Berlin / Hamburg, 1. März 2022 – Professionelle Lobbyist:innen müssen seit heute im Lobbyregister eingetragen sein, um gegenüber Bundestag und Bundesregierung für ihre Interessen werben zu dürfen. Erstmalig erfährt die Öffentlichkeit, wer sich auf Bundesebene als Lobbyist:in betätigt. Doch worüber und mit wem Interessensvertreter:innen sprechen, wird nicht offengelegt.

Berlin / Hamburg, 1. März 2022 – Abgeordnete des Bundestags haben in den vergangenen Jahren hundertfach gegen die Transparenzpflichten verstoßen. Das belegen Recherchen der Transparenzinitiative abgeordnetenwatch.de auf Grundlage von internen Erhebungen der Parlamentsverwaltung. Die Pflichtverstöße betreffen nicht korrekt gemeldete Nebentätigkeiten und Einkünfte.

Hamburg / Berlin, 8. Dezember 2021 - Die Transparenz-Organisation abgeordnetenwatch.de macht anlässlich des morgigen Welt-Anti-Korruptions-Tags auf die mangelnde Bekämpfung von Abgeordnetenbestechung in Deutschland aufmerksam. Erst vor wenigen Wochen hatte das Oberlandesgericht München den Bundestag aufgefordert, den Strafgesetzbuchparagraphen zu Abgeordnetenbestechung zu verbessern.

Berlin / Hamburg, 1. Dezember 2021 – Die Transparenz-Organisation abgeordnetenwatch.de hat an diesem Mittwoch einen offenen „Willkommensbrief“ an die zukünftigen Regierungsmitglieder verschickt. Sie appelliert darin an den künftigen Kanzler und die Minister:innen, ihre Kontakte zu Lobbyist:innen proaktiv offenzulegen und für umfassende Lobbytransparenz zu sorgen.

Hamburg / Berlin, 1. Dezember 2021 – Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder (SPD) hat seit März 2020 mehrfach bei der Bundesregierung zum Thema "Rente" lobbyiert. Das berichten die gemeinnützige Organisation abgeordnetenwatch.de und die Wochenzeitung DIE ZEIT auf Grundlage von internen Dokumenten aus Bundesministerien.  

Hamburg/Berlin, 18. November 2021 - Die in der Maskenaffäre beschuldigten langjährigen CSU-Politiker Alfred Sauter und Georg Nüßlein können nicht wegen Bestechlichkeit bestraft werden. Das hat das Oberlandesgericht München an diesem Donnerstag, 18. November 2021, entschieden. Beide Politiker dürften straffrei davon kommen und erhalten ihre Honorare voraussichtlich zurück. abgeordnetenwatch.de kritisiert diese Entscheidung scharf und fordert erneut eine sofortige, umfassende Reform des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung.

Berlin / Hamburg, 5. November 2021 – Mit der gestrigen Konstituierung des neuen Abgeordnetenhaus von Berlin ist die neue Legislaturperiode gestartet. Schon seit einigen Wochen können Bürger:innen die 160 Abgeordneten öffentlich über das Internet finden und befragen. Unter www.abgeordnetenwatch.de/berlin steht das Frageportal, über das alle Abgeordneten erreichbar sind, öffentlich zur Verfügung.

Hamburg / Berlin, 28. Oktober 2021 - Zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hat die Transparenzinitiative abgeordnetenwatch.de gestern über 50.000 Unterschriften von Bürger:innen an den SPD-Bundestagsabgeordneten und -Verhandler Dirk Wiese übergeben. Die Forderung: Verankerung von Transparenzregeln im Koalitionsvertrag.