Wollen Sie an dem Konzept Mietendeckel kurzfristig und langfristig festhalten?

Es geht darum genügend guten, günstigen Wohnraum zu haben, denn Wohnen ist ein Grundrecht. Das Problem ist ja nicht, dass es zu wenig Wohnungen gibt – es gibt zu wenig gute bezahlbare Wohnungen und zu viele als Renditeobjekte leerstehende oder völlig überteuerte Wohnungen, die sich kaum jemand leisten kann. Für diese Entwicklung sind vor allem die großen Wohnungskonzerne wie „Vonovia“ oder „Deutsche Wohnen“ verantwortlich und da muss ein Riegel vorgeschoben werden.

Wie bei der Frage nach Wohneigentum schon geschrieben: Wir wollen die Explosion der Mieten bremsen beenden und rückgängig machen. Besonders hohe Mieten müssen abgesenkt werden. Immobilienkonzerne wollen wir von der Börse nehmen. Der Mietendeckel in Berlin hat gezeigt, dass die Mieten nicht immer weiter steigen müssen. Der Mietendeckel wurde kassiert, weil das Bundesverfassungsgericht der Auffassung ist, das sei nicht Aufgabe eines Bundeslandes, sondern des Bundestages für das ganze Land. Das sehen wir als Auf­trag. Wir wollen dass Länder und Kommunen rechtssicher Mietendeckel für Kleingewerbe, Handwerk, kulturelle Einrichtungen sowie für soziale und gemeinnützige Träger einführen können. Daran wollen wir kurz und langfristig festhalten. Daseinsvorsorge wie Wohnung, Gesundheit, Bildung gehört nicht in die Hand gewinnorientiert arbeitender großer Konzerne, sondern vergesellschaftet, denn hier gibt es die Notwendigkeit öffentlicher Preiskontrollen zum Wohl aller.

Falls der Neubau von Wohnungen erforderlich wird, sollte dieser tatsächlich möglichst nicht zu neuen Flächenversiegelungen führen. Das heißt ein gewisses „in die Höhe bauen“ insofern, dass auf bestehende Flachdächer gut jeweils noch 1-2 Stockwerke aufgebaut werden könnten. Noch weiter in die Höhe sollte allerdings auch nicht gebaut werden.