Stuttgart / Hamburg, 28. Juli 2021 – Mit den Schüler:innen in Baden-Württemberg haben nun auch die heimischen Bundestagsabgeordneten ihre Zeugnisse erhalten: Das unabhängige Internetportal abgeordnetenwatch.de vergab zum letzten Mal in dieser Legislaturperiode Noten für das Antwortverhalten der Volksvertreter:innen auf der Dialog-Plattform abgeordnetenwatch.de.
Insgesamt erreichten die 95 Abgeordneten aus Baden-Württemberg 41-mal „sehr gut“, 19-mal „gut“, viermal „befriedigend”, dreimal „ausreichend“, fünfmal „mangelhaft“ und 19-mal „ungenügend“.
Gleich vier Abgeordneten fallen aus der Auswertung raus, weil sie bisher noch keine Fragen von Bürger:innen erhalten haben: Christian Natterer (CDU) rückte erst am 11. November 2020 für Armin Schuster in den Bundestag nach, nachdem dieser zum Präsidenten des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe ernannt wurde. Christopher Gohl (FDP) rückte am 1. Mai 2021 für den in den Landtag von Baden-Württemberg gewählten Christian Jung in den Bundestag nach. Kordula Kovac (CDU) kam erst am 17. März 2021 für den ausgeschiedenen Nikolas Löbel ins Parlament. Und Marcel Emmerich (Bündnis 90/Die Grünen) wurde erst am 1. Juni 2021 MdB als Nachrücker für Danyal Bayaz, der Landesfinanzminister für Baden-Württemberg im Kabinett Kretschmann III wurde.
Die Durchschnittsnote liegt bei 2,8. Bei der letzten Durchführung 2020 lag diese noch bei sehr leicht schlechteren 2,7.
Die Bestnote „sehr gut“ erhielt u.a. der CDU-ler Roderich Kiesewetter mit 199 Fragen von Bürger:innen und genau so vielen Antworten. Der SPD-Abgeordnete Lothar Binding folgt ihm dicht hinterher mit 156 gestellten und beantworteten Fragen. Insgesamt bekamen 41 der 95 Abgeordneten eine glatte „1", darunter Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grüne), Renata Alt (FDP) oder Michel Brandt (Die Linke).
Im unterem Mittelfeld sind zwei Bundespolitiker:innen zu finden: Cem Özdemir von den Grünen reagierte nur auf 54 von 147 Fragen, die ihm Bürger:innen stellten, und bekommt dadurch die Note 5 - „mangelhaft“. Auch die Note 5 erhält die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken, die nur 25 von 128 Fragen beantworteten.
Schlusslichter sind dieses Jahr wieder die AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU). Sie ließen jeweils 49 (Weidel) und 83 (Schäuble) Fragen von Bürger:innen unbeantwortet - Note 6. Die 19 MdB, die auf keine oder nur sehr wenige Fragen auf abgeordnetenwatch.de antworteten und dadurch die schlechteste Note bekamen, stammen alle bis auf der SPD-Abgeordnete Christian Lange (Wahlkreis Backnang - Schwäbisch Gmünd) von der CDU und der AfD.
Seit Beginn der Legislaturperiode wurde den Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg 2.809 Fragen auf abgeordnetenwatch.de gestellt, von denen sie 2.096 beantworteten. Die Antwortquote ist der objektivierbare, messbare Teil beim Online-Austausch mit den Bürger:innen. Wie kompetent und überzeugend die Abgeordneten dabei sind, darauf muss jede:r Leser:in eine eigene Antwort finden.
Eine detaillierte Übersicht mit allen Noten für Baden-Württemberg finden Sie auf unserer Website.
Hier werden alle Zeugnisnoten aus den 16 Bundesländern nach und nach eingefügt.
Methodik: In die Noten sind alle Fragen von Bürger:innen auf abgeordnetenwatch.de seit der Bundestagswahl ab dem 25. September 2017 bis 13. Juli 2020 eingeflossen. Bei den Antworten war der Stichtag der gestrige 27. Juli (12 Uhr mittags). Auf diese Weise wurde sichergestellt, dass den Abgeordneten ausreichend Zeit für die Beantwortung aller Fragen blieb. So genannte Standardantworten, also Antworten, die sich inhaltlich nicht auf die Fragen beziehen, sondern z.B. auf andere Kommunikationskanäle verweisen, werden als keine Antwort gewertet.
*Über das Zeugnisnoten-Projekt*
abgeordnetenwatch.de vergibt immer zum Start in die großen Schulferien Noten für die MdB in den einzelnen Bundesländern. Mit Hilfe der Noten können die Bürger:innen nachvollziehen, wie transparent die Abgeordneten ihre Arbeit machen. Die öffentlichen Fragen und Antworten sind für alle Menschen nachvollziehbar, da sie als „Wähler:innengedächtnis“ gespeichert bleiben.
WICHTIG: Ab den 28. Juli sind parallel zu den noch aktuellen Abgeordneten auch ALLE DIREKTKANDIDIERENDEN zur Bundestagswahl auf abgeordnetenwatch.de zu finden. Mit einer einfachen PLZ-Angabe lässt sich direkt herausfinden, wer im eigenen Wahlkreis eitritt. Alle Direktkandidierenden können auch bis zum Vortag der Bundestagswahl öffentliche Fragen von den Wähler:innen auf unserem Portal erhalten und diese beantworten.