Isabelle C. Casel

Die Bedeutung von Frieden klar machen und Krieg als Mittel der Politik wieder ächten, angefangen mit der Umsetzung des Bundestagsbeschlusses von 2010: zum Abzug der US Atomwaffen, sowie Deutschlands Beitritt und aktiven Einsatz zum Atomwaffenverbotsvertrag. Jeder Cent der für Rüstung ausgegeben wird konterkariert jedes Recht auf Leben und zerstört Umwelt sowie Gesundheit. Frieden ist wichtiger als alles andere, was leider oft erst bemerkt wird, wenn es zu spät ist. Wenn wir in der heutigen Welt den Frieden nicht erhalten, machen alle politischen Forderungen keinen Sinn mehr. Ich stehe zu den Grundsätzen der Gerechtigkeit und des Völkerrechts alle internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel beizulegen, so wie es in der UN Charta nach der grausamen Gewalterfahrung der Weltkriege festgelegt wurde - das bedeutet: "Frieden schaffen ohne Waffen"!

Friedenspolitik ist die einzig wirkliche, nachhaltige und erfolgreiche Sicherheitspolitik. Gewalt, Militäreinsätze und Aufrüstung sind und waren niemals die Lösung, wie Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Jugoslawien etc. zeigen. Sie führen nur zu mehr Gewalt, Terror und Destabilisierung, jede Waffenlieferung hat das nur weiter befeuert. Daher wollen wir Einsätze und Manöver der Bundeswehr im Ausland, sowie Waffenexporte stoppen. Menschenreche und humanistische Werte können nie mit Bomben, Regime Changes, oder nach dem „Recht des Stärkeren“ geschützt werden, weil man sie dann selbst vollkommen negiert. Anstatt Aufrüstung, Konfrontation und Feindbildgenerierung, wie gegen Russland und China, brauchen wir Kooperation und Interessensausgleich durch Dialog auf Augenhöhe. 

Die Bundestags-Entscheidung zum Atomwaffenabzug macht klar, dass es auch bei uns große Demokratiedefizite gibt. Ich möchte den Abbau von demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten durch Privatisierungen, Lobbying und Schwächung parlamentarischer Rechte thematisieren und rückgängig machen. Das gilt auch für die Einschränkung von Grundrechten durch Versammlungsgesetze, Überwachungsmaßnahmen und die Meinungsmacht privater Social Media Plattformen. Wir brauchen die Garantie von Grund- und Freiheitsrechten, befreit von Angst, gerade in Krisenzeiten. Parlamentsbeschlüsse müssen umgesetzt werden und die Interessen der Mehrheit müssen durchgesetzt werden auch mit Volksentscheiden.

Weitere Ziele, neben Frieden und partizipativer Demokratie sind natürlich soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit. Im Grunde müssen alle diese Themen zusammengedacht und angegangen werden. Eine glaubwürdige Politik sozialer Gerechtigkeit ist nur erreichbar, wenn das Militärbudget auf das Minimum zur Landesverteidigung innerhalb der deutschen Grenzen reduziert wird. Eine glaubwürdige Politik ökologischer Nachhaltigkeit ist nur erreichbar, wenn nach dem Verursacherprinzip die militärischen Emissionen durch Manöver und Einsätze gestoppt werden und die 100 Konzerne die für 70 % des weltweiten Klimagasausstoßes verantwortlich sind vorrangig für die notwendigen Maßnahmen zum klimaneutralen Umbau zahlen. Der Kapitalismus zerstört durch den ungebremsten Wettbewerb um die billigsten Rohstoffe, Arbeitskräfte, sowie die besten Absatzmärkte und Transportwege, sowohl die Umwelt, die soziale Gerechtigkeit und das friedliche Zusammenleben der Völker. Ich kämpfe für ein System, das Menschen davor bewahrt sich selbst oder der Natur zu schaden, das Konkurrenz durch Kooperation und Solidarität ersetzt.