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Isabelle C. Casel
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Frage von Enes A. •

Wollen Sie an dem Konzept Mietendeckel kurzfristig und langfristig festhalten?

Sehr geehrte Frau Casel,
aus vergangenen Antworten von Ihnen und meiner medialen Wahrnehmung Ihrer Partei, habe ich mitgenommen, dass sie dem Mietendeckel gegenüber positiv gestimmt sind.

Das Fallbeispiel Berlin zeigt jedoch, dass selbst kurzfristig der Mietendeckel das Problem nicht effektiv bekämpft. Es wurde nicht nur das Problem von immer steigenden Mieten nicht effektiv bekämpft, sondern auch die Zahl der verfügbaren Wohnungen "um gut die Hälfte" [1] reduziert.

Wollen Sie immer noch an dem Mietendeckel festhalten? Die bisherigen Entwicklungen haben bei mir lediglich den Eindruck geweckt, als sei dies symbolische Symptombekämpfung.

Was halten Sie stattdessen davon, Bauen in Deutschland deutlich zu entbürokratisieren, als Länder und Bund wieder selbst neuen Wohnraum zu schaffen und endlich mal mehr in die Höhe zu bauen.

[1] : https://www.iwkoeln.de/studien/pekka-sagner-michael-voigtlaender-auswirkungen-des-berliner-mietendeckels-auf-private-vermieter-517575.html

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Antwort von
DIE LINKE

Es geht darum genügend guten, günstigen Wohnraum zu haben, denn Wohnen ist ein Grundrecht. Das Problem ist ja nicht, dass es zu wenig Wohnungen gibt – es gibt zu wenig gute bezahlbare Wohnungen und zu viele als Renditeobjekte leerstehende oder völlig überteuerte Wohnungen, die sich kaum jemand leisten kann. Für diese Entwicklung sind vor allem die großen Wohnungskonzerne wie „Vonovia“ oder „Deutsche Wohnen“ verantwortlich und da muss ein Riegel vorgeschoben werden.

Wie bei der Frage nach Wohneigentum schon geschrieben: Wir wollen die Explosion der Mieten bremsen beenden und rückgängig machen. Besonders hohe Mieten müssen abgesenkt werden. Immobilienkonzerne wollen wir von der Börse nehmen. Der Mietendeckel in Berlin hat gezeigt, dass die Mieten nicht immer weiter steigen müssen. Der Mietendeckel wurde kassiert, weil das Bundesverfassungsgericht der Auffassung ist, das sei nicht Aufgabe eines Bundeslandes, sondern des Bundestages für das ganze Land. Das sehen wir als Auf­trag. Wir wollen dass Länder und Kommunen rechtssicher Mietendeckel für Kleingewerbe, Handwerk, kulturelle Einrichtungen sowie für soziale und gemeinnützige Träger einführen können. Daran wollen wir kurz und langfristig festhalten. Daseinsvorsorge wie Wohnung, Gesundheit, Bildung gehört nicht in die Hand gewinnorientiert arbeitender großer Konzerne, sondern vergesellschaftet, denn hier gibt es die Notwendigkeit öffentlicher Preiskontrollen zum Wohl aller.

Falls der Neubau von Wohnungen erforderlich wird, sollte dieser tatsächlich möglichst nicht zu neuen Flächenversiegelungen führen. Das heißt ein gewisses „in die Höhe bauen“ insofern, dass auf bestehende Flachdächer gut jeweils noch 1-2 Stockwerke aufgebaut werden könnten. Noch weiter in die Höhe sollte allerdings auch nicht gebaut werden.