Haben Firmen oder Einzelpersonen direkt oder indirekt Ihren Bundestagswahlkampf Wahlkreis 41: Stadt Hannover im Jahr 2021 finanziert bzw. für diesen gespendet? Wenn ja, um wen handelt es sich hierbei?
Sehr geehrter Herr Ahmetovic,
hierbei geht es auch um die Frage, welche Spenden Sie persönlich, der SPD-Stadtverband oder Unterbezirk Region Hannover oder Ihr Ortsverein SPD Bothfeld (oder ein anderer Ortsverein) angenommen hat, um Ihren Bundestagswahlkampf zu finanzieren.
Es wäre für die Wählerinnen und Wähler interessant dies zu erfahren, weil Sie immer regelmäßig an verschiedenen Stellen über sich selbst als "transparenten Abgeordneten" sprechen. Wir erhoffen uns hier daher eine transparente Antwort und danken dafür.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine und Rolf N.
Sehr geehrte Frau N., sehr geehrter Herr N.,
Kandidatinnen und Kandidaten und auch Mandatsträgerinnen und Mandatsträger der SPD nehmen keine persönlichen Spenden an. Die internen Regelungen der SPD (Finanzordnung der SPD) verlangen, dass etwaige Spenden direkt an die Partei weitergegeben und von ihr vereinnahmt, verbucht und quittiert werden. Spenden habe ich also persönlich nicht angenommen.
Parteimitglieder, die für die Partei bestimmte Spenden erhalten, haben diese unverzüglich an das für Finanzangelegenheiten zuständige Vorstandsmitglied desjenigen Gebietsverbandes weiterzuleiten, für den die Spende bestimmt ist. Das für Finanzangelegenheiten zuständige Vorstandsmitglied entscheidet über die Annahme einer Spende. Falls eine Spende im Einzelfall 2.000 Euro übersteigt, ist der gesamte Vorstand für die Annahme der Spende zuständig. Bei Spenden über 5.000 Euro entscheidet zusätzlich der Vorstand des SPD-Bezirks Hannover.
Spenden an politische Parteien unterliegen den strengen Regelungen das Parteiengesetzes. Unter anderem ist die Annahme von solchen Spenden nicht zulässig, die in Erwartung oder als Gegenleistung eines wirtschaftlichen oder politischen Vorteils geleistet werden. Außerdem sind die Zuwendungen eines Spenders / einer Spenderin mit Namen und Anschrift zu veröffentlichen, soweit die Summe der Zuwendungen im Jahr den Betrag von 10.000 Euro übersteigt. (Die Auflistung dieser Zuwendungen für das Jahr 2021 finden Sie im öffentlichen Rechenschaftsbericht der SPD unter Deutscher Bundestag - Fundstellenverzeichnis der Rechenschaftsberichte).
Die Gliederungen der SPD halten sich an die sehr engen Vorschriften des Parteiengesetzes und der Finanzordnung der SPD. Ich bitte Sie um Verständnis dafür, dass auch die Spender*innen der SPD sich darauf verlassen, dass diese Vorschriften eingehalten werden. Da die Partei Spenden vereinnahmt, kann ich Ihnen keine Angaben zu möglichen Spender*innen machen.
Dem Anspruch eines „transparenten Abgeordneten“ versuche ich persönlich nicht zuletzt auch gerecht zu werden durch die Veröffentlichung meiner persönlichen Einnahmen unter Gläserner Politiker - Adis Ahmetović, MdB (adis-ahmetovic.de) und unter Deutscher Bundestag - Adis Ahmetović.
Mit freundlichen Grüßen
Adis Ahmetovic, MdB
Weitere Fragen an Adis Ahmetovic
Die Überlegungen zur Einführung einer Widerspruchsregelung bei Organspenden stehen ganz am Anfang. Niemand muss fürchten, gegen seinen Willen Spender zu werden.
Wir werden uns für die Stärkung des Tierschutzes in den anstehenden Verhandlungen einsetzen und ich bin zuversichtlich, dass sie SPD-Fraktion dabei Erfolg hat.
Für die Anrechnung von Fehlzeiten auf die Ausbildung gibt es in § 13 Abs. 2 PflBG eine Härtefallregelung. Zur Entscheidung hierüber sind die Länder zuständig.
Ich unterstütze den Dialog zwischen Serbien und dem Kosovo im Einklang mit den europäischen Standards der Rechtsstaatlichkeit und demokratischen Gleichheit.