Wer kümmert sich darum, die Gasturbine nach Russland zu liefern?

Sehr geehrter Herr O.,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Deutschland hält sich an die gemeinsam mit unseren internationalen Partnern beschlossenen Sanktionen gegen Russland, die wegen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine richtigerweise beschlossen worden sind.

Die Siemens Turbine, die vergangenen Monat von Bundeskanzler Olaf Scholz besucht wurde, liegt nach wie vor bereit zur Auslieferung nach Russland in Mühlheim. Diese Turbine wurde in Kanada gewartet und es wurde eine Ausnahmegenehmigung zur Lieferung, trotz der Sanktionen, gemeinsam mit Kanada beschlossen. Aus der geplanten Durchreise der Turbine ist ein längerer Stopp in Deutschland geworden, da dem russischen Staatskonzern Gazprom nach eigenen Angaben Dokumente fehlen würden.
Diese besagte Turbine ist allerdings gar nicht der Grund für den aktuellen Lieferstopp durch Nord Stream 1. Gazprom begründet den andauernden Lieferstopp mit dem Verweis auf technische Probleme, doch die Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde und auch Siemens als Lieferant der Technik für die Pipeline, genau wie viele weitere Expert:innen, widersprechen der Darstellung von Gazprom und der Begründung für den Lieferstopp.

Es spricht also vieles dafür, dass es sich bei den Lieferproblemen der Turbine wie auch bei den aktuellen technischen Fehlern der Gaspipeline Nord Stream 1 um Ausflüchte handelt. Putin und sein Regime benutzen diese als Ausrede, um einen Energiekrieg gegen Deutschland und Europa zu rechtfertigen, mit dem Ziel, die Unterstützung Europas für die Ukraine zu senken und die Sanktionen gegen Russland zu beenden oder zumindest zu lockern.

Wir sind aber gewappnet: Die Gasspeicher sind dank der schnellen Reaktion und der vorausschauenden Planung unserer Bundesregierung fast vollständig gefüllt und wir erhalten weiterhin Gaslieferungen aus Norwegen, den Niederlanden und Belgien.
Außerdem werden die LNG-Terminals an der Nord- und Ostsee unter Hochdruck fertiggestellt und die ersten sollen, wenn alles nach Plan abläuft, schon zum Jahreswechsel in Betrieb genommen werden.

Ich kann Ihnen versichern, dass wir als SPD-Bundestagsfraktion in Zusammenarbeit mit der Bundesregierung und mit unseren europäischen Partnern alles tun, damit die Bürgerinnen und Bürger gut durch den Winter kommen.

Mit freundlichen Grüßen

Adis Ahmetovic, MdB