Halten Sie das Vorgehen des israelischen Militärs im Hinblick auf Menschenrecht und Völkerrecht für verhältnismäßig nach dem Terroranschlag der Hamas?

Sehr geehrte Frau P.

herzlichen Dank für Ihre Frage an mich zum derzeitigen Nahost-Konflikt.

Die Bilder und Videos, die uns täglich erreichen, bedrücken uns alle. Wir leben in herausfordernden schwierigen Zeiten. Neben der Corona-Pandemie von 2020 bis 2022, mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine vom 14. Februar 2022 bis heute und neben vielen weiteren Krisen kommt der wiederauflebende Konflikt im Nahen Osten hinzu.

Nie zuvor in seiner 75-jährigen Geschichte war Israel einer solchen Welle terroristischer Gewalt ausgesetzt, wie seit den Morgenstunden des 7. Oktober 2023. Der Hamas-Terror hat weit mehr als 1.000 zivile Opfer in Israel zu verantworten - darunter auch deutsche Staatsbürgerinnen. Wir verurteilen die Gewalt der Terroristen in aller Schärfe. Genauso verurteilen wir, dass Menschen auf unseren Straßen den Terror der Hamas feiern und die Auslöschung des Staates Israels fordern.

Für Deutschland ist das Existenzrecht Israels Staatsräson – das begründet sich aus unserer historischen und europäischen Verantwortung. Die Selbstverteidigung steht Israel nach internationalem Recht zu. Gleichwohl ist das humanitäre Völkerrecht, wie beispielsweise die Genfer Konvention, zu beachten. Das humanitäre Leid muss schnell beendet werden und die Zivilbevölkerung geschützt werden. Informationen seitens der Bundesregierung finden Sie u. a. auf der Webseite des Auswärtigen Amtes, z. B. unter folgendem Link: https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/nahermittlererosten/-/2627842

Mit dem Wieder-Aufkeimen des Nahost-Konfliktes droht ein Flächenbrand in der Region. Es ist offensichtlich, dass ohne iranische Unterstützung die Hamas zu diesen präzedenzlosen Angriffen auf israelisches Territorium nicht fähig gewesen wäre. Wie die Hamas unterhält auch die Hisbollah aus dem südlichen Teil des Libanons enge Verbindungen in den Iran. Sie stellt ebenfalls das Existenzrecht Israels in Frage. Der Libanon, der durch das folgenschwere Handeln der Hisbollah ohnehin schon destabilisiert ist, würde an den Rand des Abgrunds geraten. Wir müssen daher mit allen Mitteln und Möglichkeiten dazu beitragen – mithilfe der Diplomatie, mithilfe von politischen Lösungen – einen solchen Flächenbrand in der Region zu verhindern.

Wir müssen zudem auf die langfristige Perspektive des Nahen und Mittleren Ostens schauen. Es gab in jüngerer Zeit durchaus Grund zur Hoffnung, wie zum Beispiel die Normalisierung zwischen Israel und Türkei (gemeinsame Projekte im Bereich der Wirtschafts- und Energiepolitik) sowie die Abraham Accords Declaration, die eine Chance auf Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und VAE, Bahrain und Sudan darstellt. Wir dürfen nicht zulassen, dass der Terror diese positiven Entwicklungen zerstört. Denn genau das ist eines seiner Ziele.

Für einen nachhaltigen Frieden im Nahen Osten müssen wir zudem an der Zwei-Staaten-Lösung festhalten. Israelis und Palästinenser:innen müssen in Sicherheit, Würde und Frieden leben - ohne Terrorgefahr durch Hamas, Hisbollah oder Mullahs. Die aktuell hohe Zahl an Todesopfern innerhalb der Zivilbevölkerungen auf beiden Seiten, unter ihnen viele Kinder und Frauen, muss uns mit Nachdruck dazu bewegen, zügig politische Lösungen zu finden.

Deshalb begrüße ich den Einsatz der Bundesregierung und der EU, durch Diplomatie in Zusammenarbeit mit den Teilnehmenden des „Kairoer Friedensgipfels“ daran zu arbeiten. Ich begrüße außerdem, dass die Bundesregierung die humanitäre Hilfe für Gaza um zusätzlich 50 Millionen Euro aufstockt.

Wir brauchen gemeinsame Schritte nach vorn, hin zu einem Friedensprozess, der den Frieden und die Sicherheit für Israelis und Palästinenser:inenn gleichermaßen garantiert, in zwei unabhängigen Staaten.

Mit freundlichen Grüßen

Adis Ahmetović, MdB