Leider besteht im Libanon immer noch das Kafala-System, in dem Menschen entrechtet und wie Sklaven gehalten werden. Warum unterstützt die Bundesregierung den Libanon trotzdem finanziell?

Sehr geehrter Herr G.,

vielen Dank für Ihre Frage, auf die ich gerne antworte.

Libanon steht seit Jahren vor gravierenden politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen, insbesondere die humanitäre Lage hat sich drastisch verschlechtert. Das Land ringt noch immer mit den Folgen der Hafenexplosion in Beirut 2020, den Auswirkungen der COVID-Pandemie sowie der Überforderung bei der Unterbringung und Versorgung der vielen syrischen Geflüchteten. Diese Faktoren belasten den Libanon und seine Bevölkerung.

Gemeinsam mit den USA gehört Deutschland zu den wichtigsten Gebern humanitärer Mittel für den Libanon und unterstützt das Land seit Jahren. So wurden seit 2012 humanitäre Hilfen und Ressourcen zur Entwicklungszusammenarbeit im Bereich Stabilisierung, Konfliktprävention und Menschenrechte zur Verfügung gestellt (siehe Bundesregierung <https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bundeswehr-einsatz-libanon-2038120> , Auswärtiges Amt <https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/libanon-node/unterstuetzung-unifil-libanon/2340834> ).

Damit fördert Deutschland beispielsweise Projekte mit den Schwerpunkten Grundbildung und berufliche Bildung, kommunale Infrastrukturprojekte wie bspw. Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung, oder Nahrungsmittelsicherung durch landschaftliche Anbauförderung (siehe BMZ <https://www.bmz.de/de/laender/libanon> ). Zudem unterstützen wir über die GIZ viele Projekten und Programme, die direkt vor Ort Menschen erreichen und deren Situation verbessern (siehe GIZ <https://www.giz.de/de/weltweit/370.html> ). Auch die EU ist eine große Unterstützerin des Libanon im Bereich der humanitären Hilfe (siehe Rat der EU <https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2022/07/30/lebanon-declaration-of-the-high-representative-on-behalf-of-the-european-union-on-the-situation-in-the-country/> ).

Generell ist es bei humanitärer Hilfe und in der Entwicklungszusammenarbeit essentiell, genau hinzuschauen, wo Ressourcen hinfließen und ob diese auch ihren gewünschten Effekt erzielen. Diese Kontrollmechanismen sind da. Im Sinne einer wertegeleiteten Außenpolitik ist es daher auch wichtig, Menschenrechtsverletzungen klar zu benennen und zu verurteilen. Gleichzeitig bin ich der Überzeugung, dass humanitäre Hilfe dringend notwendig ist und einen wichtigen Beitrag dazu leistet, um Menschen vor Ort zu unterstützen. Das hat auch Auswirkungen auf eine gesamte Region. Beides, der Einsatz für Menschenrechte sowie humanitäre Hilfe, sind also erforderlich und sind damit wuchtige Instrumente der Außen- und Sicherheitspolitik. Das Einstellen humanitärer Hilfsleistungen allein würde Menschenrechtsverletzungen nicht beenden, wohl aber der Bevölkerung zusätzlichen schaden und die Instabilität der gesamten Region - so wie wir aktuell sehen können - verstärken.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen und Ihre Frage beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Adis Ahmetović, MdB