Christlich – Leidenschaftlich – Menschlich: Meine Politik für Bonn
1. Bonn/Berlin-Gesetz einhalten: Die Bundesstadt Bonn als Kompetenzcluster ausbauen
Am Bonn/Berlin-Gesetz muss auch in der neuen Legislaturperiode unverändert festgehalten werden. Eine Zusatzvereinbarung, die auf dem Gesetz aufbaut, sol nicht nur Bonn und der Region sowie allen Ministerien Planungssicherheit geben, sondern auch das Profil Bonns als einzigen UN-Standort Deutschlands und als Kompetenzzentrum im Sinne einer internationalen Wissenschaftsstadt ausbauen. Eine Garantie für Bonn, das zeigt schon der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag in Düsseldorf und das Bundestags-Wahlprogramm der CDU, wird es am sichersten mit einer CDU-geführten Bundesregierung geben.
2. Internationaler Standort Bonn
Der Ausbau Bonns als internationale Stadt muss vorangetrieben und die weitere Ansiedlung von UN- und internationalen Organisationen gefördert werden. Bonn soll der Standort der Vereinten Nationen für das Thema Nachhaltigkeit werden. Für die Wahrnehmung der damit verbundenen Standortaufgaben müssen Mittel vom Bund sichergestellt werden. Mit diesen Mitteln verbessern wir auch die Infrastruktur, die für eine internationale Stadt wichtig ist, wie zum Beispiel den Ausbau internationaler Kindertagesstätten und der internationalen Schule. Damit eine reibungslose Zusammenarbeit mit den UN-Partnern sichergestellt werden kann, ist es entscheidend, dass die Stelle „Leiterin/Leiter des Verbindungsbüros des Auswärtigen Amts zu den Vereinten Nationen in Bonn“ erhalten bleibt. Ebenso muss sichergestellt werden, dass das WCCB mit UN-Veranstaltungen belegt und der weitere Ausbau des UN-Campus in Bonn gewährleistet wird. Ich setze mich für ein Gaststaatgesetz ein, das deutlich verbesserte Rahmenbedingungen für die Arbeit von Vereinten Nationen und den vielen internationalen Organisationen schafft.
3. Bildung und Forschung
Mein Ziel ist es, Bonn als Bildungsstadt weiter zu profilieren. Dazu ist es wichtig, der Universität und den Wissenschaftsorganisationen gute Bedingungen am Standort Bonn zu bieten. Hierunter fallen auch einige Langzeitprojekte für die Zukunft der Universität Bonn. Diese soll sich erfolgreich für die nächste Runde der Exzellenz-Strategie bewerben. Mit einem neuen Campus in Poppelsdorf, einer frisch renovierten Unigarage, vor allem aber einem Zentrum für Nachhaltigkeit in den Gebäuden der bisherigen Kinderklinik soll Bonn als Universitätsstadt noch attraktiver werden. Den inhaltlich und zahlenmäßig erfolgreichen Ausbau der Hochschule Bonn/Rhein-Sieg begrüße ich ausdrücklich. Doch nicht nur unsere Hochschulen müssen gestärkt werden.
Gleiches gilt für die duale Bildung und unsere Schulen. Mit der Aufstockung des Kommunalinvestitionsförderprogramms unterstützt der Bund ausdrücklich die Infrastruktur an Schulen. Wir wollen darüber hinaus mit einem Digitalpakt dafür sorgen, dass unsere allgemeinbildenden und beruflichen Schulen über die erforderliche Ausstattung verfügen, um ausreichend junge Menschen auf ihr Berufsleben im digitalen Zeitalter vorzubereiten.
Um einem drohenden Fachkräftemangel zu begegnen, setze ich mich dafür ein, dass die Berufsorientierung weiter verbessert und die Angebote für besonders leistungsstarke ebenso wie für besonders förderungsbedürftige junge Menschen ausgebaut werden. Kleinere Betriebe müssen auch in Zukunft ausbilden können. Dazu wollen wir mit einem neuen Pakt für Berufsbildung ein Bündel an Maßnahmen mit allen Akteuren der beruflichen Bildung auf den Weg bringen. Berufslaufbahnkonzepte wollen wir dabei so weiterentwickeln, dass sie in ihrer Attraktivität mit den akademischen Bildungsmarken Bachelor und Master gleichziehen können. Ein Konzept zur „Höheren Berufsbildung“ soll in der kommenden Legislaturperiode in die Tat umgesetzt werden.
4. Sicherheit in Bonn
Gewalt, Kriminalität und Vandalismus haben in Bonn keinen Platz. Mein Ziel ist es, den Bürgerinnen und Bürgern Bonns wieder ein Gefühl der Sicherheit zuhause und im öffentlichen Raum zu geben. Eine stärkere Polizeipräsenz ist daher von Nöten. Aber auch eine bessere Strategie zur Bekämpfung und Aufklärung von Verbrechen wie z.B. Einbrüchen. Das initiierte Zuschussprogramm der KfW für den Einbruchschutz muss angesichts der stetig steigenden Einbruchszahlen weiter ausgebaut werden, damit sich jeder den Schutz der eigenen vier Wände leisten kann. Videobeobachtung an öffentlichen Plätzen kann dazu beitragen, dass es gar nicht erst zu Straftaten kommt bzw. dass diese im Nachhinein besser aufgeklärt werden können.
Bonn ist und bleibt eine tolerante, multikulturelle und offene Stadt, in der kein Raum für religiöse Fundamentalisten und Extremismus ist. Ich spreche mich für ein möglichst weitgehendes Verbot einer Gesichtsverhüllung aus. Die Aktivitäten von gewaltbereiten Salafisten müssen verboten werden. Islamistischen Spendensammelvereinen will ich die Finanzierungsmöglichkeiten entziehen und Sympathiewerbung für kriminelle und terroristische Vereinigungen wieder unter Strafe stellen. Ich halte weiterhin an der Idee eines Hauses der Sicherheit fest und habe die Hoffnung immer noch nicht aufgegeben, dass unter dessen Dach Stadt, Bundes- und Landespolizei im Bereich des Hauptbahnhofs vereint werden können.
5. Wirtschaft und Mittelstand: Arbeitsplätze sichern
Wer gute Ideen, Kapital bzw. großes Engagement mitbringt, für den soll sich die Gewerbegründung und Firmenansiedlung in Bonn lohnen. Dazu müssen wir in Bonn die Gewerbegebiete weiterentwickeln, aber auch neue gemeinsame Flächenkonzepte zwischen Stadt Bonn und Rhein-Sieg-Kreis vorantreiben. Die drei DAX-Unternehmen und die Universität sind wichtige Arbeitgeber in unserer Stadt. Viele kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) bringen dank ihrer Marktnähe und Flexibilität besonders häufig Innovationen hervor. Das ist ein starkes Fundament, das wir festigen wollen. Jedenfalls dürfen wir die Initiative nicht durch ein Übermaß an Bürokratismus und Auflagen behindern.
Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Innovationsfähigkeit von KMUs durch entsprechende steuerliche Förderung des Bundes weiter ausgebaut wird. Gründerinnen und Gründer – nicht nur, aber ganz besonders – im Bereich der Digitalisierung sollen umfassender gefördert werden. So kann man den Gründergeist in unserem Land weiterentwickeln. Ausgestattet mit einem abwechslungsreichen Kulturangebot, zahlreichen Sehenswürdigkeiten und umgeben von vielfältigen Landschaften zieht Bonn bereits jetzt eine Vielzahl an aus- und inländischen Touristen an. Diese positive Entwicklung werde ich weiter unterstützen. Hier hat der Bund einen besonderen Kulturauftrag, sowohl bei dem Gedenken an den Geburtsort Beethovens als auch bei den Baudenkmälern der früheren Hauptstadt.
6. Verkehr und Umwelt
Die Verkehrsinfrastruktur Bonns hat nicht mit der allgemeinen Entwicklung der Stadt mitgehalten. Infolgedessen erleben wir immer öfter, dass es im Großraum Bonn zu Staus kommt und das Angebot an Öffentlichen Verkehrsmitteln nicht mehr ausreicht. Eine wirkliche Lösung für das außerordentlich dicht besiedelte Gebiet in und um Bonn wird es nur geben, wenn auch hier in einer interkommunalen Zusammenarbeit Stadt und Kreis und auch das Land zusammenarbeiten.
Für Pendler muss in Bonn die Verkehrsinfrastruktur ausgebaut und das gesamte Konzept des ÖPNV dringend dem wachsenden Bedarf angepasst werden. Das Angebot an Park- und Ride-Plätzen rund um Bonn muss zu diesem Zweck erheblich vergrößert werden. Bevor die Frage nach einer Seilbahn entscheidungsreif ist, sollten die Stadtwerke schon direkt einen Shuttlebus mit Fahrradanhänger im Pendelverkehr auf dem Venusberg einsetzen.
Ich setze mich darüber hinaus für einen Ausbau der E-Mobilität ein. E-Bikes, Elektroautos sowie E-Busse können Bürgern und Bürgerinnen eine umweltfreundliche Alternative zu gängigen Verkehrsmitteln bieten. Mit solchen Alternativen wird nicht nur das Verkehrsangebot sinnvoll ergänzt, sondern auch der Verkehrslärm in Bonn deutlich eingedämmt. Außerdem wird es dringend Zeit, das Streckennetz für Radfahrer auszubauen und ein Fahrradverleih-Netz zu installieren.
Die großen Debatten in Bonn um die Möglichkeiten einer Verkehrsentlastung durch eine Seilbahn auf den Venusberg und die sog. Südtangente dürfen nicht im Streit entschieden werden. Erst wenn man alle Möglichkeiten und Alternativen durchdacht und die Gesamtlage unter Abwägung aller Argumente durchgeplant hat, kann man eine verantwortliche Entscheidung treffen, die Befürworter und Gegner hoffentlich gleichermaßen akzeptieren können.
7. Familie
Ich setze mich für einen weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kinderbetreuung ein. Um Vätern und Müttern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern, soll ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter eingeführt werden. In diesem Zusammenhang ist allerdings nicht nur die Stadt gefragt, sondern auch das Bonner Unternehmertum. Eine familienorientierte Personalpolitik muss endlich selbstverständlich werden. Gerade bei der betrieblichen Familienpolitik sollten Bonner Unternehmen mehr Engagement zeigen und ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen die Möglichkeit bieten, ihre Kinder in einer betrieblichen Kinderbetreuung unterzubringen. Außerdem brauchen alleinerziehende Mütter bessere Unterstützung. Die Einstellung einer Haushaltshilfe oder Pflegekraft über einen Minijob hinaus ist mit viel bürokratischem Aufwand verbunden. Hier ist ein Bürokratieabbau erforderlich. Im Pflegebereich müssen die Übergänge zwischen häuslichen, ambulanten und stationären Versorgungsformen für Pflegebedürftige und ihre Angehörige flexibler gestaltet werden.
Junge Familien sollen beim Eigenheimbau durch ein Baukindergeld gefördert werden. Es soll für jedes im Haushalt wohnende steuerlich zu berücksichtigende Kind in den ersten zehn Jahren nach dem Bezug der Familienwohnung jährlich 1.200 Euro Förderung geben. Beim ersten Kauf eines Eigenheims soll außerdem die Grunderwerbsteuer erlassen werden.
Mir ist wichtig, besonders geflüchteten Menschen Perspektiven zu bieten und sie in unsere Gesellschaft zu integrieren. Die Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe vor allem von Mädchen und Frauen mit Flucht- und Migrationserfahrung durch spezielle Aus- und Weiterbildungsangebote sowie Berufsprogramme ist dabei mein Ziel.
8. Kultur: Beethovenstadt Bonn und vieles mehr
Das Beethovenjubiläum 2020 wird vom Bund umfassend unterstützt, damit es in einer Liga mit anderen nationalen und internationalen Großveranstaltungen spielen kann. Ich setze mich darüber hinaus dafür ein, das Beethovenfest dauerhaft in einem größeren Rahmen in unserer Stadt zu verankern. Den Gedanken eines Beethoven-Campus in unserer Stadt will ich mit weiterentwickeln. Neben dem kulturellen Erbe Beethovens sollte Bonn auch Schumann und Macke nicht vergessen und wird hoffentlich weiter an Oper und Theater als wichtigen Elementen des Kulturangebots festhalten. Die vielfältige Museumslandschaft Bonns ist ein großer Schatz, der unbedingt gefördert werden muss. Für die Kulturausgaben am Bundesstandort Bonn müssen wir den Bund mehr in die Verantwortung nehmen. Dies bedeutet auch, dass dieser sich an der Pflege der zeitgeschichtlichen Rolle Bonns als ehemalige Hauptstadt beteiligt. Anlässlich der Renovierung des Bonner Münsters, ein Jahrhundertprojekt in unserer Stadt, müssen Möglichkeiten für eine finanzielle Unterstützung des Bundes gefunden werden.
