Wann wird endlich das Pflegegeld erhöht? Seit 2017 nicht um einen Cent. Das Bürgergeld ist auch viel zu niedrig, VDK und SoVerband gehen mit Musterklagen vors Bundesverfassungsgericht.

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Frage, auf die ich gerne antworten möchte.

Ich bin persönlich, ebenso wie meine Fraktion, für eine Erhöhung des Pflegegeldes, wie auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Bei den Koalitionsverhandlungen waren wir uns einig, dass der Bundeszuschuss erhöht werden muss - nun muss der Zeitpunkt der Umsetzung sein! So bekommen wir die Spielräume zur Finanzierung der notwendigen Maßnahmen und können mit einer moderaten Beitragserhöhung die Leistungsverbesserungen auf den Weg bringen, auf die Pflegebedürftige und ihre Angehörigen dringend warten.

Mit dem Bürgergeld stellen wir die Grundsicherung auf neue Beine. Wir schaffen eine neue Vertrauenskultur zwischen dem arbeitssuchenden Menschen und dem Jobcenter, um so eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt zu gewährleisten. Qualifizierungs- und Unterstützungsangebote, basierend auf den individuellen Stärken der Menschen, sind dabei der Schlüssel zum Erfolg. Das Bürgergeld ist Teil der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und damit Teil der Leistungen zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Das Bürgergeld umfasst neben dem Regelbedarf, der in Höhe der so genannten regelbedarfsrelevanten Bedarfe berücksichtigt wird, auch die angemessenen Bedarfe für Unterkunft und Heizung, soweit diese Bedarfe nicht durch Einkommen oder Vermögen unter Beachtung von Absetzbeträgen und Schonvermögen gedeckt sind.

Alle vier Jahre werden die Regelsätze völlig neu berechnet. In der Zwischenzeit werden sie jedes Jahr anhand der aktuellen Lohn- und Preisentwicklungen angepasst. Dafür werden die Daten der zwölf Monate bis zum Sommer des Vorjahres verwendet.

Es ist also keine Verschlechterung der Lage, sondern eine Verbesserung. Sie können aber davon ausgehen, dass ich mich als hannoverscher Abgeordneter für weitere sozialpolitische Fortschritte einsetzen werde.

Ich möchte Ihnen nochmal herzlich für Ihre Nachricht via Abgeordnetenwatch danken und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Adis Ahmetović, MdB