Achim Post

(...) Ich habe letzte Woche gegen die Aufhebung des Transsexuellengesetzes und Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes gestimmt. (...)

(...) An oberster Stelle steht für meine Fraktion und mich aber immer die Gesundheit der gesamten Bevölkerung, die es in jedem Fall zu schützen gilt. (...)

Ein bedingungsloses Grundeinkommen könnte aber die Leistung der arbeitenden Menschen und damit auch ihre Lebensleistung entwerten. Soziale Sicherung wäre nicht mehr Ergebnis des eigenen Arbeitens. Die Teilhabe am Erwerbsleben würde erschwert. Das bedingungslose Grundeinkommen könnte daher aus meiner Sicht die Gefahr bergen, ausgrenzend zu wirken.

(...) Das heute im Koalitionsausschuss verhandelte Konjunkturprogramm muss nachhaltig ausgestaltet sein und darf nicht alte Technologien neu beleben. (...)

(...) Das heute im Koalitionsausschuss verhandelte Konjunkturprogramm muss nachhaltig ausgestaltet sein und darf nicht alte Technologien neu beleben. (...)

Auch aus meiner Sicht ist und bleibt eine umfassende Finanztransaktionssteuer (FTT), die über die Besteuerung von Aktien hinausgeht, das eigentliche Ziel. Aktuell stehen wir aber vor der Frage: Schaffen wir mit dem Modell, das Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgelegt hat, zumindest einen Einstieg in die FTT – oder scheitert das Projekt auf absehbare Zeit komplett.