Besonders seit der Krise haben Arbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit und unsichere Arbeitsbedingungen in der EU massiv zugenommen. Die öffentlichen Haushalte werden kaputt gespart, soziale Leistungen zusammen gestrichen. Ich möchte mich für eine Sozialunion einsetzen, die eine regionale Angleichung hoher Standards sozialer Daseinsvorsorge, die gerechte Verteilung von Einkommen, Zukunftsperspektiven für die Jugend und ein würdiges Altern garantiert.

Mit dem Vertrag von Amsterdam wurde die EU als „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ deklariert. Freiheit, Sicherheit und Recht gelten in Zeiten der Massenüberwachung selbst für Europäer_innen nicht, Einwandernde und Schutzsuchende werden jedoch bestenfalls als Bürger_innen zweiter und dritter Klasse gesehen. Diese menschenverachtende Politik führt zum Tod Zehntausender. Und sie illegalisiert bis zu 8 Millionen Menschen EU-weit. Sie haben kaum Zugang zu Bildungs– oder Gesundheitssystemen und werden in einigen Gegenden Europas systematisch als billigste Arbeitskräfte ausgebeutet. Die EU braucht daher eine Generalamnestie für alle Papierlosen und Aufenthaltsmöglichkeiten, die über wirtschaftlich nützliche Zwecke hinausgehen. Statt der Bekämpfung von Menschen in Not auch mit militärischen und geheimdienstlichen Mitteln muss die EU ihre Grenzen öffnen und die Fluchtursachen beseitigen, an denen sie oft genug selbst beteiligt ist. Dafür möchte ich kämpfen.