Die Kleine Anfrage der Linken vom 29.03.2023 wird die Verwaltung + die BSAG wahrscheinlich Monate beschäftigen. Welche konkreten Ziele hatten Sie bei der Formulierung der zahlreichen Fragen im Sinn?
Sehr geehrte Frau Leonidakis, die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zur Situation und Perspektive des ÖPNV vom gestrigen 29.3.2023. enthält zahlreiche Fragen die zudem umfangreich weitergehend gesplittet werden. Für mich erscheint diese Fragensammlung stellenweise sehr willkürlich, gleichzeitig wird die Bearbeitung dieses Fragenkataloges zahlreiche MitarbeiterInnen in Verwaltung und bei der BSAG für lange Zeit binden. Mehrere Fragen lassen sich vermutlich gar nicht konkret oder nur äußerst verkürzt im Rahmen einer kleinen Anfrage beantworten oder lassen die Frage aufkommen wozu genau diese gestellt wurden (bspw. 4, 6, 13, 17, 25, 29). Können Sie mir bitte sagen welche konkreten Ziele Sie bei der Erstellung des Fragenkataloges verfolgten?
Weitere Fragen an Sofia Leonidakis
Aufgrund der großen Anzahl an Autos, die aufgesetzt parken, ist es realistisch betrachtet nicht möglich oder angemessen, dieses Problem überall sofort mit ordnungspolitischen Maßnahmen zu lösen. Wir fordern deshalb einen Runden Tisch, bestehend aus den zuständigen Behörden, dem Landesbehindertenbeauftragten und den Beiräten, um zeitnah Stellen im Stadtgebiet zu ermitteln, bei denen aufgrund von Verkehrssicherheit, Barrierefreiheit und Flächenschutz dringlicher Handlungsbedarf besteht. An diesen Stellen muss das aufgesetzte Parken prioritär unterbunden werden.
ich setze mich für die Prüfung eines AfD-Verbots ein, denn meiner Meinung nach ist diese Partei brandgefährlich, demokratiegefährdend, volkverhetzend und rechtsextrem.
(...) Wir fordern tiergerechte und ethisch vertretbare Haltungs- und Transportbedingungen für Nutztiere und die Stärkung regionaler Vermarktungskreisläufe. Die industrielle Tierhaltung muss durch umwelt- und ressourcenschonende Haltungsformen ersetzt werden. (...)