(...) Doppelte Haltelinie bei Beitragssatz und Rentenniveau: In einem ersten Schritt wird das weitere Absinken des Niveaus der gesetzlichen Rente umgehend gestoppt und bis 2030 mindestens auf dem heutigen Niveau von 48 Prozent stabilisiert. Um Überlastungen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu vermeiden, wird der paritätisch gezahlte Beitrag nicht über 22 Prozent steigen. (...)
(...) Ich persönlich glaube nicht, dass das bedingungslose Grundeinkommen die richtige Antwort auf aktuelle und künftige Herausforderungen ist. Gerne erläutere ich Ihnen nachstehend meine Gründe dafür. (...)
(...) Die SPD setzt sich dafür ein, dass alle Betriebe ihre Produktion an dem Leitbild der Nachhaltigkeit und den Verbraucherinteressen ausrichten. Die ökologische Landwirtschaft ist derzeit die nachhaltigste Form der Landwirtschaft. Um die aktuelle Nachfrage nach Lebensmitteln zu bedienen, sind allerdings die konventionelle und ökologische Landwirtschaft gleichermaßen notwendig. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Internetpolitik. Um Ihnen darauf gezielt antworten zu können, wäre ich Ihnen jedoch dankbar, wenn Sie mir Ihre Frage kurz erläutern könnten. (...)
(...) Oktober 2015 beschlossenen Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten zugestimmt. Das Ziel der Vorratsdatenspeicherung ist es, staatliche Ermittlungsbehörden bei besonders schweren Straftaten zu stärken. Gleichzeitig soll die Privatsphäre durch klare und strenge Regelungen umfassend geschützt werden. (...)
