Frage an Achim Post von Friedrich K. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr K.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Rente.

Die Bürgerinnen und Bürger müssen auf stabile und angemessene gesetzliche Renten vertrauen können. Gleichzeitig sollen die Beiträge für die Altersversorgung die junge Generation nicht zu sehr belasten.

Die SPD hat in der Großen Koalition viel für mehr Rentengerechtigkeit erreicht: Die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren nutzt vor allem denjenigen, die lange ihren Beitrag zur Rentenversicherung geleistet haben, denen es aber schwer fällt bis 67 zu arbeiten. Mit dem Flexirentengesetz und Maßnahmen zur Prävention und Reha unterstützen wir Beschäftigte dabei, das Rentenalter gesund und fit zu erreichen. Die Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente helfen denen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr weiter arbeiten können.

Das waren wichtige erste Schritte. Jetzt geht es aber darum, weitere Reformen durchzusetzen, um Altersarmut zu verhindern. Deshalb haben wir ein Konzept für eine sichere Rente mit einem stabilen Rentenniveau erarbeitet. Wir setzen an verschiedenen Stellen an:

Doppelte Haltelinie bei Beitragssatz und Rentenniveau: In einem ersten Schritt wird das weitere Absinken des Niveaus der gesetzlichen Rente umgehend gestoppt und bis 2030 mindestens auf dem heutigen Niveau von 48 Prozent stabilisiert. Um Überlastungen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu vermeiden, wird der paritätisch gezahlte Beitrag nicht über 22 Prozent steigen. Finanzieren möchten wir dies u.a. durch die Einführung eines steuerfinanzierten Demografiezuschusses ab Mitte der 20er Jahre.

Die Solidarrente: Wer 35 Jahre oder länger Beiträge gezahlt hat und/oder Zeiten für Kindererziehung und Pflege angerechnet bekommt, soll einen Anspruch auf eine gesetzliche Solidarrente haben, sofern keine ausreichende Anzahl an Entgeltpunkten und kein umfangreiches sonstiges Einkommen im Haushalt vorhanden ist. Die Solidarrente garantiert allen, die lange gearbeitet aber wenig verdient haben, dass sie nicht zum Sozialamt müssen. Sie bekommen zehn Prozent mehr als die Grundsicherung.

Keine Erhöhung des Renteneintrittsalters: Wir wollen, dass Menschen gesund und leistungsfähig in Rente gehen. Die Rente mit 70, wie von Teilen der Union angedacht, lehnen wir ab. Dabei bleibt es.
Erwerbsminderung besser absichern: Erwerbsminderung stellt heute ein zentrales Risiko für Altersarmut dar. Für viele Beschäftigte ist es aus gesundheitlichen und körperlichen Gründen nicht möglich, das gesetzliche Rentenalter im Erwerbsleben zu erreichen. Wir brauchen deswegen Verbesserungen, die alle Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner erreichen und auch diejenigen besser berücksichtigen, die aus gesundheitlichen Gründen auf dem Arbeitsmarkt ohne Chancen sind.
Basis der Rentenversicherung verbessern: Eine dauerhafte Stabilisierung des Rentenniveaus ist jedoch keine Kleinigkeit, sondern nur durch eine gesamtgesellschaftliche Kraftanstrengung und in einem umfassenden Reformkonzept erreichbar. Unter anderem müssen bisher nicht abgesicherte Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung miteinbezogen werden. Die Erwerbsbeteiligung muss durch Qualifizierung, kinderfreundliche Infrastruktur und familienfreundliche Lebensarbeitszeitmodelle erhöht werden. Um die Erwerbsbeteiligung insbesondere von Frauen weiter zu steigern, werden wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf noch weiter verbessern. Durch eine systematische Einwanderungspolitik muss einem Arbeitskräftemangel vorgebeugt werden. Zudem wollen wir eine Stärkung der Tarifbindung für gute Löhne erreichen.

Die Union hingegen will das Rentenniveau weiter absinken lassen - auf bis zu 43 Prozent im Jahr 2030. Auch eine Solidarrente war mit CDU/CSU nicht möglich.

Ich werde mich auch weiterhin für ein gerechtes Rentensystem mit gesicherten und auskömmlichen Renten einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Achim Post