Warum legen Sie und Ihre Kollegen aus dem Bundestag nicht Ihren Impfstatus offen um so das Vertrauen in die Impfungen zu fördern?
Sehr geehrte Frau T.,
vielen Dank für Ihre Frage. Lassen Sie mich vorweg sagen: Ich bin vollständig geimpft und geboostert.
Grundsätzlich gilt zu bedenken, dass, selbst bei einer Imfp(nachweis)pflicht, niemand verpflichtet werden kann, seinen Impfstatus öffentlich zu machen. Dasselbe gilt für Abgeordnete. Die Bundestagspräsidentin und der Ältestenrat des Deutschen Bundestags, die eine Veröffentlichung des Impfstatus aller Abgeordneten anordnen müssten, hätten dafür keine rechtliche Grundlage.
Auf freiwilliger Basis spricht natürlich nichts dagegen. Dazu hat z. B. Bild.de bereits im Sommer des vergangenen Jahres eine Umfrage gemacht. Die Impfquote unter den Abgeordneten der SPD-Fraktion war mit 86 Prozent schon damals die höchste im Bundestag: https://www.merkur.de/politik/impfquote-bundestag-mandatstraeger-geimpft-90865867.html
Mit freundlichen Grüßen
Achim Post
Weitere Fragen an Achim Post
Durch die Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel in das Grundgesetz vor 20 Jahren hat der Tierschutz in Deutschland deutlich an Bedeutung gewonnen. Dennoch zeigt die Gesamtbilanz, dass in verschiedenen Bereichen des Tierschutzes noch Defizite bestehen.
Insbesondere bei der Umsetzung und dem Vollzug der Vorschriften gibt es aber noch Defizite, die behoben werden müssen. Deshalb werden wir uns als SPD-Bundestagsfraktion in den anstehenden parlamentarischen Verhandlungen zur Novellierung des Tierschutzgesetzes im September einsetzen, das Wohl und den Schutz von Tieren zu verbessern.
Nach der Verabschiedung des Cannabisgesetzes war es notwendig geworden, auch die Regelungen im Straßenverkehr entsprechend nachzuschärfen.
Das Geheimtreffen von AfD-Politikern, Rechtsextremen und ihren Unterstützern in Potsdam, auf dem die Abschiebung von Millionen Menschen mit Migrationshintergrund diskutiert wurde, zeigt in aller erschreckenden Klarheit, wie sehr Teile der AfD unsere Demokratie, unsere Verfassung und unsere Werte verachten.