Warum nehmen Sie an einer Veranstaltung des Vereins danpe e.V. teil, der sich gegen internationale Abkommen ausspricht?

Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für Ihre engagierte Nachfrage in Bezug auf danpe e.V. und meinen persönlichen Umgang mit der Thematik der Annäherung zwischen Serbien und dem Kosovo. Zu Ihrem Anliegen möchte ich zunächst folgendes voranstellen:

Ein Treffen zu einem Meinungsaustausch mit einer zivilgesellschaftlichen Vereinigung bedeutet für mich nicht, dass ich mir sämtliche Positionen dieser Vereinigung zu eigen mache. Dies gilt auch für meinen jüngsten Austausch mit danpe e.V. Ich möchte aber betonen, dass ich eine Vernetzung von jungen, engagierten Menschen, die sich für das politische Schicksal der Staaten des westlichen Balkans interessieren, grundsätzlich unterstütze und der Verein danpe e.V. hierzu einen guten Beitrag leisten kann.

In Bezug auf die "Association of Serb Municipalities (ASM)" haben Sie vollkommen zu Recht daran erinnert, dass diese im Rahmen des Brüsseler Abkommens von 2013 vereinbart worden und somit Teil des politischen Plans zur Entspannung der Verhältnisse zwischen dem Kosovo und Serbien geworden ist. Dieser durch die EU (und Deutschland) vermittelte Dialog zwischen Serbien und dem Kosovo hat meine volle Unterstützung! Ich lehne die Gründung einer Verwaltungseinheit mit besonderem Status im Nordkosovo deshalb nicht kategorisch ab. Allerdings sehe ich die gewichtigen verfassungs- und europarechtlichen Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Gründung einer territorialen Einheit, die ihre Rechtsstellung primär aus ethnischen Kriterien ableiten würde. Konkrete Vorschläge zur rechtlichen Ausgestaltung der "ASM" haben zuletzt weder die serbische noch die kosovarische Seite präsentiert, sodass eine aktuelle Einschätzung hier nicht möglich ist. Solche Vorschläge werden dauerhaft aber nur dann zu einer nachhaltigen Entspannung in der Region beitragen können, wenn sie im Einklang mit den Werten der Rechtsstaatlichkeit und demokratischen Gleichheit aller Bürgerinnen und Bürger des Kosovos stehen und insofern auch die Standards des Europäischen Unionsrechts und der Europäischen Menschenrechtskonvention erfüllen. Dies ist die regelbasierte internationale Ordnung, die es aus meiner Sicht zu wahren gilt - auch innerhalb des weiteren Annäherungsprozesses zwischen Serbien und dem Kosovo.

Ich danke Ihnen daher nochmals für Ihre Nachfrage und hoffe gemeinsam mit Ihnen auf eine baldige und konstruktive Fortführung des EU-geführten Dialoges zwischen den Vertretern Serbiens und des Kosovo.

Mit freundlichen Grüßen
Adis Ahmetović, MdB