Was konkret unternehmen Sie und Ihre Partei, um das aufgesetzte Parken in Bremen zu verhindern? Die Freiheit und Sicherheit vers. Gruppen werden nach wie vor massiv beeinträchtigt.

Hallo,

hier ein Ausschnitt aus unserem Wahlprogramm:

"Wir fordern flächendeckend Anwohnerparken. Wenn Parkraum knapper wird, muss er Anwohner*innen vorbehalten
sein. Der Grundbetrag für eine Parkberechtigung muss dabei sozial verträglich sein. Für besonders große und schwere
Fahrzeuge sollen die Gebühren verdoppelt werden. Die Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung können für den
Ausbau von Rad-, Fußverkehr und ÖPNV genutzt werden. Für Menschen aus der Region ohne Zugang zu Bus und Bahn
werden Park-and-Ride-Angebote ausgebaut. P+R ist Quartiersgaragen vorzuziehen, insbesondere, solange die vorhandenen Quartiersgaragen nicht ausgelastet sind.

Aufgesetztes Parken ist ein Problem, vor allem in den Wohnquartieren mit schmalen Nebenstraßen. Zulasten von Fußgänger*innen, der Barrierefreiheit und Verkehrssicherheit wird sich im gesamten Stadtgebiet Raum zum Parken angeeignet, der dafür nicht vorgesehen ist. Dabei werden Gehwege, Grünflächen und Bäume beschädigt. Polizei, Ordnungsamt
und Verkehrsbehörde haben viel zu lange nichts dagegen unternommen. Aufgrund der großen Anzahl an Autos, die aufgesetzt parken, ist es aber realistisch betrachtet nicht möglich oder angemessen, dieses Problem überall sofort mit ordnungspolitischen Maßnahmen zu lösen. Wir fordern deshalb einen Runden Tisch, bestehend aus den zuständigen Behörden, dem Landesbehindertenbeauftragten und den Beiräten, um zeitnah Stellen im Stadtgebiet zu ermitteln, bei denen aufgrund von Verkehrssicherheit, Barrierefreiheit und Flächenschutz dringlicher Handlungsbedarf besteht. An diesen Stellen muss das aufgesetzte Parken prioritär unterbunden werden. Die Verkehrsbehörde muss darüber hinaus ein Konzept entwickeln, wie das Problem des aufgesetzten Parkens flächendeckend gelöst werden kann. Darüber hinaus wollen wir einen kommunalen Abschleppdienst, damit dieser im Sinne der verkehrspolitischen Steuerung ohne kommerzielle Anreize eigenständig tätig werden kann."

Entsprechend setzen wir uns ein.

Mit freundlichem Gruß,

Sofia Leonidaki