Fragen und Antworten
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(...) Genau wie Sie finde ich es nicht richtig, dass das Flüchtlingsprogramm Mare Nostrum eingestellt wurde. (...) Die finanziellen Engpässe des EU-Haushalts, die keine Finanzierung von Flüchtlingsprogrammen im großen Format erlauben, sind somit auf die fehlende Bereitschaft der Finanzminister zurückzuführen, ausreichend Gelder für Programme, wie beispielsweise Flüchtlingsprogramme, zur Verfügung zu stellen. (...) Aus meiner Sicht dürfen Flüchtlingsprogramme wie Mare Nostrum oder Triton allerdings auch nicht das einzige Mittel zur Lösung sein. (...) Ich versichere Ihnen, dass ich persönlich sowie meine SPD Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament sich weiterhin dafür einsetzen werden, dass dieser Wanderzirkus endlich ein Ende hat. (...)
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(...) Der Landtag hat in seiner gestrigen Sitzung das Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2013/2014 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen in erster Lesung beraten und zur weiteren Beratung an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend -, sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik, an den Innenausschuss, an den Rechtsausschuss und an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen. (...) Ich versichere Ihnen aber, kein Mitglied der Landesregierung und der regierungstragenden Fraktionen hat sich diese Entscheidung leicht gemacht. (...)
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(...) Auch ich persönlich habe schon ähnliche Erfahrungen gemacht wie Sie, meine Steuerbearbeitung 2010 hat über 1 Jahr gedauert, weil zuerst ein Computerfehler bestand, dann kam ich in die Zufallsauswahl und anschließend gab es noch 2 mal Computerfehler. (...)
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(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage. Leider bin ich als Krefelder Vertreter im nunmehr aufgelösten Landtag nicht ortskundig genug, um jede Diskussion über Verschwendung von Steuergeldern in anderen Städten genau zu kennen. (...)
Abstimmverhalten
Keine Rückkehr zum Abitur nach neun Schuljahren (G9)
Keine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung
Änderung des Landesjagdgesetzes
Erhöhung der Grunderwerbssteuer
Über Ulrich Hahnen
Ulrich Hahnen schreibt über sich selbst:
![Ulrich Hahnen Portrait von Ulrich Hahnen](/sites/default/files/styles/politician_teaser_large/public/politicians-profile-pictures/ulrich_hahnen_1.jpg?itok=J1Eb_ZHE)
Geboren am 10. Mai 1952 in Krefeld; verheiratet, zwei Kinder.
Abitur 1971. Ausbildung zum Finanzwirt an der Fachhochschule
für Finanzen in Nordkirchen. Seit 1974 Diplom-Finanzwirt.
Mitglied der SPD seit 1969. Seit 1977 Beisitzer im Vorstand
des SPD-Ortsvereins Krefeld-Bockum. Seit 1993 stellvertretender
Vorsitzender der SPD Krefeld. 1980 bis 1994 Mitglied in der
Bezirksvertretung Krefeld-Ost. Seit 1994 Mitglied im Rat der Stadt
Krefeld und dort Vorsitzender der SPD-Fraktion.
Abgeordneter des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 9. Juni
2010 bis 14. März 2012 und seit 31. Mai 2012. (2010-2012 verkürzte
Wahlperiode infolge Selbstauflösung des Landtags)