Frage an Ulrich Hahnen von Mona V. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Vaes,

herzlichen Dank für Ihre Nachricht, die mich über abgeordnetenwatch.de ( http://abgeordnetenwatch.de/ ) erreicht hat. Gerne möchte ich Ihnen Ihre Frage beantworten und die von Ihnen genannten Flüchtlingsprogramme ein wenig erläutern. Genau wie Sie finde ich es nicht richtig, dass das Flüchtlingsprogramm Mare Nostrum eingestellt wurde. Dies war allerdings kein EU-Programm, sondern ein Rettungsprogramm des Landes Italien, das allein von Italien durchgeführt und finanziert wurde, die EU war daran nicht beteiligt. Dennoch bedauere ich natürlich wie Sie, dass Italien entschieden hat, das Programm nicht weiterzuführen. In diese nationale Entscheidung kann sich aber selbstverständlich weder das Land Nordrhein Westfalen, noch die Bundesrepublik Deutschland oder die Europäische Union einmischen.

Das von Ihnen genannte Programm Triton, das mit 2,7 Millionen Euro als EU-Programm ins Leben gerufen wurde, wird von meiner Partei natürlich unterstützt. In den Verhandlungen zum EU-Haushalt hätten wir gerne weitergehende Mittel zur Finanzierung des Programms zur Verfügung gestellt, leider haben die Finanzminister der Mitgliedstaaten dies allerdings verweigert. Die finanziellen Engpässe des EU-Haushalts, die keine Finanzierung von Flüchtlingsprogrammen im großen Format erlauben, sind somit auf die fehlende Bereitschaft der Finanzminister zurückzuführen, ausreichend Gelder für Programme, wie beispielsweise Flüchtlingsprogramme, zur Verfügung zu stellen.

Aus meiner Sicht dürfen Flüchtlingsprogramme wie Mare Nostrum oder Triton allerdings auch nicht das einzige Mittel zur Lösung sein. Das Problem besteht ja bereits darin, dass Schutzbedürftige den lebensgefährlichen Weg über das Mittelmeer auf sich nehmen müssen um aus ihren Ländern zu fliehen. Eine wirklich soziale Lösung muss also auch auf ganz anderem Wege gefunden werden. Die SPD setzt sich daher mit Nachdruck dafür ein, dass legale Wege gefunden werden, die Schutzbedürftigen einen Weg in Sicherheit in die Europäische Union ebnet.

Kurz möchte ich noch Ihren Hinweis bezüglich der Hin- und Her-Reiserei des EU Parlaments zwischen den drei Arbeitsorten Brüssel, Straßburg und Luxemburg aufgreifen. Das Europäische Parlament selbst verabschiedet in regelmäßigen Abständen Resolutionen in denen es fordert, dass ein einzelner Ort als Sitz für das Europäische Parlament gefunden wird. Es liegt also nicht am Europäischen Parlament, dass die Plenartagungen zwölf mal im Jahr in Straßburg stattfinden. Leider sind es auch hier die EU-Mitgliedstaaten - vorneweg natürlich Frankreich und Luxemburg - die eine Vertragsänderung in diesem Sinne verhindern. Leider hat sich aber auch die Bundekanzlerin bisher nicht zu einem starken Auftreten gegen diese unnötige Reiserei durchgerungen. Ich versichere Ihnen, dass ich persönlich sowie meine SPD Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament sich weiterhin dafür einsetzen werden, dass dieser Wanderzirkus endlich ein Ende hat.

Ich bedauere darüberhinaus sehr, dass Flüchtlingsunterkünfte durch private Sicherheitskräfte betreut werden. Gott sei Dank sind jedoch die Übergriffe über die auch von der Presse berichtet wurde eine schreckliche Ausnahme. Der Innenminister des Landes NRW hat jedoch aufgrund der Vorkommnisse sofort gehandelt und eine deutlich striktere Überwachung der Sicherheitsfirmen und deren Personal angeordnet. Dies entschuldigt natürlich keinerlei Übergriffe gegen die Menschen, die hilfesuchend nach Deutschland gekommen sind und hier eine Art polizeilichen Verhaltens erleben mussten, das sie aus häufig schrecklichen Erlebnissen von zu Hause kannten.

Wenn Sie noch weitergehende Fragen haben, wenden Sie sich gerne an mich. Nutzen Sie dazu auch gerne direkt meine Büroadresse: ulrich.hahnen@landtag.nrw.de

Viele Grüße

Uli Hahnen MdL