Hallo, Frau Casel. wie beurteilen Sie die Idee einer Konversion der Bundeswehr zu einer technischen Hilfstruppe einerseits und andererseits zu einer Expertentruppe zur Konfliktvermeidung?
Lange Zeit war ich der Meinung, die Bundeswehr sollte abgeschafft werden. Man ist bei der Äußerung dieser Meinung aber schnell in Gefahr, gesteinigt zu werden. Deshalb finde ich mittlerweile die Idee einer Konversion besser, die natürlich erst nach einiger Zeit erfolgen könnte, aber zumindest begonnen werden müsste. Ich stelle mir die Konversion auf der einen Seite als technische Hilfstruppe vor. Bei der Flutkatastrophe hat die Bundeswehr ja schon entsprechende Fähigkeiten bewiesen. Vielleicht auch beim Brunnenbau? Andererseits bedürfte es bei -dann sinnvollen- Auslandseinsätzen einer Expertengruppe, die als Konfliktlösungs-Gruppe tätig werden könnte. Diese Menschen müssten natürlich in vielfacher Hinsicht ausgebildet sein. Das könnte aber ein weltweites Vorbild sein, wo Frieden nicht mit Waffen, sondern mit verbal -und unterstützt durch technischen Hilfe- gesichert werder könnte. Wie gesagt: Langfristig, aber sofort planbar. Das könnte auch zu einem Markenzeichen Ihrer Partei werden.
Die strikte Ablehnung von Militäreinsätzen im Ausland ist unter den jetzigen Bedingungen vom Völkerrecht nicht nur gedeckt, sondern geboten. Unsere Alternative ist klar: Fortschrittliche UN-Mandate benötigen nicht den Einsatz von Militär, sondern zivile Friedensfachkräfte, Ärzte und Techniker.
Teile der Bundeswehr können bei einer Konversion in das THW überführt werden, das personell, sowie in Ausrüstung und Aufgaben, auch im internationalen Zusammenhang ausgebaut werden sollte. Zusätzlich könnte man z.B. die Idee eines zivilen „Willi Bradnt Korps“ zum internationalen Katastrophenschutz und der Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele umsetzen.
Zur internationalen Konfliktprävention und zivilen Konfliktlösung gibt es auch bereits Organisationen wie z.B. das Forum ZFD (ziviler Friedensdienst). Das ganze Spektrum des der zivilen Konfliktbearbeitung muss ebenfalls weiter auf und ausgebaut werden. Ob Soldaten, die bisher hauptsächlich an Waffen und in dem Irrglauben einer „schützenden Gewalt“ ausgebildet wurden hier integriert werden könnten finde ich fraglich. Die von Ihnen beschriebenen ExpertInnen bräuchten eher eine Geisteswissenschaftliche Grundlage bzw. Ausbildung.
All diese Forderung sind bereits Markenzeichen unserer Partei, was medial nur leider kaum kommuniziert wird. Auch von allen anderen Parteien werden diese fortschrittlichen Initiativen leider abgelehnt, wie z.B. unser Antrag dazu von 2016 https://dserver.bundestag.de/btd/18/083/1808390.pdf
Aus der Geschichte erwächst eine besondere Verantwortung der Bundesrepublik für eine Politik der Abrüstung und Entspannung. Das bedeutet eine kooperative und solidarische Außenpolitik auf Augenhöhe, welche die Interessen aller aufnimmt und gleich gewichtet.
Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen zurückgeholt werden, neue Auslandseinsätze lehnen wir ebenfalls ab, unabhängig davon, unter welcher Organisation sie stattfinden. Wir setzen uns für eine schrittweise Abrüstung der Bundeswehr ein, die kriegsführungsfähigsten Teile sollen zuerst abgerüstet werden. Die Abrüstung ist zu begleiten durch Konversionsprogramme für die Beschäftigten in der Rüstungsproduktion, für die Soldatinnen und Soldaten und für die Liegenschaften der Bundeswehr. Der Bundeswehr kommt allein die Aufgabe der Landesverteidigung innerhalb der deutschen Grenzen zu. Das Militärbudget muss auf ein Minimum reduziert werden um diese Aufgabe zu erfüllen.
Langfristig halten wir an der Vision einer Welt ohne Armeen fest, wie z.B. im Szenario „Sicherheit neu denken“ aus der Friedens-bewegung konzipiert.
Weitere Fragen an Isabelle C. Casel
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Daseinsvorsorge (Wohnung, Gesundheit) gehört nicht in die Hand gewinnorientiert arbeitender Konzerne. Hier braucht es öffentliche Preiskontrollen zum Wohl Aller