Frage an Achim Post von Hans-Wolfgang G. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Grage,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch.

Das heute im Koalitionsausschuss verhandelte Konjunkturprogramm muss nachhaltig ausgestaltet sein und darf nicht alte Technologien neu beleben.

Ich habe mich in den letzten Wochen intern und öffentlich dafür eingesetzt, dass dieses Grundprinzip auch für die notwendigen Hilfen für die Automobil- und Zulieferwirtschaft gilt. Zusammen mit den zwei weiteren stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Sören Bartol und Matthias Miersch habe ich mich daher auch frühzeitig klar gegen eine Abwrackprämie ausgesprochen. Statt die alte Verbrennertechnologie zu fördern, sollten Hilfen im Rahmen des Konjunkturprogramms darauf gerichtet sein, die notwendige nachhaltige Transformation der Automobilwirtschaft einschließlich der Zuliefererstrukturen zu fördern und zu unterstützen. Zugleich ist klar: Der Druck der Automobilindustrie gerade vor dem heutigen Koalitionsausschuss ist massiv, doch eine weiterreichende Verbrennerförderung zu ermöglichen. Ich hoffe sehr, dass es den Verhandlern der SPD in den schwierigen und komplexen Verhandlungen gelingt, dies wenn irgend möglich zu verhindern.

Mit Blick auf die Herausforderungen für den ÖPNV und die Frage nach einer Mobilitätsprämie ergibt sich aus meiner Sicht das folgende Bild: Der ÖPNV hat massiv unter der Corona-Krise gelitten und rund fünf Milliarden Euro Verluste gemacht. Seitens der SPD-Bundestagsfraktion sagen wir deshalb klar: Wir wollen den ÖPNV als ein zentrales Element der Verkehrswende und wichtigen Teil der Daseinsvorsorge stärken. Der Bund sollte daher einen Rettungsschirm für die ÖPNV-Unternehmen auflegen und sich an den angefallenen Kosten mindestens zur Hälfte beteiligen. Zugleich muss in die Modernisierung des ÖPNV deutlich weiter investiert werden, indem etwa bundesweit der Kauf von E-Bussen und Wasserstoffbussen gefördert wird. Das verbindet Innovation, Klimaschutz und Mobilität vor Ort. Wenn es durch Investitionen wie diese gelingt, spürbare Verbesserungen des ÖPNV-Angebots zu erreichen, setzt dies auch einen Anreiz dafür, dass Bürgerinnen und Bürger verstärkt auf den ÖPNV umsteigen. Aus meiner Sicht lohnt es aber darüber hinaus, auch über weitere, eher auf der Nachfrageseite ansetzende Impulse zu diskutieren, wie etwa eine Mobilitätsprämie. Denn das Ziel ist klar und ambitioniert: Gerade auch weil der Bereich Verkehr bei der Erreichung der Klimaziele noch immer hinterherhinkt, müssen wir in den nächsten Jahren wirklich alles dafür tun, um eine nachhaltige Mobilitätswende so schnell wie möglich zu schaffen.

Mit freundlichen Grüßen
Achim Post