Ulrich Hahnen

(...) Genau wie Sie finde ich es nicht richtig, dass das Flüchtlingsprogramm Mare Nostrum eingestellt wurde. (...) Die finanziellen Engpässe des EU-Haushalts, die keine Finanzierung von Flüchtlingsprogrammen im großen Format erlauben, sind somit auf die fehlende Bereitschaft der Finanzminister zurückzuführen, ausreichend Gelder für Programme, wie beispielsweise Flüchtlingsprogramme, zur Verfügung zu stellen. (...) Aus meiner Sicht dürfen Flüchtlingsprogramme wie Mare Nostrum oder Triton allerdings auch nicht das einzige Mittel zur Lösung sein. (...) Ich versichere Ihnen, dass ich persönlich sowie meine SPD Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament sich weiterhin dafür einsetzen werden, dass dieser Wanderzirkus endlich ein Ende hat. (...)

(...) Der Landtag hat in seiner gestrigen Sitzung das Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2013/2014 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen in erster Lesung beraten und zur weiteren Beratung an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend -, sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik, an den Innenausschuss, an den Rechtsausschuss und an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen. (...) Ich versichere Ihnen aber, kein Mitglied der Landesregierung und der regierungstragenden Fraktionen hat sich diese Entscheidung leicht gemacht. (...)

(...) Auch ich persönlich habe schon ähnliche Erfahrungen gemacht wie Sie, meine Steuerbearbeitung 2010 hat über 1 Jahr gedauert, weil zuerst ein Computerfehler bestand, dann kam ich in die Zufallsauswahl und anschließend gab es noch 2 mal Computerfehler. (...)