Frage an Achim Großmann von Franz Josef B. bezüglich Staat und Verwaltung
Als Einwohner Ihres Wahlkreises wende ich mich heute an Sie.
Als Beamter bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit gehöre ich organisatorisch der gleichen Zollverwaltung an, die ihre papiermäßig Beteiligten seit geraumer Zeit "Kunden" nennt. Diese an sich sehr begrüßenswerte Änderung im Ton steht im absoluten Gegensatz zu meinem beruflichen Alltag und dem aller im Zollvollzug eingesetzten Beamten.
Die sich ergebenden Konflikte liegen auf der Hand. Firmen, die wir im Visier haben, verschaffen anderen bei uns ihre Arbeit. Das kann nicht gut gehen. Dabei wird für alle Bereiche das Personal nach den gleichen Kriterien ausgewählt.
Das heißt in der Praxis, dass ein ausgebildeter Zollbeamter genauso gut einen hochkomplizierten Steuerbescheid unter Berücksichtigung von EU-Normen fertigen können soll wie den Zugriff auf einen hochgewaltbereiten Rauschgift- oder Zigarettenschmuggler.
Eine schlichte organisatorische Änderung zu einer "Bundesfinanzpolizei" unter dem Dach des BMF könnte diese Problematik beseitigen.
Wie stehen Sie dazu?
Sehr geehrter Herr Bader,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 24. Mai 2007. In mehreren Reformschritten hat der Bundesfinanzminister Peer Steinbrück den erforderlich gewordenen Organisationsreformen des Zolls in den vergangenen Jahren Rechnung getragen. Mit der Vorstellung eines Grundkonzepts zur Neuorganisation der Bundesfinanzverwaltung wird diese Organisationspolitik konsequent fortgeführt.
Ziel ist es, die Aufgaben der Bundesfinanzverwaltung fachlich zu bündeln und damit zu einer weiteren Qualitätssteigerung beizutragen. Die praktische Arbeit der Finanzverwaltung soll möglichst ortsnah, ohne überflüssige Hierarchien und mit hoher Eigenverantwortung der örtlichen Funktionsträger wahrgenommen werden.
Der Bundestag, insbesondere der federführende Finanzausschuss, wird hierbei diesen Prozess der Neustrukturierung, eingeleitet durch das Bundesfinanzministerium, konstruktiv begleiten.
Mit freundlichen Grüßen
Achim Großmann
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(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zu Internetsperren und den Umgang mit Kinderpornographie im Internet. Grundsätzlich bin ich weder für noch gegen Internetsperren. Solche Maßnahmen müssen im Einzelfall und im Hinblick auf ihre Rechtsstaatlichkeit und Wirkung sehr genau geprüft werden. (...)