsvertrag2021/, S.61-62)

Wichtigste Errungenschaft im Bereich der Inklusionspolitik in dieser Legislaturperiode ist sicherlich das „Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes“, welches im Juni 2023 in Kraft getreten ist. Im Kern geht es darum, dass Unternehmen, die keinen einzigen schwerbehinderten Menschen beschäftigen, nun eine doppelt so hohe Ausgleichsabgabe zahlen müssen. Damit erhöhen wir den Anreiz, künftig mehr Menschen mit Schwerbehinderung einzustellen. Die Einnahmen aus der Ausgleichsabgabe fließen wiederum vollständig in die Förderung von Menschen mit Behinderungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber unterstützen wir ebenfalls durch einheitliche Ansprechstellen, die sie zu den individuell einschlägigen Unterstützungsangeboten lotsen. Mehr Informationen zum Gesetz finden Sie hier: 

• https://www.bmas.de/DE/Service/Gesetze-und-Gesetzesvorhaben/gesetz-zur-foerderung-eines-inklusiven-arbeitsmarktes.html
• https://www.spdfraktion.de/themen/mehr-regulaere-jobs-menschen-behinderung
• https://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/arbeit-nicht-nur-broterwerb-sondern-identitaetsstiftend

Weitere wichtige Initiativen aus dieser Legislaturperiode sind:  

• die „Bundesinitiative Barrierefreiheit“, welche im November 2022 gestartet wurde
  • https://www.bmas.de/DE/Soziales/Teilhabe-und-Inklusion/Bundesinitiative-Barrierefreiheit/bundesinitiative-barrierefreiheit.html
  • https://www.deutschland-barrierefrei.de/DE/startseite/start.html
• der „Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen“, welcher im Oktober 2023 vorgestellt wurde
  • https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/startschuss-aktionsplan-fuer-diverses-inklusives-barrierefreies-gesundheitswesen.html
  • https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/A/Aktionsplan/Aktionsplan_barrierefreies_Gesundheitswesen_2024.pdf
• die Einführung eines EU-Behindertenausweises (European disability card) im Oktober 2024
  • https://www.consilium.europa.eu/de/policies/european-disability-card/   

Darüber hinaus gibt es 2025 diverse Neuregelungen, von denen auch Menschen mit Behinderung profitieren. Eine entsprechende Übersicht bietet unter anderem die Lebenshilfe: 

• https://www.lebenshilfe.de/informieren/familie/neuerungen-fuer-menschen-mit-behinderung?srsltid=AfmBOoq-SbD9x931q0kfOf7VXUUbWzPzpZFNdKPt1huEo5_UIATZqhPT

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir zentrale Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag in dieser Legislaturperiode nicht umsetzen konnten. Hierzu zählen die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes, die Reform der gesetzlichen Regelungen für Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) und die Weiterentwicklung des „Betrieblichen Eingliederungsmanagement“ Schwerbehinderter. Gründe hierfür waren der vorzeitige Bruch der Koalition, aber auch, und das möchte ich aus Gründen der Transparenz mitteilen, Meinungsverschiedenheiten mit der FDP bezüglich der Ausgestaltung dieser Vorhaben. 

Für die neue Legislaturperiode gibt es im Bereich Inklusion also noch einiges zu tun. Bitte seien Sie versichert, dass wir uns als SPD-Bundestagsfraktion weiterhin für diese Reformen einsetzen werden. Und als Ihr hannoverscher Abgeordneter werde ich intensiv darauf achten, dass diese Reformen in der ersten Hälfte der nächsten Wahlperiode umgesetzt werden. Ich selbst habe im Jahr 2024 eine Phase der persönlichen Erkrankung durchlaufen (mit positivem Ende) und weiß auch aus eigener Erfahrung, wie wichtig z. B. die Stärkung der sozialen Dienste innerhalb einer umfassenden Inklusionspolitik sind.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage beantworten. Bei Rückfragen stehen Ihnen mein Team und ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen 

Adis Ahmetović, MdB