Botschaft, Auftrag und Programm
Die Botschaft
Abstimmungen sind das Herz der Demokratie. Jeder parlamentarische Beschluss, jedes Gesetz muss dem Leben dienen, das heißt den Menschen, einem guten und gerechten Miteinander im Land und mit anderen Völkern. Es heißt auch Schutz und Wiederherstellung unserer gemeinsamen Lebensgrundlagen. Dazu gehören Wasser, Luft, Böden wie auch Kultur, Bildung und Infrastruktur.
Demokratie ist selbstbestimmtes miteinander Leben. Gerade die Erfahrung der letzten Jahre hat uns gelehrt, dass eine rein repräsentative Demokratie die Interessen des Volkes nicht ausreichend repräsentiert. Wir haben unsere Stimme am Wahltag im wahrsten Sinn des Wortes „abgegeben“ und konnten dann vier Jahre kaum noch Einfluss auf die Entscheidungen des Bundestages nehmen. Wirkliche Demokratie kann nur gelingen, wenn wir Bürger jederzeit bei wichtigen Entscheidungen bundesweite Gesetzesinitiativen einbringen und verbindlich abstimmen können. Ebenso muss uns Bürgern das „letzte Wort“ vorbehalten sein, um gegebenenfalls Gesetzesvorhaben zu stoppen, mit denen wir nicht einverstanden sind.
Mein Wahlprogramm ist das Grundgesetz. Änderungen am Grundgesetz bedürfen immer der Zustimmung durch die Bürger. Mittelfristig strebe ich eine breite Verfassungsdiskussion an. An deren Ende steht eine Volksabstimmung über eine gesamtdeutsche Verfassung. Diese Verfassung geben wir uns als deutsches Volk selbstbestimmt und in freier Entscheidung, so wie es Artikel 146 des Grundgesetzes vorsieht.
Der Auftrag
Dem Leben dienen heißt gerade auch Wahlkreisarbeit, ermutigende Wahlkreis-arbeit. Ermutigend, weil sie den Menschen wieder aus dessen Resignation herauszuheben vermag. Ermutigend auch, weil sie mutige Initiativen unterstützt.
Mit dem Mut zum ersten Schritt werden Brücken gebaut. Brücken zwischen den Menschen im Land – wieder hin zu ihren demokratisch gewählten Vertretern.
Als Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises GERA-GREIZ-ALTENBURGER LAND werde ich durch eine Internetplattform eine breite Beteiligung der Bürger am politischen Geschehen ermöglichen. Über dieses Internetangebot können sie Gesetzesinitiativen einbringen, diese diskutieren und darüber abstimmen. Dieses Abstimmungsergebnis werde ich als verbindlichen Auftrag für meine Arbeit im Bundestag annehmen. Das ist mein Versprechen. Ich fühle mich jedoch nicht daran gebunden, wenn ich damit gegen das Grundgesetz oder mein Gewissen handeln müsste.
Das Programm
Was ruft nach dringenden Lösungen?
Nachhaltiger Schutz unserer existenziellen Lebensgrundlagen
Unsere Gesundheit und unser Leben sind durch eine allgegenwärtige Verschmutzung unserer Umwelt, durch ein Schwinden der Artenvielfalt und durch die intensive, industrielle Landwirtschaft in Mitleidenschaft gezogen oder gar bedroht. Deshalb:
⇒ Konsequente und nachhaltige Durchsetzung des Verursacherprinzips:
Wasser, Luft, Boden, Natur …. Wer diese Gemeingüter benutzt, verbraucht, beschädigt oder schädliche Stoffe einträgt, hat der Gemeinschaft eine Entschädigung zurückzugeben und den entstandenen Schaden in vollem Umfang zu ersetzen.
⇒ Gesunde Lebensmittel als Grundvoraussetzung für Gesundheit und Vitalität:
Biologische Qualität muss zum bezahlbaren Normalfall für unsere Nahrung werden. Schrittweise Umstrukturierung der gesamten Landwirtschaft auf biologischen Standard oder höher. Absenkung der Verschmutzungsgrenzwerte in Lebensmitteln.
⇒ Ökologisch gestaffelte Umsatzsteuer.
Soziales Miteinander und soziale Gerechtigkeit
Ein lebendiges und gerechtes Miteinander kann nicht von oben verordnet, sondern muss von den Menschen selbst mitgestaltet werden. Ich möchte die Menschen ermutigen, sich wieder mutig und selbstbewusst in ihre eigenen Angelegenheiten einzumischen.
Das von allen erarbeitete Vermögen muss gerecht verteilt werden. Die Schere zwischen Arm und Reich muss sich wieder schließen. Nur so kann der soziale Friede nachhaltig erhalten oder hergestellt werden. Deshalb:
⇒ Befreiung von Einkommen bis 24 T€ von der Einkommenssteuer, dafür müssen große Einkommen und Vermögen höher besteuert werden.
Die Effektivität unserer Wirtschaft steigt sehr schnell. Allein von 1991 bis 2016 stieg die Produktivität je Erwerbstätigenstunde um 41,8 % ( Quelle: sozialpolitik-aktuell.de). Immer weniger Menschen werden für den Produktionsprozess benötigt, obwohl sie und ihre Eltern und Großeltern einen großen Anteil an der Schaffung unserer modernen Wirtschaft haben. Deshalb:
⇒ Soziale Dividende als bedingunglose Grundsicherung.
Damit unsere Gesellschaft zukunftsfähig wird, müssen wir unseren Kindern die bestmögliche Bildung ermöglichen. Eine Bildung, die junge Menschen zu mutig, stark und selbstbewusst macht. Ihre Fantasie, Kreativität und Reife ist unsere beste Lebensversicherung. Deshalb:
⇒ Aufbau einer „Neuen Schule“ nach neusten wissenschaftlichen und pädagogischen Erkenntnissen
⇒ Verdoppelung der Bildungsausgaben.
Abkehr vom Diktat des Wachstums um jeden Preis.
Fortwährendes Wachstum zerstört unseren Planeten, bedroht den Frieden und überfordert die Menschen. Deshalb:
⇒ Konzentration auf eine Reife Wirtschaft. Sie dient dem Leben und den Menschen.
„Der Markt hat den Menschen zu dienen,
nicht wir Menschen dem Markt. M.Hüfken
⇒ Konzentration auf hochinnovative, nachhaltige Produkte, Reparatur- und Recyclingfähigkeit, Förderung des Handwerkes
⇒ (Wieder-)Etablierung der Marke: Hergestellt in Deutschland mit „reifen Produkten (neue, zukunftsweisende Weltmarktfähigkeit)
⇒ Verbrauch von Gemeingütern, Natur, Bodenschätzen und die Benutzung der Fähigkeit des Ökosystems, Verschmutzungen zu kompensieren, müssen besteuert werden.
⇒ Zinsfreie regionale Zweitwährung(en), um denGeldabfluss einzudämmen
⇒ Deutschland muss seine volle Souveränität in Wirtschaftsfragen wiedererlangen (EU-Verträge ändern)
⇒ Überprüfung von Handelsverträgen
Verteidigung & Bundeswehr
Die Bundeswehr hat das Gebiet unseres Landes zu schützen. Die Auslandseinsätze haben zum Teil aggressiven Charakter und vermehren Tod, schwerste Not, Flucht und Vertreibung. Sie müssen umgehend beendet werden.
⇒ Senkung der Rüstungsausgaben
⇒ Überprüfung von Bündnisverträgen
⇒ Umwandlung von Rüstungsbetrieben in zivile Unternehmen als Vorreiter einer Reifen Wirtschaft
