Sollten künftig alle Aggressoren von der UN bestraft werden?
sehr geehrter Herr Ahmetovic,
Der selbst hoch korrupte Selenskij
quelle: https://www.berliner-zeitung.de/wochenende/pandora-papers-volodymyr-selenskij-der-ukrainische-praesident-und-sein-peinliches-netzwerk-li.188923
fordert die Bestrafung Russlands durch die UN.
quelle: https://de.nachrichten.yahoo.com/ukraine-krieg-die-entwicklungen-am-mittwoch-092525806.html
Wie ist Ihre Position und die Position Ihrer Partei, sollte die UN künftig jeden Agressor bestrafen?
Auch zb Saudiarabien, weil es den Jemen bombt? Türkei, weil es Nordsyrien okkupiert?.Die USA, weil sie den Irak überfallen hat(500000 tote kinder !!!)
quelle: https://de.nachrichten.yahoo.com/ukraine-krieg-die-entwicklungen-am-mittwoch-092525806.html
usw.
Werden Sie und Ihre Partei dafür eintreten, dass alle Aggressoren von der UN bestraft werden?
Eine konkrekte, bitte keine allgemeine und ausweichende, Antwort wäre schön.
Mit freundlichem Gruß
Heike R.
Sehr geehrte Frau R.,
sie sprechen von Korruptionsvorwürfen gegen Präsident Selenski, die zunächst von einem Gericht zunächst festgestellt werden müssten. Darüber hinaus betone ich auch an dieser Stelle noch einmal sehr deutlich, dass der brutale russische Angriffskrieg auf ein souveränes Land, die Ukraine, durch nichts zu rechtfertigen ist. Menschenrechtsverletzungen, das Brechen internationaler Abkommen, Gesetze oder Regeln wie z. B. im Falle des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine verurteilen wir aufs Schärfste und auch die Bundesregierung wird alles unternehmen, dass dieser Krieg beendet wird.
Darüber hinaus wissen Sie sicherlich, dass in der UN-Charta nicht vorgesehen ist, dass diese Bestrafungsaktionen ausführen kann. In Artikel 36 der Charta wird auf den Internationalen Gerichtshof bzw. auf den Internationalen Strafgerichtshof hingewiesen.
Mit freundlichen Grüßen
Adis Ahmetović, MdB
Weitere Fragen an Adis Ahmetovic
Derzeit sind mehr als 33.200 Personen in Deutschland eingereist. Diese setzten sich zusammen aus ca. 20.300 Ortskräften sowie etwa 12.900 weiteren besonders gefährdeten Afghaninnen und Afghanen einschließlich ihrer jeweils berechtigten Familienangehörigen. Das bedeutet, dass ein sehr großer Teil, etwa zwei Drittel, der Ortskräfte, die identifiziert wurden, bereits nach Deutschland einreisen konnten und hier Schutz erhalten haben.
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Ich teile Ihre Bedenken zur AfD. Wir müssen unsere Demokratie verteidigen. Ein AfD-Verbotsantrag wird derzeit geprüft, was ich unterstütze.
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