Fragen und Antworten
(...) Ich habe gar nichts dagegen, den Klimaschutz auch noch explizit in die Bayerische Verfassung aufzunehmen. Aber eigentlich und streng oder weit ausgelegt, ist der Klimaschutz sicher selbstverständlich ein Teil der _natürlichen Lebensgrundlagen_, die schon in Artikel 3 Absatz 2 der Bayerischen Verfassung vom Staat zu schützen sind. (...)
(...) Es bestehen Defizite bei der Lebensmittelüberwachung, denn sonst hätte solche Skandale nicht gegeben, die zwar hoffentlich zu den Ausnahmen zählen, aber eben existent sind. (...) Unsere bestehenden verbraucherschutzrechtlichen Vorschriften haben sich in vielen Fällen und Bereichen als zahnlos, überbürokratisch und praxisfremd gezeigt; so fehlen - wie Sie ja selbst schreiben - unter anderem eine angemessene Kontrolldichte, aber auch Kontrollmöglichkeit, und die exakten Vorgaben, was überhaupt zu kontrollieren ist und von wem. (...)
(...) Gelungene Integration bedeutet für mich, wenn sich Menschen mit Migrationshintergrund hier wie zuhause und wohl fühlen und sich identifizieren, bei gleichen Zugangschancen, und dies die Menschen ohne Migrationshintergrund genauso und als Selbstverständlichkeit sehen. Dabei spielen Toleranz und Akzeptanz gegenüber den anderen eine ebenso große Rolle wie die Freiheit der einen in der der Grenze der Freiheit der anderen. (...)
(...) Diese Kritik teile ich insoweit, denn es ist wirklich der Hohn, dass man als Nichtraucher Mitglied in einem Raucherclub werden müsste, damit man in bestimmte Lokale überhaupt eingelassen würde. (...)