München / Hamburg, 29. Juli 2020 – Mit den Schüler:innen in Bayern haben nun auch die heimischen Bundestagsabgeordneten ihre Zeugnisse erhalten: Das unabhängige Internetportal abgeordnetenwatch.de vergab zum letzten Mal in dieser Legislaturperiode Noten für das Antwortverhalten der Volksvertreter:innen auf der Dialog-Plattform abgeordnetenwatch.de.
Insgesamt erreichten die 107 Abgeordneten aus Bayern 49-mal „sehr gut“, 25-mal „gut“, achtmal „befriedigend”, zweimal „ausreichend“, sechsmal „mangelhaft“ und 16-mal „ungenügend“. Der CSU-Abgeordnete Bernd-Bernhard Fabritius fällt aus der Auswertung aus, weil er bisher keine Fragen von den Bürger:innen bekommen hat. Er sitzt erst seit dem 22. März 2021 im Bundestag, nachdem er für den ausgeschiedenen Abgeordneten Tobias Zech nachrückte. Zech legte sein Bundestagsmandat wegen Vorwürfe möglicher Interessenskonflikte in Rahmen einer Beratungstätigkeit für eine Partei in Nordmazedonien nieder.
Die Durchschnittsnote liegt bei 2,5. Bei der letzten Durchführung 2020 lag diese noch bei schlechteren 2,8.
Die Bestnote „sehr gut“ erhielt u.a. Andrea Lindholz. Die CSU-Politikerin beantwortete alle 111 an sie gestellte Fragen und ist damit dieses Jahr wieder Spitzenreiterin in Bayern. Insgesamt bekamen 49 der 107 Abgeordneten eine glatte „1", darunter Martin Sichert (AfD), Ulrike Bahr (SPD), Andrew Ullmann (FDP) und Susanne Ferschl (Die Linke).
Ein interessanter Aufstieg in diesem Jahr: Der ehemaliger CSU-Bundesminister Christian Schmidt, der letztes Jahr mit nur 43 Prozent beantworteter Fragen die Note 5, „mangelhaft“, bekam, verpasst dieses Jahr knapp den ersten Platz der gesamten Auswertung mit 114 von 115 beantworteten Bürger:innen-Fragen. Er hat aber eine 1, „sehr gut“ bekommen.
Der Co-Vorsitzender der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Anton Hofreiter, der letztes Jahr noch die Note „sehr gut“ hatte, erhält 2021 die Note 2. Er reagierte auf 300 von 320 Fragen von Wähler:innen.
Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, CSU-Politikerin Daniela Ludwig, erhielt die meisten Fragen unter den bayerischen MdB: Von 529 Fragen antwortete sie 473 - Note 2, „gut“.
Im unteren Mittelfeld mit der Note 5, „mangelhaft“, sind u.a. der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und ehemalige Bundesminister Alexander Dobrindt, sowie die Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung, Dorothee Bär (CSU), zu finden. Dobrindt beantwortete nur 18 von 67 Fragen, Bär nur 17 von 91.
Schlusslicht ist dieses Jahr wieder der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU); er ließ bisher alle 161 Bürger:innen-Anfragen unbeantwortet. Von den 19 MdB mit der Note 6 gehören 16 zu der CSU. Ausnahmen sind Claudia Roth, Vize-Präsidentin des Bundestags von den Grünen, die auf keine von den 49 an sie gestellten Fragen reagierte, Petr Bystron (AfD) und Georg Nüßlein (parteilos, ehemalig CSU). Zu den Schlusslichtern gehören auch der ehemalige Bundesminister Peter Ramsauer, Max Straubinger und Michael Kuffer (alle CSU).
Seit Beginn der Legislaturperiode wurde den Bundestagsabgeordneten aus Bayern 4.064 Fragen auf abgeordnetenwatch.de gestellt, von denen sie 3.170 beantworteten.
Somit liegen die bayerischen Bundestagsabgeordneten bei der Frageanzahl nach Bundesländern auf Platz zwei hinter Nordrhein-Westfalen.
Die Antwortquote ist der objektivierbare, messbare Teil beim Online-Austausch mit den Bürger:innen. Wie kompetent und überzeugend die Abgeordneten dabei sind, darauf muss jede:r Leser:in eine eigene Antwort finden.
Eine detaillierte Übersicht mit allen Noten für Bayern finden Sie auf unserer Website.
Hier sind alle Zeugnisnoten aus den 16 Bundesländern zu finden.
Methodik: In die Noten sind alle Fragen von Bürger:innen auf abgeordnetenwatch.de seit der Bundestagswahl ab dem 25. September 2017 bis 14. Juli 2020 eingeflossen. Bei den Antworten war der Stichtag der gestrige 28. Juli (12 Uhr mittags). Auf diese Weise wurde sichergestellt, dass den Abgeordneten ausreichend Zeit für die Beantwortung aller Fragen blieb. So genannte Standardantworten, also Antworten, die sich inhaltlich nicht auf die Fragen beziehen, sondern z.B. auf andere Kommunikationskanäle verweisen, werden als keine Antwort gewertet.
*Über das Zeugnisnoten-Projekt*
abgeordnetenwatch.de vergibt immer zum Start in die großen Schulferien Noten für die MdB in den einzelnen Bundesländern. Mit Hilfe der Noten können die Bürger:innen nachvollziehen, wie transparent die Abgeordneten ihre Arbeit machen. Die öffentlichen Fragen und Antworten sind für alle Menschen nachvollziehbar, da sie als „Wähler:innengedächtnis“ gespeichert bleiben.
WICHTIG: Ab den 28. Juli sind parallel zu den noch aktuellen Abgeordneten auch ALLE DIREKTKANDIDIERENDEN zur Bundestagswahl auf abgerdnetenwatch.de zu finden. Mit einer einfachen PLZ-Angabe lässt sich direkt herausfinden, wer im eigenen Wahlkreis antritt. Alle Direkt- und Spitzenkandidierenden können auch bis zum Vortag der Bundestagswahl öffentliche Fragen von den Wähler:innen auf unserem Portal erhalten und diese beantworten.