Werden Sie sich dafür einsetzen, dass unsere Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Prüfung eines AfD-Verbots unterstützt? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?
Ergänzend sei angemerkt, dass das Deutsche Institut für Menschenrechte die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD als erfüllt sieht. Zudem haben 220.000 verifizierte Personen auf der Plattform innn.it für eine Prüfung eines AfD-Verbots gestimmt.
Sehr geehrter Herr B.,
ich setze mich für die Prüfung eines AfD-Verbots ein, denn meiner Meinung nach ist diese Partei brandgefährlich, demokratiegefährdend, volkverhetzend und rechtsextrem. Sie bedient sich rechter Narrative, verunglimpft ganze Bevölkerungsgruppen pauschal und ist eng verstrickt mit organisierten Neonazis, Identitäten oder neurechten Thinktanks. Sie diffamiert demokratische Institutionen, bekämpft den öffentlich-rechtlichen Runkfunk als wesentlichen Bestandteil der vierten Gewalt und steht mindestens in Teilen nicht auf dem Boden des Grundgesetzes.
Eine solche Partei sollte verboten werden, bevor es zu spät ist. Der Fachismus hat schon einmal mit Wahlen Einzug gehalten.
Besten Gruß,
Sofia Leonidakis
Weitere Fragen an Sofia Leonidakis
Aufgrund der großen Anzahl an Autos, die aufgesetzt parken, ist es realistisch betrachtet nicht möglich oder angemessen, dieses Problem überall sofort mit ordnungspolitischen Maßnahmen zu lösen. Wir fordern deshalb einen Runden Tisch, bestehend aus den zuständigen Behörden, dem Landesbehindertenbeauftragten und den Beiräten, um zeitnah Stellen im Stadtgebiet zu ermitteln, bei denen aufgrund von Verkehrssicherheit, Barrierefreiheit und Flächenschutz dringlicher Handlungsbedarf besteht. An diesen Stellen muss das aufgesetzte Parken prioritär unterbunden werden.
(...) Wir fordern tiergerechte und ethisch vertretbare Haltungs- und Transportbedingungen für Nutztiere und die Stärkung regionaler Vermarktungskreisläufe. Die industrielle Tierhaltung muss durch umwelt- und ressourcenschonende Haltungsformen ersetzt werden. (...)