Wann wird endlich der, nach EU-Gesetz beschlossene, Vaterschaftsurlaub in 2024 umgesetzt?
Guten Tag Herr Post,
als stolzer Einwohner des Kreises Minden-Lübbecke finde ich es äußerst schade, dass Sie nicht erneut für den Bundestag kandieren, gleichwohl kann ich ihre Beweggründe hierfür verstehen.
Ich würde Sie bitten hier für eine kurzfristige Umsetzung der EU-Gesetze zu sorgen.
Vielen Dank und alles Gute und insbesondere Gesundheit.
Weitere Fragen an Achim Post
Durch die Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel in das Grundgesetz vor 20 Jahren hat der Tierschutz in Deutschland deutlich an Bedeutung gewonnen. Dennoch zeigt die Gesamtbilanz, dass in verschiedenen Bereichen des Tierschutzes noch Defizite bestehen.
Insbesondere bei der Umsetzung und dem Vollzug der Vorschriften gibt es aber noch Defizite, die behoben werden müssen. Deshalb werden wir uns als SPD-Bundestagsfraktion in den anstehenden parlamentarischen Verhandlungen zur Novellierung des Tierschutzgesetzes im September einsetzen, das Wohl und den Schutz von Tieren zu verbessern.
Nach der Verabschiedung des Cannabisgesetzes war es notwendig geworden, auch die Regelungen im Straßenverkehr entsprechend nachzuschärfen.
Das Geheimtreffen von AfD-Politikern, Rechtsextremen und ihren Unterstützern in Potsdam, auf dem die Abschiebung von Millionen Menschen mit Migrationshintergrund diskutiert wurde, zeigt in aller erschreckenden Klarheit, wie sehr Teile der AfD unsere Demokratie, unsere Verfassung und unsere Werte verachten.