Werden Sie sich für mehr und strengere Vorgaben im neuen Tierschutzgesetz einsetzen, als es die aktuelle Kabinettfassung vorsieht?
Was tun Sie, damit Langstrecken-Tiertransporte in Länder außerhalb der EU verboten werden?
Was tun Sie, damit Amputationen, um Tiere an landwirtschaftliche Haltungssysteme anzupassen, verboten werden? Wussten Sie, dass Kastrationen an jungen Schaf- und Ziegenlämmern sogar ohne Betäubung erlaubt bleiben sollen?
Was tun Sie, damit jegliche Form der Anbindehaltung – auch die saisonale Anbindehaltung von Rindern und die Anbindehaltung von Greifvögeln – verboten wird?
Was tun Sie, damit exotische Wildtiere wie Affen, Tiger und Reptilien nicht mehr privat als „Haustiere“ gehalten werden dürfen?
Was tun Sie, damit alle Wildtierarten im Zirkus verboten werden? Also auch Zebras, Kängurus und Reptilien – und dies ohne Einzelfall-Schlupfloch!
Was tun Sie, damit über Online-Plattformen keine Welpen und andere Tiere mehr verkauft werden dürfen? Die Tierheime sind voll.
Was tun Sie, damit Qualzuchten in der Landwirtschaft und im Heimtierbereich sofort verboten werden?
Sehr geehrter Herr R.
Vielen Dank für Ihr Schreiben und Ihr Engagement für wirksamen und gerechten Tierschutz. Auch mir ist ein respektvoller Umgang mit Tieren ein wichtiges Anliegen.
Aus diesem Grund bewerte ich es als positiv, dass mit der Novellierung des Tierschutzgesetzes viele regulatorischen Defizite angegangen werden, vor allem durch die Verschärfung der Anwendung und den Vollzug der Vorschriften.
Gleichwohl weist der Kabinettsbeschluss, wie Sie durch Ihre zurecht kritischen Nachfragen aufzeigen, noch Schwachpunkte auf. Ich hätte mir ehrlich gesagt aus dem grün geführten Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) einen ambitionierteren Gesetzentwurf erwartet.
Wenn der Gesetzentwurf im September in die parlamentarische Beratung geht, wird die SPD-Bundestagsfraktion deshalb wesentliche Punkte, die auch Sie anführen, ansprechen und sich dafür einsetzen, dass hier nochmal nachgeschärft wird. Maßstab sollten die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag sein. Konkret bedeutet dies, dass wir insbesondere noch bei Fragen wie der Einschränkung von Lebendtiertransporten in Drittstaaten, der Erarbeitung einer Positivliste für Wildtiere in Zirkussen und der Schließung sonstiger Lücken in der Nutztierhaltungsverordnung Verbesserungsbedarf sehen. Auch die Überführung von Teilen des Tierschutzrechts in das Strafrecht und Erhöhung des Strafmaßes müssen wir dabei mit angehen.
Wenn Sie sich für die Stärkung des Tierschutzes einsetzen, haben Sie mich an Ihrer Seite. Wie Sie wissen, verlässt kein Gesetz den Deutschen Bundestag, wie es hineingekommen ist. Daher bin ich zuversichtlich, dass wir erfolgreich für mehr Tierschutz sorgen werden können.
Erneut vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Engagement.
Mit freundlichen Grüßen
Adis Ahmetović, MdB
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