Sehr geehrter Herr Ahmetovic, was tun Sie persönlich dafür, das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik zurückzugewinnen?#gemeinsamgegendieafd

Sehr geehrte Frau W.,

herzlichen Dank für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch.

Insbesondere vor dem Hintergrund der veröffentlichten „Correctiv“- Recherche über den sogenannten "Geheimplan gegen Deutschland", kann ich Ihre Frage sehr gut nachvollziehen. Derzeit erleben wir einen Rechtsdruck nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa. Diesen müssen wir ernst nehmen und zugleich antidemokratische Tendenzen als Gesellschaft unterbinden. Spätestens die neusten Enthüllungen, die erneut aufgezeigt haben, welch antidemokratischen Ziele und welch menschenverachtendes Weltbild innerhalb der AfD kursieren, müssen für uns alle ein Weckruf sein. Ich bin daher froh und dankbar, dass in den vergangenen Wochen Hundertausende Menschen auf die Straßen gegangen sind, um für unsere freiheitlich-demokratischen Werte und für Vielfalt einzustehen. Wir zeigen damit: „Wir sind mehr“!

Zugleich haben die Enthüllungen mich bestärkt in meiner Meinung, dass ein Verbotsverfahren der AfD in Erwägung gezogen und verfassungsrechtlich geprüft werden sollte. Die AfD weist klare verfassungsfeindliche Tendenzen auf und ist bereit, unsere politische Ordnung, die freiheitlich-demokratische Grundordnung, auszuhöhlen. Mit den Mitteln unseres Rechtsstaates und unserer Verfassung müssen wir uns dem entgegenstellen. Es geht um die Abwehr autoritärer und autokratischer Kräfte, die nicht nur national spalten wollen, sondern auch europaweit vernetzt sind.

Ein Parteiverbot allein kann die Wurzel dieses Problems aber nicht lösen. Wir müssen als demokratische Parteien und als Gesellschaft unsere Hausaugaben machen und unsere Demokratie wieder attraktiver und streitbarer machen – auch für diejenigen, die bisweilen das Vertrauen in die Politik möglicherweise verloren haben.

Dazu gehört, dass wir unsere Politik besser erklären. Man darf zurecht anführen, dass die derzeitige Ampel-Koalition inhaltlich liefert: Seit Beginn der Legislaturperiode hat sie so viele Maßnahmen wie keine Regierung seit 1949 umgesetzt. Gleichzeitig war sie wie keine zweite zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik mit derartigen politischen Herausforderungen konfrontiert. Aber: Das Erreichte wird oft nur unzureichend kommuniziert und den Menschen verständlich vermittelt. Komplexe Sachverhalte lassen sich sicher nicht in einfache Parolen und populistischen Aussagen verpacken, wie es die AfD macht, dennoch müssen Entscheidungen und Maßnahmen für jede/n greifbar vermittelt werden. Wir müssen die Probleme der Bürgerinnen und Bürger mehr denn je ernst nehmen, ihnen auf Augenhöhe begegnen und ein offenes Ohr für deren Belange haben.

Gleichwohl braucht es wieder ein Mehr an streitbarer Demokratie auch im Bundestag und den Parteien. Diese haben sich in den vergangenen Jahrzehnten immer weiter angenähert, die Grenzen zwischen entscheidenden Merkmalen, die eine Partei noch vor Jahren klar unterscheidbar von anderen machte, verschwommen immer weiter. Das Ergebnis ist, dass viele Millionen Menschen keinen inhaltlichen Unterschied mehr erkennen können. Wir müssen daran arbeiten, wieder unsere parteilichen Kernthemen und Positionen deutlich herauszuarbeiten und dafür auch zu streiten. Das macht eine streitbare Demokratie aus.

Weiterhin benötigen wir eine höhere Finanzierung insbesondere in den Bereichen (politischer) Bildung, aber auch der (sozialen) Infrastruktur. Investitionen in unsere Zukunft müssen wir auch in herausfordernden Zeiten weiter stärken – und dürfen hier keinesfalls den Rotstift ansetzen. Damit würden wir ein falsches Signal senden!

Dazu stellen wir uns klar gegen jene, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung versuchen, umzustürzen. Wir bilden eine Brandmauer gegen rechts und stellen uns mit den Mitteln einer wehrhaften Demokratie dagegen. Eine lebendige Demokratie ist kein Selbstläufer, und mitunter auch sehr zäh, als Gesellschaft tragen wir hier eine besondere Verantwortung und müssen sie mit Leben füllen. Daher müssen wir auch weiter den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken.

Vor uns liegt eine gewaltige Aufgabe, die sowohl politisches Engagement aller demokratischen Parteien als auch eine breite gesellschaftliche Auseinandersetzung erfordert.

Seien Sie versichert, dass ich als überzeugter Demokrat mein Bestes gebe, unser demokratisches System zu stärken. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen sowie meinem Team arbeite ich jeden Tag daran, dies transparent und verantwortungsvoll umzusetzen. Genauso will ich, dass wir weiter tagtäglich gute und verständliche Politik machen. Der unterschriebene Koalitionsvertrag ist eine gute Grundlage für die Regierung und die Regierungsfraktionen, um neben der Rolle der Krisenmanagerin auch erfolgreiche Zukunftsgestalterin zu sein.

Gerne möchte ich Ihnen anbieten, in eine meiner nächsten Wahlkreis-Sprechstunden zu kommen. Ich danke Ihnen für Ihr Engagement für unser Land und unsere Demokratie.

Mit freundlichen Grüßen

Adis Ahmetović, MdB