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CDU
• 13.09.2013

(...) Wenn die Staatsanwaltschaften in der BRD aufgrund der Medienberichterstattung keine Strafverfahren einleiten, so gilt für den jeden die Unschuldsvermutung (in dubio pro reo ­ Im Zweifel für den Angeklagten). Auch wenn die NSA eine massenhafte Ausspähung von US-Telefonaten zugegeben hat, so liegen bis jetzt keine stichhaltigen Beweise vor, dass dies in der BRD ebenfalls der Fall war bzw. ist. (...)

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CDU
• 17.09.2013

(...) Falls Sie auf die Lärmbelästigung durch den Flugplatz anspielen, so kann ich Ihnen sagen, dass seit diesem Jahr eine im Aufsichtsrat des Flugplatzes beschlossene Arbeitsgruppe existiert, die sich in mehreren Sitzungen mit der Zukunft des Verkehrslandeplatzes beschäftigt. Hier werden unter anderem auch die Lärmbelästigung diskutiert und Vorschläge für die Zukunft erarbeitet. (...)

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CDU
• 11.09.2013

(...) Mit Hinweis auf die No-Bailout-Klausel wurde außerdem von den nationalen Regierungen argumentiert, dass die Nichtbeistandsklausel nur die automatische Haftung, nicht die freiwillige Übernahme von Bürgschaften verbietet. (...)

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