Achim Großmann

(...) Andererseits greifen verdeckte Ermittlungsmaßnahmen aber regelmäßig in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger ein, so dass für ihre Anordnung strenge Voraussetzungen gelten und der Rechtsschutz wirksam ausgestaltet sein müssen. Deshalb haben wir das TK-Überwachungsrecht weiter rechtsstaatlich eingegrenzt. Dabei gilt, dass eine Überwachung -- wie künftig bei jeder eingriffsintensiven verdeckten Ermittlungsmaßnahme auch -- grundsätzlich nur durch einen Richter angeordnet werden darf. (...)

(...) Wir wollen aber nun einen Maßstab für die Entlohnung der Abgeordneten einführen, indem wir die Entschädigung in zwei Schritten an die Vergütung der Bürgermeister von Städten und Gemeinden mit 50 bis 100 Tausend Einwohnern oder der einfachen Bundesrichter angepassen. Auf diese Weise wollen wir einen Maßstab für die Zukunft festlegen und damit dem Eindruck entgegenwirken, dass die Gesetze zu den Diäten die Abgeordneten zur "Selbstbedienung" einladen. (...)

(...) In mehreren Reformschritten hat der Bundesfinanzminister Peer Steinbrück den erforderlich gewordenen Organisationsreformen des Zolls in den vergangenen Jahren Rechnung getragen. Mit der Vorstellung eines Grundkonzepts zur Neuorganisation der Bundesfinanzverwaltung wird diese Organisationspolitik konsequent fortgeführt. (...)

(...) vielen Dank für Ihren Eintrag, in dem Sie den Fall von sieben Reinigungskräften im Bundestag ansprechen, die nach Auskunft der IG Bau untertariflich bezahlt wurden. In diesem Fall wurde rückwirkend vom verantwortlichen Arbeitgeber der Stundenlohn auf den Satz des Tarifvertrages für Gebäudereiniger angehoben. (...)