Werden Sie sich für mehr und strengere Vorgaben im neuen Tierschutzgesetz einsetzen, als es die aktuelle Kabinettfassung vorsieht?

Sehr geehrter Herr R.

Vielen Dank für Ihr Schreiben und Ihr Engagement für wirksamen und gerechten Tierschutz. Auch mir ist ein respektvoller Umgang mit Tieren ein wichtiges Anliegen.

Aus diesem Grund bewerte ich es als positiv, dass mit der Novellierung des Tierschutzgesetzes viele regulatorischen Defizite angegangen werden, vor allem durch die Verschärfung der Anwendung und den Vollzug der Vorschriften.

Gleichwohl weist der Kabinettsbeschluss, wie Sie durch Ihre zurecht kritischen Nachfragen aufzeigen, noch Schwachpunkte auf. Ich hätte mir ehrlich gesagt aus dem grün geführten Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) einen ambitionierteren Gesetzentwurf erwartet.

Wenn der Gesetzentwurf im September in die parlamentarische Beratung geht, wird die SPD-Bundestagsfraktion deshalb wesentliche Punkte, die auch Sie anführen, ansprechen und sich dafür einsetzen, dass hier nochmal nachgeschärft wird. Maßstab sollten die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag sein. Konkret bedeutet dies, dass wir insbesondere noch bei Fragen wie der Einschränkung von Lebendtiertransporten in Drittstaaten, der Erarbeitung einer Positivliste für Wildtiere in Zirkussen und der Schließung sonstiger Lücken in der Nutztierhaltungsverordnung Verbesserungsbedarf sehen. Auch die Überführung von Teilen des Tierschutzrechts in das Strafrecht und Erhöhung des Strafmaßes müssen wir dabei mit angehen.

Wenn Sie sich für die Stärkung des Tierschutzes einsetzen, haben Sie mich an Ihrer Seite. Wie Sie wissen, verlässt kein Gesetz den Deutschen Bundestag, wie es hineingekommen ist. Daher bin ich zuversichtlich, dass wir erfolgreich für mehr Tierschutz sorgen werden können.

Erneut vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Engagement.

Mit freundlichen Grüßen

Adis Ahmetović, MdB