Frage an Achim Post von Elvira B. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau B.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

Ich persönlich glaube nicht, dass das bedingungslose Grundeinkommen die richtige Antwort auf aktuelle und künftige Herausforderungen ist. Gerne erläutere ich Ihnen nachstehend meine Gründe dafür.

Im Grundsatzprogramm hat sich die SPD zur Erwerbsarbeit als Schlüssel für Teilhabe am gesellschaftlichen Leben bekannt. Dazu gehört auch, seinen Lebensunterhalt selbst durch die eigene Leistungsfähigkeit zu erarbeiten. Arbeit gibt Lebenssinn und ermöglicht ein selbstbestimmtes Leben. Deshalb ist es wichtig, dass Arbeit gerecht entlohnt wird, soziale Sicherung ermöglicht, Anerkennung bietet, nicht krank macht, erworbene Qualifikation nutzt, demokratische Teilhabe garantiert und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglicht.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen kann aber dazu führen, dass die Leistung der arbeitenden Menschen und damit auch ihre Lebensleistung entwertet wird. Soziale Sicherung wäre nicht mehr Ergebnis des eigenen Arbeitens. Die Teilhabe am Erwerbsleben wird erschwert. Das bedingungslose Grundeinkommen birgt die Gefahr, ausgrenzend zu wirken.

Für mich ist daher die Einführung des Chancenkontos für Erwerbstätige als neues sozial- und verteilungspolitisches Instrument zielführender. Die Konzeptidee sieht vor, dass ein solches Konto jeder und jedem ab einem bestimmten Alter oder mit dem Einstieg in das Berufsleben zur Verfügung steht. Es wird mit einem virtuellen, öffentlich finanzierten Guthaben ausgestattet und ermöglicht im weiteren Lebensverlauf selbstbestimmte Arbeitszeitreduzierungen oder Auszeiten, zum Beispiel für Weiterbildung oder Gründung unter noch zu bestimmenden Bedingungen. Was damit gemacht wird, entscheidet jede und jeder innerhalb definierter Ziehungsrechte selbst und ist unabhängig vom Arbeitsplatz.

Arbeit bleibt für mich und meine Partei (SPD) die Grundlage von Wohlstand und sozialer Sicherheit. Arbeit gibt es in der Gesellschaft genug. Sie muss aber organisiert und gerecht verteilt werden. Deswegen halten wir an der Forderung der Vollbeschäftigung fest.

In diesem Sinne ist auch die Grundsicherung für Arbeitsuchende im SGB II nicht bedingungslos, sondern mit den Bemühungen zur Integration in den Arbeitsmarkt verknüpft. Wir wollen die individuelle Förderung der Arbeitsuchenden in den Jobcentern verbessern. Im Vordergrund müssen der Erhalt und der Ausbau von Beschäftigungsfähigkeit gegenüber der schnellen Vermittlung stehen. Die schärferen Sanktionen für unter 25-Jährige werden wir aus dem SGB II streichen. Die Sanktionierung von Leistungen für Kosten der Unterkunft werden wir abschaffen. Niemand darf aufgrund einer Sanktion wohnungslos werden. Darüber hinaus erkennen wir an, dass es jenseits der Erwerbsarbeit wichtige Arbeit in allen Bereichen der Gesellschaft gibt, die zu fördern ist.

Mit freundlichen Grüßen

Achim Post