Thomas Blechschmidt

Persönliches politisches Programm

• Vorwort
  
• Politisches Profil
  
• Warum Kandidieren?
  
• Wo bleiben die Bürger?
  
• Themen
  
• 1. Europa
  
• - Verfassung
  
• - Zentralismus vs. Föderalismus
  
• - Bildung in Europa
  
• - europäische Projekte
  
• - europäischer Sozialdienst
  
• - europäische Steuern
  
• - europäisches Wahlrecht
  
• - europäisches Parlament
  
• - europäischer Senat
  
• - europäischer Präsident
  
• - europäische Integration
  
• - europäische Volksentscheide
  
• 2. Bundesrepublik
  
• - informationelle Selbstbestimmung
  
• - Patentrecht
  
• - Urheberrecht
  
• - Transparenz
  
• - Open Access
  
• - Steuern
  
• - Soziales
  
• - Familie
  
• - Gesundheit
  
• - Umwelt / Klima / Energie
  
• - Wirtschaft
  
• - Bildung
  
• - Haushalt
  
• - Inneres
  
• - Aussen / Sicherheit / Verteidigung
  
• - Wahlrecht
  
• - Wenn ich Kanzler wäre / Wunschkabinett
  
• - Bayern und Wahlkreis
  

Vorwort

Als Mitglied der Wählergemeinschaft FÜR VOLKSENTSCHEIDE stehe ich – man errät es leicht – für die Einführung von Volksentscheiden auf allen politischen Ebenen. Grundsätzlich sehe ich das so: Man kann über alles abstimmen lassen. Doch das ist sehr aufwendig. Wollen die Leute das auch immer tun? Wahrscheinlich wollen die Leute in bestimmten Fällen die Möglichkeit haben, abzustimmen und wollen mitentscheiden. Ich bin überzeugt, es gibt viele Themen, zu denen sehr viele Menschen gerne abstimmen würden. Allerdings fehlen dazu die Möglichkeiten. Denjenigen, die das gerne tun möchten, dieses Recht vorzuenthalten, wirkt wie ein generelles Tempolimit auf der Autobahn oder die Wiedereinführung der Auswahl des Ehepartners durch die Eltern auf gesetzlicher Grundlage. Oder würden Sie wollen, dass Ihnen die Regierung den Speiseplan vorgibt und bestimmt, wann und wo Sie was essen und was und wie viel Sie trinken dürfen?

Es entspricht dem Grundsatz: "Gegessen wird, was auf den Tisch kommt". Sind Sie damit einverstanden, z. B. in einem Restaurant so behandelt zu werden? Sind Sie damit einverstanden, wenn Ihnen beim Einkaufen die Auswahl der Produkte verbindlich vorgegeben wird?

Im Gegensatz dazu können wir doch in vielen Ländern dieser Welt sehen, wie gut es diesen Ländern mit Volksentscheiden geht. Sind wir in Deutschland dümmer, schlechter oder weniger wert? Warum gehen wir so mit uns selbst um? Sicher, man muss aufmerksam sein, sich informieren und mitdenken, doch wie man an den vielen positiven Beispielen sieht, lohnt es sich. Vor allem hier in Bayern wurden die in der Verfassung seit 1946 verankerten Volksentscheide weder missbraucht noch haben sie unserer Heimat geschadet. Im Gegenteil: Der seit Kriegsende ungebrochene Zuzug nach Bayern beweist, dass unser Land zu den attraktivsten Ländern der Welt gehört und das gute Gefühl, in diesem gesegneten Land zu leben hat am Ende zu einem stabilen politischen System geführt. Den größten Beitrag dazu hat meiner Ansicht nach das bayerische Bewusstsein gebildet, am Ende im Fall des Falles immer die Zügel in der Hand zu halten: Denn bei aller Macht, die unsere CSU in diesem Land hat, so hat das Volk hierzulande jederzeit die Möglichkeit, Volksentscheide durchzuführen, ja sogar den Landtag aufzulösen und damit auch außerhalb von Wahlen durch Volkes Stimme die jeweils bestehende Regierung an die Leine zu nehmen. "Mir san mir" und "Wer ko, der ko" sind mehr als volkstümliche Sprüche. Sie sind Ausdruck durchaus vorhandenen politischen Selbstbewussteins einer Bevölkerung, die trotz ihrer mehrheitlich konservativen Grundhaltung weitgehend resistent gegenüber obrigkeitsstaatlichem Untertanengeist ist. Der Bayer hat in seinem Land am Ende die Zügel in der Hand. Wie er genau weiß, dass er am Ende immer die Rechnung für die Entscheidungen der Politik zahlen muss, so weiß er auch, dass er genau deshalb auch das letzte Wort hat.

Doch diese Freiheit unterliegt einer schleichenden Aushöhlung: Auf europäischer und bundesdeutscher Ebene werden heute die weitaus meisten Entscheidungen getroffen. Die Staatsregierung hat dort nicht viel zu sagen, auch wenn bei Europawahlen in den Botschaften der Staatspartei das Gegenteil suggeriert wird. Damit geht diese Grundlage des politischen Selbstbewusstseins unserer Heimat Stück für Stück verloren. Wir sind erfreut und positiv über die europäische Integration, doch wir wollen unser politisches Glaubensbekenntnis erhalten und bewahren. Am Ende tragen wir als Volk die letzte Verantwortung. Und das ist Grund genug dementsprechend auch das letzte Wort zu haben.

Deshalb stehe ich in einer Wählergemeinschaft für die Erststimme zur Wahl und öffne Ihnen allen eine Tür: Wir als Wählergemeinschaft wollen Ihnen einen Weg zeigen, sich außerhalb der Angebote von Parteien für ein grundlegendes demokratisches Thema auszusprechen. Alle anderen Themen und Probleme lassen sich durch Volksentscheide bewältigen und beeinflussen. Doch dazu muss man erst mal welche haben.

Für alle Erststimmenkandidaten der Parteien gilt:

Entweder sind sie sowieso gesichert im Bundestag, da sie auf den Listen gesetzt sind, oder sie haben mit der Erststimme ohnehin keine Chance. Deshalb ist es völlig unerheblich, wen Sie wählen. Sie sind treuer Anhänger einer Partei? Kein Problem. Geben Sie dieser Partei die Zweitstimme. Wenn Sie FÜR VOLKSENTSCHEIDE sind, dann machen Sie das mit Ihrer Erststimme klar und deutlich.

Politisches Profil

Natürlich ist ein einzelnes Thema bei einer Wahl nicht sehr erschöpfend. Das ist zu wenig. Da wir als Wählergemeinschaft FÜR VOLKSENTSCHEIDE jedoch ausdrücklich ein Zeichen für ein Thema setzen, zeigen wir einerseits einen spannenden Weg, um wichtigen Themen auf demokratische Weise stärkere Bedeutung zukommen zu lassen. Als Volksentscheid light könnte man unsere Initiative mit Recht benennen, da die Bevölkerung auf diesem Weg Schwerpunkte setzen kann, die dann aber (noch) nicht bindend sind. Nicht zur Strafe, nur zur Übung.

Andererseits stehen wir vor dem Dilemma, das eben eine einzige Aussage kaum ausreicht, um dem Wahlberechtigten klar zu machen, womit er im Falle meiner Wahl rechnen muss.

Deshalb hier in aller mir möglichen Kürze ein Programm zur Bundestagswahl, das auf die vorgestellten Programme der Parteien eingeht, vor allem aber auch eigene Akzente setzt. Dabei weise ich ausdrücklich darauf hin, dass alle im Folgenden besprochenen Punkte meine persönliche Ansicht darstellen. Es handelt sich nicht um die Meinung der Wählergemeinschaft. Diese setzt sich als Organisation klar für eine Stärkung und Erweiterung unserer Demokratie ein, will aber den Menschen keine Vorgaben machen. Die vorhandenen Programme unserer Parteien und Einzelkandidaten sollen in Zukunft Angebote sein, aus denen die Bürger auch mal auswählen können. Kaufen Sie einen Liter Milch, nicht die ganze Kuh. So ist auch mein "Programm" ein Spiegel meiner Denkweise und illustriert wofür ich stehe.

Warum kandidieren?

Sie, ich, alle Bürgerinnen und Bürger, jeder von uns soll mehr Einfluss auf wichtige Entscheidungen nehmen können.

Seit 1949, das sind jetzt 60 Jahre, steht der Artikel 20, Absatz 2, im Grundgesetz (GG).

• Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.
  
• Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtssprechung ausgeübt.
  

Wo sind die Abstimmungen abgeblieben?

Noch wichtiger ist für mich dabei der Artikel 21, Absatz 1, Satz 1 GG

• Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.
  

Wie ist die Realität? Die Parteien bestimmen eigentlich alles. Wahlen finden nur in großen Zeitabständen statt. Bei wie vielen von den im Grundgesetz genannten Abstimmungen können wir mitwirken? Auf Bundesebene gab es bisher überhaupt keine Volksentscheide.

Und die Realität des Artikels 21 wird inzwischen nur noch als alleiniger Besitz der Parteien und finanzkräftiger Interessenverbände wahrgenommen.

Knapp 2 Millionen Euro direkter Spenden auf Veranlassung einer einzelnen Person hin an die CSU sowie weitere jeweils 2 Millionen Euro auf Anordnung zwei anderer Personen hin sprechen eine deutliche Sprache, wie und von wem Interessen vertreten werden. Dabei sind die offiziellen Spender eingetragene Unternehmen, die die Spende noch nicht mal steuerlich geltend machen können, nein, sogar im Rahmen ihrer Gewinne versteuern müssen. Warum sollte ein Unternehmen so viel Geld an eine Partei spenden, wenn es davon keinen Nutzen hat?

Wo bleiben die Bürger?

Mit meiner Kandidatur unter dem gemeinsamen Thema der Wählervereinigung FÜR VOLKSENTSCHEIDE (www.fuervolksentscheide.de) möchte ich diese Fragen ansprechen.

Obwohl im Gesetz vorgesehen, hat es seit Jahrzehnten kein parteiloser Direktkandidat mehr geschafft, in den Bundestag einzuziehen. Ist das nicht schade? Die Menschen hatten seit 1953 keinen direkt gewählten, unabhängigen Vertreter mehr im Parlament. Ist es nicht schade, dass uns in den Parlamenten vor allem Leute vertreten, die sich jahrelang in Parteien "hochgedient" haben? Nicht wenige davon haben deshalb Ihre eigentlichen Berufe nie über einen längeren Zeitraum als reguläre Erwerbstätigkeit ausgeübt. Was wissen unsere Abgeordneten wirklich vom Leben?

Politik als Karriere? Ist das nicht eine egozentrische Sichtweise? Ich sehe in Politikern gewählte Interessenvertreter der Interessen derer, die die betreffende Person gewählt haben. Ich sehe diese Tätigkeit in erster Linie als Dienst an der Gemeinschaft, der in ehrenhafter Weise zu verrichten ist und der natürlich auch entschädigt wird. Es geht hier vor allem um eine Berufung denn um Karriere und Beruf. Am allerwenigsten geht es um einen "Job".

Habe ich Vorbilder: Ich denke, es macht Sinn sich mit allen historischen Persönlichkeiten zu befassen, die durch ihre Taten, Haltungen und Aussagen Geschichte geschrieben haben. Und diese dann kritisch zu bewerten. Dann wird man an jedem Menschen etwas finden, was man bewundern kann, was man insgeheim fürchtet oder über was man nur den Kopf schütteln kann. Da ich aber alle Menschen als von Natur aus gleichwertig betrachte, habe ich keine Vorbilder, bin aber vielen für Geleistetes dankbar. Wen zähle ich zu den herausragenden Persönlichkeiten, die mir durch meine Bildung bisher bekannt geworden sind:

Die römischen Senatoren Cato und Cicero, Leonardo da Vinci und Michelangelo Buonarotti, Friedrich den Großen, Ludwig den Zweiten von Bayern, John Locke, Spinelli, Franklin Delano Roosevelt, Andrew Jackson, Abraham Lincoln, David Hume, John Stuart Mill, Adam Smith, John Prince-Smith, Ludwig Bamberger, Hermann Schulze-Delitzsch, Platon, Fritz Schäffer, Carlo Schmid, Willy Brandt, Franz Joseph Strauss, Hans Dietrich Genscher, Jürgen Habermas. Nun, die Reihe lässt sich sicher fortsetzen. Doch man kann von jedem, der politische Geschichte schrieb, etwas lernen. Im Guten wie im Schlechten. Deswegen möchte ich über keinen die Nase rümpfen, scheue mich aber auch kaum, mal einen Witz zu machen. Angesichts der Vergänglichkeit des aktuellen Lebens ist das alles sowieso nicht so ernst zu nehmen, wie wir es manchmal ohne Nachzudenken tun.

Das Direktmandat wird in jedem Wahlkreis sehr schwer zu holen sein. Das ist so, doch darum geht es nicht. Aber wenn alle Bewerber so denken, haben wir in fast allen bayrischen Wahlkreisen nur einen einzigen Kandidaten: Außer in München-Nord. Demokratie bedeutet auch eine Aus-Wahl zu haben. Es geht darum mitzumachen, und wenn es nur symbolisch ist. Es geht darum, dass Sie alle nicht zu Hause bleiben und schmollen, sondern das tun, was nötig ist, wenn Sie keine Parteien mehr wählen wollen. Den Kandidaten FÜR VOLKSENTSCHEIDE wählen.

Viele Nichtwähler geben an, von der Parteiendemokratie enttäuscht zu sein und sich mehr Bürgerbeteiligung zu wünschen.

Durch meine Kandidatur gebe ich allen Wählern die Möglichkeit, mit Ihrer Erststimme "Für Volksentscheide" zu stimmen. Ihre Zweitstimme geht an die Partei, die Ihnen am Herzen liegt oder Sie machen diesen Stimmzettel einfach ungültig. Schreiben Sie auf den Zettel mit den Zweitstimmen einfach eine Null oder ein NEIN

Themen

Doch nun zum versprochenen Programm. Fangen wir Außen an und arbeiten uns nach Innen vor.

1. Europa

? Bei der Europawahl waren wir als Wählergemeinschaft noch wenig greifbar. Ich bin ein überzeugter Anhänger der europäischen Integration. Das ist eine Chance zu beweisen, dass verschiedene Völker und Menschen auf begrenztem Raum und trotz riesiger vor allem sprachlicher wie kultureller Hürden in der Lage sind, friedlich ein Gemeinwesen mit Mindeststandards zu organisieren. Deshalb braucht Europa eine Verfassung. Eine Verfassung kann aber nur durch die direkte Zustimmung aller Wahlberechtigten in Europa legitimiert werden. So wie ein Präsident, ein Kanzler, ein Minister und Soldaten einen Eid auf die Verfassung oder das Grundgesetz leisten, so soll jeder Bürger die Möglichkeit haben, einer Verfassung mindestens einmal im Leben zuzustimmen bzw. jeder angestrebten Erweiterung oder Änderung dieser Verfassung zustimmen zu dürfen. Dabei vertrete ich den Grundsatz, dass alle Verfassungsartikel, Gesetze und Rechtsverordnungen für den Bürger verständlich abgefasst werden müssen. Dementsprechend bin ich dafür, dass die europäische Verfassung Abschnittsweise oder sogar Artikelweise durch Volksentscheide in allen Mitgliedstaaten legitimiert und in Kraft gesetzt wird. Die Beschlüsse treffen zunächst die Parlamente und Regierungen, die Entscheidung liegt dann bei den Menschen der Länder. Wer nicht mitzieht, wird davon bis auf weiteres ausgenommen. Im Guten wie im Schlechten. Wir sollten mit den Grundrechten beginnen, dann die Gerichtsbarkeit und Rechtsprechung installieren und dann auf die Politikfelder übergehen.

? Zentralismus vs. Föderalismus. Der ganze Streit erschließt sich mir nicht. Ich denke in einem modernen Gemeinwesen sollten wir statt alberner Kompetenzstreitigkeiten lieber nachdenken, welche zentralen Instanzen Sinn manchen und wie weit deren Zuständigkeit gehen darf: Zentral vernetzte Melde- und Wählerregister, die auch über personenbezogene Daten zur Identifizierung von Personen verfügen können sind hilfreich. Zentrale Entscheidungen, die sich über lokale Besonderheiten hinwegsetzen dagegen nicht. Dabei erinnere ich mich an die Aufweichung des Reinheitsgebots, den Brüsseler Versuch, den Begriff "Leberkäse" zu verbieten und die derzeit laufende Angelegenheit, den Salzgehalt des Brots zu regeln. An diesen Stellen wünsche ich mir eine europäische Gesetzgebung, die Rahmen festlegt, die Details der Verantwortung dem Hersteller überlässt und eine Verpflichtung zur genauen Kennzeichnung und dem Ausweis der Inhaltsstoffe sämtlicher Nahrungs- und Genussmittel vorschreibt. Und gerade wegen der Probleme, die eine Zentrale Instanz bei der Setzung von Normen angesichts der Größe und der Verschiedenartigkeit der Gemeinschaft hat, möchte ich die zentrale Politik der europäischen Union auf das Formulieren von Vorhaben und Zielen reduziert sehen, die dann durch intensive Zusammenarbeit der Länder, Regionen und betroffenen lokalen Instanzen in einem festzulegenden Zeitraum umgesetzt werden. Damit wird auch die kulturelle Vielfalt fester Bestandteil der europäischen Union bleiben. Wir brauchen uns auch nur begrenzt vor kultureller Überfrachtung fürchten. Die Regionen Frankreichs beispielsweise haben auch in zwei Jahrhunderten striktem Zentralismus ihren Charakter zwar verändert, aber bewahrt.

? Für sinnvoll halte ich auch ein einheitlich strukturiertes, vergleichbares Bildungssystem in Europa. Dennoch möchte gerade diesen Aspekt aus Gründen der Wettbewerbsfreundlichkeit weiter in den Händen der einzelnen Bundesländer und Regionen sehen. Ergebnisse dürfen überprüfbar sein. Aber die Wege, auf denen man zu den Ergebnissen gelangt, bedürfen keiner europäischen Regelung.

? Welche Projekte stehen für ein gemeinsames Europa meiner Meinung nach an? Ich spreche mich zielgenau für ein europäisches Außenministerium aus, ein europäisches Ministerium für europäische Infrastruktur, Versorgung mit Trinkwasser, Energie und Mobilität. Als drittes Ministerium eines für europäische Verteidigung. Abschaffung der Wehrpflicht in allen europäischen Ländern und Aufstellung einer europäischen Berufsarmee. Keine nationalen Streitkräfte mehr. Als viertes Ministerium eines für europäische Bürgerschaft, Volksentscheide, Wahlen und Bürgerrechte. Diese zentral geführten Ministerien sollen die Identität der europäischen Bürger schützen, deren Grundversorgung gewährleisten und für den Bürger in jeder Gemeinde Europas ansprechbar sein. Dazu strebe ich die Einrichtung von Bürgerbüros als intermediäre Dienstleistungscenter für Bürger in jeder Gemeinde an, die dann direkt mit den europäischen Instanzen in Verbindung stehen.

? Europäischer Gemeinschaftsdienst. An Stelle der Wehrpflicht wünsche ich mir einen allgemeinen Sozialdienst als integralen Bestandteil der Ausbildung jedes Jugendlichen. Dieser Dienst kann sowohl in den bisher üblichen Pflegebereichen, bei den technischen Hilfswerken, Feuerwehren, Katastrophenschutz, aber in Zukunft auch bei den Bürgerbüros abgeleistet werden. Ein sechsmonatiger Praktikumsdienst bei der Polizei ist in jedem Fall Pflicht, damit gewährleistet ist, dass jeder Jugendliche die Arbeit der Polizei kennen lernt und auf diese Weise die Möglichkeit hat, diesem Dienst Respekt abzugewinnen. Dabei sollte der Dienst möglichst weit von zu Hause entfernt geleistet werden, wobei auf eine Kasernierung verzichtet und eine möglichst familiäre Unterbringung Wert gelegt wird.

? Im Wesentlichen kontrastiere ich mit meinen Gedanken das Wahlprogramm der Partei DIE LINKE, da diese die einzige Partei zu sein scheint, die sich ernsthaft mit der Frage nach Europa auch auf Bundesebene auseinandersetzt. Damit erkennt diese Partei scheinbar als einzige die Realität an, dass wir mitten in Europa leben und zieht daraus auch die vernünftige Schlussfolgerung, sich auch über die Europawahl hinaus mit den europäischen Fragen da zu beschäftigen, wo diese unausweichlich relevant sind: Auf der bundesdeutschen Ebene.

? Europäische Steuern: Ein europäisches Steuersystem kann sinnvoll sein, so lange eine verbindliche Obergrenze für Staatsquoten einheitlich in Europa durch Volksentscheid festgelegt wird. Diese Obergrenze für Staatsquoten kann und muss sich am BIP der Staaten und der Gemeinschaft orientieren. Das bedeutet, eine Steuer auf ein Produkt der Wirtschaft muss mit den Steuern insgesamt gegen gerechnet werden. Wird hier eine Steuer erhoben, so müssen dort Steuern in gleichem Umfang gesenkt werden. Alle Aufwendungen der Staaten darüber hinaus sind nur über Schulden möglich, die ebenfalls einem Vetorecht durch Volksentscheide unterliegen. Die einzige Steuer, die ich mir im Moment auf europäischer Ebene vorstellen kann, wäre eine europäische Börsenumsatzsteuer. Die Börsen arbeiten international, deshalb sollten wir sie auch international besteuern.

? Europäisches Wahlrecht: Ein heikles Thema und ein Plädoyer für ein runderneuertes, freundliches Wahlsystem für Minderheitsmeinungen. Für viele ist die Europawahl eine Farce, doch 80 % der Gesetze und Verordnungen, die unser Leben regulieren sollen, werden in europäischen Institutionen gemacht. Nur können wir mangels Volksentscheiden und begrenzter Einflussmöglichkeiten des Europäischen Parlaments nicht wirklich erkennen, worin unser Einfluss besteht. Macht das überhaupt Sinn? Nun, an dieser Stelle sage ich mal ganz klaut und deutlich: Solange wir uns damit nicht beschäftigen und dem Zirkus Europa aus dem Weg gehen, behandeln wir nicht nur Europa schlecht, sondern auch uns selbst, in dem wir das bisschen Einfluss missachten, das wir haben. Mitmachen kostet uns nichts, außer der Mühe, die Wahlunterlagen zur Briefwahl anzufordern, ein Kreuz zu machen und zum Briefkasten zu gehen. Oder eben am Wahlsonntag den Weg zum Wahllokal anzutreten.

? Verbesserung des europäischen Wahlrechts. Jedes Wahlrecht ist grundsätzlich Ausdruck des aktuellen Demokratieverständnisses einer Gesellschaft. Deswegen darf es auch Änderungen innerhalb demokratischer Grenzen unterworfen sein. Was möchte ich also verbessern? Ich will erstens, dass Sitze im europäischen Parlament nur noch entsprechend der Wahlbeteiligung im jeweiligen Land vergeben werden. Deutschland hätte dann mit knapp unter 43 % Wahlbeteiligung nur noch 42 Sitze, die sich die Parteien entsprechend ihren erzielten Stimmen dann eben teilen müssten. Das spart Abgeordnete und zwingt die Politik in allen Ländern, sich mehr Mühe um Europa zu geben. Zudem stehe ich dafür, dass bei der Europawahl, wie bei allen Wahlen auf allen Eben, in Zukunft die Stimmen der teilnehmenden Organisationen, die an der 5 % Hürde gescheitert sind, nicht mehr auf die Parteien aufgeteilt werden, die den Einzug geschafft haben. Diese Wähler haben diese Parteien und deren Kandidaten explizit abgelehnt. Deshalb schlage ich vor, eine erfolgsbezogene Reihung der Spitzenkandidaten der verbleibenden Gruppen und eine Stichwahl durch die Wahlberechtigten vorzunehmen. Dabei sollen so viele Sitze vergeben werden, wie den unter 5 % verbliebenen in der Summe zugestanden hätte. Bei dieser Wahl wären dann 10,8 % oder 10,69 Sitze leer geblieben. Damit hätten bei knapp 43,3 % Wahlbeteiligung 4,63 Kandidaten, also aufgerundet 5 Kandidaten aus den Gruppen unter 5 % nachdelegiert werden können. Die betreffenden Gruppen könnten sogar bereits vor der Wahl eine Reihung von Kandidaten zur Nachdelegation vornehmen oder auch einen einzelnen Kandidaten benennen. Diese stehen dann im Rahmen einer Stichwahl zu Verfügung.

? Europäisches Parlament: Das Parlament soll die Befugnis zu eigener Gesetzgebung erhalten und die europäische Kommission im Amt bestätigen. Der Präsident der Kommission soll künftig wie bisher vom Parlament bestimmt werden. Das Parlament entscheidet zukünftig jedoch gemeinsam mit dem europäischen Senat über die Befugnisse der Kommission. Langfristig ist deren Abschaffung politisches Ziel der Gemeinschaft. Darüber hinaus soll die Ratspräsidentschaft zukünftig bleiben wie sie ist, der Ministerrat der europäischen Nationen jedoch durch einen von Parlament zu bestimmenden Vorsitzenden geleitet werden. Die maximale Anzahl der Legislaturperioden beträgt drei volle Perioden pro Abgeordneten.

? Daneben wünsche ich mir eine zweite Kammer, einen europäischen Senat, der nur aus direkt gewählten Abgeordneten besteht. Diese Abgeordneten sollen in der Weise bestimmt werden, dass pro einer Million Wahlberechtigter drei Kandidaten in den Senat gewählt werden. Jeder Senator hat eine Amtszeit von sechs Jahren, kann maximal einmal wieder gewählt werden und alle zwei Jahre wird ein Drittel der Senatoren neu gewählt. Die Kandidaten der ersten beiden Wahlgänge haben noch keine Stimmrechte, sondern dienen der Vorbereitung der Arbeit des Senats bis zum erstmaligen Erreichen der Vollständigkeit des Senats. Jeder kann Kandidat werden, der von 12 Wahlberechtigten Bürgern aus der europäischen Union vorgeschlagen wird. Für die Wahl werden europaweite Wahlsprengel gebildet, deren Zusammensetzung willkürlich durch Zufallsgenerator ausgewählt wird, die keinerlei regionale, nationale oder sonstige Zuordnung aufweisen und die jeweils eine Million plus x Wahlberechtigte umfassen. Diese zufälligen Wahlsprengel werden zu jeder Wahl erneut per Zufallsgenerator gebildet. Ein Verfahren, das mit dem heutzutage möglichen Einsatz von Computern problemlos möglich ist. Damit lässt sich ein echter europäischer Senat bilden, der wie ein echter Senat, allen europäischen Gesetzen, Verträgen und Verfassungsänderungen / Erweiterungen zustimmen muss und der sein Veto im Falle einer Überstimmung durch das europäische Parlament mit absoluter Mehrheit nur durch Ausrufung eines europaweiten Volksentscheids durchsetzen kann.

? Und schließlich stehe ich für die direkte Wahl eines europäischen Präsidenten mit ähnlichen Befugnissen wie sie der deutsche Präsident hat, direkt durch die Bürger.

? Europäische Integration: Eine Erweiterung der Europäischen Union darf in Zukunft nur noch in der Weise vollzogen werden, dass das aufnahmewillige Land einen oder mehrere Volksentscheide zur Grundlage seines Aufnahmeantrages macht. Dabei soll die betreffende Bevölkerung ggf. im Vorfeld über die zum fraglichen Zeitpunkt bereits bestehenden Regelungen auf Verfassungsebene abstimmen, zum Aufnahmeantrag selbst jedoch ebenfalls abstimmen. Sodann beantworten die übrigen europäischen Staaten den Aufnahmeantrag durch eigene Volksentscheide.

? Natürlich stehe ich dafür, dass auch auf der Ebene europäischer Verfassung und Gesetzgebung Volksentscheide ermöglicht werden. Ein entsprechender Vorschlag dazu wurde von unserer Wählergemeinschaft vorgelegt.

? www.fuervolksentscheide.de

? Generell ist eine Zusammenlegung der Abstimmungstermine mit den Europawahlen sinnvoll.

2. Bundesrepublik

Die deutschen Themen sind natürlich vielgestaltig. Ich will versuchen, meine Sichtweise im Vergleich zu den Wahlprogrammen der CDU/CSU, SPD, FDP, LINKE und Bündnis90/ GRÜNE zu verdeutlichen. Dabei beziehe ich auch die Spezialthematik der Piratenpartei ein. Zu erwähnen ist dabei, dass ich mir erlaubt habe, das doch sehr überschaubare Programm der Piraten komplett zu kopieren und zu verwenden. Im Folgenden kommentiere ich der Einfachheit halber das Programm der Piratenpartei.

? Den Piraten ist nicht nur ein für viele gruseliger Name auf europäischer Ebene gemeinsam, sondern sie sind auch auf einen sehr modernen Themenkreis spezialisiert. Ein solides demokratisches Grundverständnis und eine im Grunde sehr sympathische bürgerliche Haltung blitzen dabei immer wieder auf. Eine kreative junge Gruppe, die sicher an Einfluss gewinnen und einen wertvollen Beitrag zur politischen Kultur in diesem Land leisten kann. Die Piraten haben dabei vor allem Schnittmengen mit den GRÜNEN und der FDP. Sie können den Ansatz zu einer neuen, öko-liberalen, marktwirtschaftlich orientierten Partei liefern, wenn sie ihr politisches Konzept auf die weiteren gesellschaftlichen Themenbereiche ausbauen. Für mich eine Bewegung mit Potential für die Zukunft und einem Namen, der allein schon das symbolisieren kann, wofür ich selbst stehe: Spaß an der Politik.

? Informationelle Selbstbestimmung

Das Recht des Einzelnen, die Nutzung seiner persönlichen Daten zu kontrollieren, muss gestärkt werden. Dazu müssen insbesondere die Datenschutzbeauftragten völlig unabhängig agieren können. Neue Methoden wie das Scoring machen es erforderlich, nicht nur die persönlichen Daten kontrollieren zu können, sondern auch die Nutzung aller Daten, die zu einem Urteil über eine Person herangezogen werden können. Jeder Bürger muss gegenüber den Betreibern zentraler Datenbanken einen durchsetzbaren und wirklich unentgeltlichen Anspruch auf Selbstauskunft und gegebenenfalls auf Korrektur, Sperrung oder Löschung der Daten haben.

Die Haltung der FDP und der GRÜNEN stimmen hier bekanntermaßen im Wesentlichen überein. In den Programmen von CDU/CSU, SPD, Die LINKE, Bündnis 90/GRÜNE fehlen explizite Aussagen dazu, das FDP-Wahlprogramm deutet seine Übereinstimmung unmissverständlich an: Der Datenschutz soll gestärkt und im Grundgesetz verankert werden. Verstöße sollen schärfer sanktioniert werden. In der Terrorismusbekämpfung lehnt die FDP die "anlasslose Gefahrenabwehr" wie die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung oder die automatische Kfz-Kennzeichenerfassung ab. Auch der Bundeswehreinsatz im Inneren und der große Lauschangriff werden abgelehnt. (Auszug aus dem Wahlprogramm der FDP)

Ich selbst stimme mit dieser Position der Piraten vollkommen überein und fordere zusätzlich die direkte Wahl der Datenschutzbeauftragten für Bund und Länder durch die Bevölkerung.
Den darüber hinaus gehenden Standpunkten der FDP stimme ich nicht zu. Ich denke, dass diese Daten durchaus erfasst werden sollten, allerdings von unabhängigen Stellen, die durch die direkt vom Volk gewählten Datenschutzbeauftragten überwacht werden. Dort sehe ich die Notwendigkeit eines gesunden Kompromisses: Daten speichern ja, Missbrauch der Daten verhindern. Den Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehne ich ausgenommen von technischer Hilfe grundsätzlich ab, ebenso die "anlasslose Gefahrenabwehr." Bei der KFZ Kennzeichnung plädiere ich für eine Abkehr der bisherigen Kennzeichnung und der Praxis das Fahrzeug zu versichern. Den Unfall verursacht immer der Fahrer. Deshalb sollte jede Kennzeichnung unbedingt fahrerbezogen erfolgen. Die Kennzeichen sollten elektronisch dargestellt und per Transponder übertragen werden. Der jeweilige Fahrer identifiziert sich durch Einstecken seiner gültigen Führerscheinkarte, aus dem dann sein persönliches Kennzeichen ausgelesen und dargestellt wird. So bleibt die Haftung beim Verursacher. Für jedes Fahrzeug gibt es eine gleich hohe Grundversicherung für die Betriebsgefahr gegen Risiken, wie Brand, auslaufendes Öl, Treibstoff, Fremdschäden wegen technischer Defekte und dergleichen, die mit dem Kauf einmalig entrichtet wird.

? Patentrecht

Piraten: Wir lehnen Patente auf Lebewesen und Gene, auf Geschäftsideen und auch auf Software einhellig ab, weil sie unzumutbare und unverantwortliche Konsequenzen haben, weil sie die Entwicklung der Wissensgesellschaft behindern, weil sie gemeine Güter ohne Gegenleistung und ohne Not privatisieren und weil sie kein Erfindungspotential im ursprünglichen Sinne besitzen. Die gute Entwicklung klein- und mittelständischer IT-Unternehmen in ganz Europa hat beispielsweise gezeigt, dass auf dem Softwaresektor Patente vollkommen unnötig sind.

Was haben das CDU/CSU-Wahlprogramm, das SPD-Wahlprogramm, das FDP-Wahlprogramm, Das Bündnis 90/GRÜNE-Wahlprogramm, das Die LINKE-Wahlprogramm gemeinsam? Genau: Sie sagen dazu nichts. Zumindest nicht als Schwerpunkt in öffentlicher Kurzdarstellung. Ich stimme den Piraten zu, plädiere dabei in jedem Fall aber für die Einführung von angemessenen Aufwandsentschädigungen für die Erbringer der betreffenden Leistungen in maximaler Höhe eines durchschnittlichen 10-Jahreseinkommens eines fiktiven Weltbürgers. Zu Grunde legen könnte man den Hamburger-Index (Big-Mac-Index) oder das etwas unwägbare Pro Kopf einkommen (8492 $ pro Kopf und Jahr im Weltdurchschnitt 2005) verwenden. Heute wären das etwa 8900 US-Dollar oder kaufkraftbereinigt etwa genau so viel Euro.

? Urheberrecht

Piraten: Der uralte Traum, alles Wissen und alle Kultur der Menschheit zusammenzutragen, zu speichern und heute und in der Zukunft verfügbar zu machen, ist durch die rasante technische Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte in greifbare Nähe gerückt. Wie jede bahnbrechende Neuerung erfasst dieser Vorgang vielfältige Lebensbereiche und führt zu tief greifenden Veränderungen. Es ist unser Ziel, die Chancen dieser Situation zu nutzen und vor möglichen Gefahren zu warnen. Die derzeitigen gesetzlichen Rahmenbedingungen im Bereich des Urheberrechts beschränken jedoch das Potential der aktuellen Entwicklung, da sie auf einem veralteten Verständnis von so genanntem "geistigem Eigentum" basieren, welches der angestrebten Wissens- oder Informationsgesellschaft entgegen steht. Deshalb tritt die Piratenpartei für eine Legalisierung der Privatkopie ein, auch weil es technisch gar nicht möglich ist, Privatkopien zu unterbinden. Dabei geht es ihr aber nicht darum, das Urheberrecht vollständig abzuschaffen.

Auch hier sehe ich mich in einer gedanklichen Linie, halte den Ansatz aber für noch weitgehend unausgegoren und bestehe in jedem Fall auf einer Entschädigungsregelung. Union, SPD, FDP, GRÜNE, und LINKE sagen dazu nichts aus.

? Transparenz

Piraten: Die Abkehr vom "Prinzip der Geheimhaltung", der Verwaltungs- und Politikvorstellung eines überkommenen Staatsbegriffs und die Betonung des "Prinzips der Öffentlichkeit", das einen mündigen Bürger in den Mittelpunkt staatlichen Handelns und Gestaltens stellt, schafft nach der festen Überzeugung der Piratenpartei die unabdingbaren Voraussetzungen für eine moderne Wissensgesellschaft in einer freiheitlichen und demokratischen Ordnung.

Auch hier reißt die Piratenpartei einen Punkt an, den die anderen Parteien aus den verschiedensten Gründen vermeiden. Im Grunde stimme ich dabei zu, doch steht jede Öffnung von Datenbanken der Verwaltung und der Regierung für mich unter dem expliziten Vorbehalt eines Volksentscheids. Denken Sie an Grundbuchdaten, an Adressdaten, an Wählerverzeichnisse und ähnliches. Alle von Regierungsstellen geführten Datenbanken müssen jedoch für die Datenschutzbeauftragten und die jeweils erfassten Bürger jederzeit einsehbar sein und alle Behörden und Organisationen, die Daten erfassen, müssen öffentlich bekannt gemacht sein. Auch die privaten. Eine zentrale Plattform im Internet – ähnlich Wikipedia – ist dafür notwendig.

In Wahlprogrammen der CDU/CSU, SPD, LINKE, GRÜNE, FDP: Ungenannt.

? Open Access

Piraten: Aus dem Staatshaushalt wird eine Vielzahl schöpferischer Tätigkeiten finanziert, die als Produkt urheberrechtlich geschützte Werke hervorbringen. Da diese Werke von der Allgemeinheit finanziert werden, sollten sie auch der Allgemeinheit kostenlos zur Verfügung stehen. Tatsächlich ist dies heute selten der Fall. So können auch Wissenschaftler mit geringem Budget an der wissenschaftlichen Entwicklung teilhaben. Wissenschaftliche Artikel, die anderen Wissenschaftlern nicht zugänglich sind, können von diesen auch nicht auf Fehler überprüft werden.

Aussagen der üblichen Verdächtigen in deren Wahlprogrammen sind nicht deren zentrales Thema und daher nur unter ferner liefen zu finden. Ich stimme auch hier den Piraten zu, weise aber darauf hin, dass die kreative Leistung durch eine angemessen Entlohnung gewürdigt werden muss. Die Piraten sind hier mit Ihrem Programm am Ende. Als Partei mit einem sehr klaren Schwerpunkt werden Sie sich noch entwickeln müssen und vor allem auch die anderen zentralen Fragen beantworten müssen. Wo ist das Menschenbild der Piraten? Was ist mit den Fragen, die bei den anderen Parteien im Mittelpunkt stehen? Welches Bild der Zukunft zeichnen die Piraten von und für Deutschland? Welche Fragen haben Sie als Bürger an die Piraten? Ich bin positiv und sehr gespannt auf die zukünftige Entwicklung dieser Partei in der Zukunft. Doch nun zu anderen Themen, zur politischen Haumannskost, die jeder Interessierte kennt und auf die jeder Bürger wartet.

? Steuern

Das Thema Steuern ist sehr komplex. Genau darin liegt in meinen Augen das Problem. Die Wahlprogramme der LINKEN, der FDP, der CDU/CSU, der SPD und der Bündnisgrünen befassen sich damit und zeichnen sich sowohl durch auffallende Gemeinsamkeiten extrem gegensätzlicher Lager als auch durch Gegensätze sich politisch vordergründig näher stehender Lager aus, die in so extremer Form wohl noch nie da gewesen waren:
Wo liegen also in etwa die Gemeinsamkeiten?
Durch eine "sozial gerechte Steuerreform" sollen kleine und mittlere Einkommen entlastet werden. (Linke / FDP) Der Spitzensteuersatz soll von 42 auf bis zu 53 Prozent steigen (LINKE, GRÜNE, SPD). Geplant sind ferner eine Vermögens- und eine Börsenumsatzsteuer sowie eine Anhebung von Erbschaft- und Körperschaftsteuer (Linke/SPD)
Die FDP plädiert für einen Drei-Stufen-Tarif von 10 Prozent, 25 Prozent und 35 Prozent. Der Eingangssteuersatz soll für Einkommen bis 20 000 Euro gelten, zwischen 20 000 und 50 000 Euro beträgt der Steuersatz dann 25 Prozent und ab 50 000 Euro 35 Prozent.
Zudem erhält jeder Bürger, auch Kinder, einen Grundfreibetrag von bis zu 8500 Euro. (FDP, UNION, Grüne)
Die Unternehmenssteuerreform 2008 wird zurückgedreht und damit Regelungen wie die Zinsschranke, die den steuerlichen Abzug von Schuldzinsen beschränkt, abgeschafft. (FDP, Union?) Unternehmen werden unabhängig von der Rechtsform nach einem Zwei-Stufen-Tarif von 10 und 25 Prozent besteuert. Die Gewerbesteuer soll abgeschafft werden
Die Union sagt eine Steuerreform in zwei Stufen in den kommenden vier Jahren trotz Krise fest zu. Die Bürger sollen um 15 Milliarden Euro entlastet werden. Steuererhöhungen wie die Reichensteuer der SPD schließt die Union aus. (FDP, Union) Der genaue Zeitpunkt für die zwei Reformstufen bleibt offen. Der Eingangssteuersatz soll von 14 auf 12 Prozent sinken und das Einkommen, ab dem der Spitzensteuersatz greift, von 52.000 auf 60.000 Euro steigen. Dazwischen sollen Steuersätze verschoben werden, um die kalte Progression zu bekämpfen, bei der Lohnerhöhungen wieder aufgezehrt werden.

CDU und CSU wollen den Eingangssteuersatz in zwei Stufen von 14 auf 12 Prozent senken. (Nähe von SPD, Union, FDP) Gleichzeitig soll der Betrag, ab dem der Spitzensteuersatz (42 Prozent) greift, in zwei Stufen von knapp 53.000 auf 60.000 Euro steigen. (CDU/CSU).
SPD: Lohnsteuerbonus von 300 Euro für Alleinstehende (600 Euro für Paare), wenn sie auf eine Steuererklärung verzichten. Eingangssteuersatz soll von 14 auf zehn Prozent sinken. Kinderfreibetrag wird 2010 um 200 Euro angehoben. Spitzensatz der Reichensteuer soll von 45 auf 47 Prozent steigen für Einkommen ab 125 000 Euro (bisher 250 000 Euro). Die Mehreinnahmen fließen als "Bildungssoli" in den Bildungsbereich. Allgemeiner Spitzensteuersatz von 42 Prozent unverändert. Finanziert werden soll dies durch eine Börsenumsatzsteuer von in der Regel 0,5 Prozent des Kurswertes (Sonderfälle 1,5 Prozent) ab 1 000 Euro Umsatz.

Grüne: Durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent, eine höhere Erbschaftsteuer auf große Vermögen und eine zeitlich befristete Vermögensabgabe sollen Wohlhabende stärker belastet werden. Geringverdiener sollen hingegen entlastet werden, etwa durch eine Anhebung des Grundfreibetrags von 8004 auf 8500 Euro. Für die Bezieher von Einkommen unter 2000 Euro sollen die Sozialbeiträge sinken.
So gibt es viele Ideen, aber ein klares Konzept ist eigentlich nur bei der FDP erkennbar. Ich persönlich sehe beim Thema Steuern eines als vordergründig an: Die Fixierung der Staatsquote. Ich bin für die Einführung eines verbindlichen Rahmens für die maximale Höhe der administrativen Ausgaben und des sozialen Umverteilungsrahmens. Dieser Rahmen soll durch Volksentscheid festgelegt werden. Das bedeutet, wir weisen als Volk die Regierung an, an Hand der Zahlen der vergangenen fünf Jahre die prozentuale Höhe dieser Ausgaben festzustellen und legen den Durchschnittswert als vorläufige Obergrenze fest. Sodann werden in einem zweiten Schritt alle Zahlen seit Bestehen der Bundesrepublik verglichen und entsprechend gewichtet. Anschliessend wird per Volksentscheid eine Zielvereinbarung geschlossen, auf welches Niveau die Staatsquote gebracht werden muss oder kann. Das ist dann Aufgabe der jeweiligen Regierung. Die Regierungen bekommen für 0,5 % Veränderung jeweils ein Jahr Zeit. Die öffentlichen Investitionen werden hier ausgenommen und künftig separat ausschließlich über Zuschüsse aus Steuermitteln und Kredite finanziert. Die Zuschüsse werden den einnahmen aus der Staatsquote entnommen. Ihre Höhe muss jährlich festgelegt werden und untersteht dem Vorbehalt des Volksentscheids.
So haben wir zum Beispiel mit derzeit rund 44 % Staatsquote inklusive öffentlicher Investitionen und liegen damit im internationalen Vergleich zwar sehr niedrig, aber dennoch unter dem Niveau stabilerer Staaten. Nicht zuletzt diese Zahl ist ein Indikator für die Gründe, warum uns in Deutschland die Finanzkrise nicht so hart trifft, wie viele andere Länder. Als überzeugter Liberaler sollte es mir schwer fallen, für einen höheren Anteil der Staatsquote am Bruttosozialprodukt zu werben, doch eben weil ich ein Liberaler bin, fordere ich eine Stärkung der Marktwirtschaft durch stabilere gesetzliche Rahmen und eine Mindestsicherung der beiden sozialen Komponenten jeder Marktwirtschaft durch einen zentralen Fixpunkt für die Staatsquote.
Dazu ein Ausflug in die marktwirtschaftliche Philosophie. Dabei gehe ich nach einem mir persönlich wichtigen Prinzip aus: Einfachheit vor Kompliziertheit. Es gibt genau vier bestimmende Faktoren oder Ressourcen in der Marktwirtschaft: Arbeit, Wissen, Boden und Kapital. Man kann diese Faktoren auch in weiche und harte Faktoren, soziale und reale Faktoren oder begrenzte und unbegrenzte Faktoren unterscheiden. Wichtig ist jedoch eines: Diese Faktoren können in einem gut ausbalancierten Gleichgewicht stehen oder nicht. Jede Übergewichtung eines Faktors führt unweigerlich zu einer Schieflage. Wird das Gleichgewicht nicht ausbalanciert entstehen Krisen. Derzeit erleben wir eine Krise, die auf einem dominanten, einseitigen Übergewicht des Faktors Kapital beruht, der durch eine latente Dominanz des Faktors Wissen begünstigt wurde. Das Ergebnis ist eine weltweite Finanzkrise, die zu der Erkenntnis führen kann, dass jegliches Streben nach Dominanz in der Marktwirtschaft unweigerlich zu Krisen führen muss und deshalb keinen Sinn macht.
Um nun das Gleichgewicht zu gewährleisten, schlage ich die Fixierung der Staatsquote bei genau 50 % vor. Diese Quote soll die Zuschüsse zu den öffentlichen Investitionen und die Zinszahlungen für Schulden beinhalten und bildet den Rahmen dessen, was die Verwaltung durch Steuern und Abgaben einziehen und umverteilen darf. Dabei gilt die Maxime, dass zusätzlich ausgegeben werden darf, was erwirtschaftet wird. Die so genannten neoliberalen Ansätze für Senkung der Staatsquote lehne ich ab, da die beiden größten Volkswirtschaften der Welt, Japan und die USA, mit diesen Konzepten keinen nachhaltigen Vorsprung in der wirtschaftlichen Entwicklung ihrer Nationen nachweisen können. Im Gegenteil: Beide mussten Ihre Staatsquoten erhöhen, da die wirtschaftliche Entwicklung in die Rezession geführt hat. Fazit: Es geht um die Gewährleistung von Gleichgewicht, nicht um Wachstum.
Aufbauend auf diesem Grundsatz schließ ich mich den steuerpolitischen Vorstellung der FDP teilweise an:
Klares, übersichtliches Steuermodell in vier Stufen: 10 %, 25 %, 35 % und 50 %. Der Eingangssteuersatz soll für Einkommen ab 8500 (Grundfreibetrag für ledige ohne Kinder) bis 25 000 Euro gelten, zwischen 25 000 und 50 000 Euro beträgt der Steuersatz dann 25 %, ab 50 000 Euro 35 % und ab 100.000 Euro 50 %. Zudem erhält jeder Bürger, auch Kinder, einen Grundfreibetrag von bis zu 8500 Euro. Sämtliche Grenzen und Freibeträge werden jährlich inflationsbereinigt und angepasst.
Komplementär dazu wird die Mehrwertsteuer vereinfacht und einheitlich auf 20 % für alle Produkte und Dienstleistungen angehoben. Die sozialen Folgen dieser Maßnahme werden durch Mindestrente, Grundeinkommen bzw. Bürgergeld kompensiert.
Die KFZ - Steuer wird komplett abgeschafft und stattdessen die Brennstoffsteuern erhöht. Brennstoffsteuern werden auch auf andere fossile Brennstoffe erhoben. Die Einnahmen aus den Brennstoffsteuern werden an erster Stelle zur Finanzierung von Solarthermischen Kraftwerken und deren Infrastruktur und an zweiter Stelle zur Finanzierung eines deutschlandweiten Magnetbahnnetzes in Vakuumtunneln verwendet.
Steuerlich komplett absetzbar sowohl für den Arbeitgeber als auch den Arbeitnehmer soll der Erwerb einer Bahncard 100 als Anreiz zur Nutzung des ÖPNV ebenso werden, wie eine Pendlerpauschale für alternative Fahrzeuge angeglichen werden muss. Finanzierungskosten für Elektrofahrzeuge sollen für fünf Jahre voll abzugsfähig werden.
? Soziales
Meiner Meinung nach umfasst das Stichwort "Soziales" so vieles und vielfältiges, dass es sich von andern Feldern kaum abgrenzen lässt. Deshalb haben wir da auch schon traditionell wechselnde Zuständigkeiten in wechselnden Ministerien. Ich würde alles was mit der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Position eines Individuums zu tun hat einem einzigen Ressort zusammenfassen. Soziales umfasst: Soziales, Arbeit, Einkommen, Familie, Kinder, Jugend, Rente und Pflege. Besonderes Augenmerk gilt dort zunächst der Frage, worum sich der Staat eigentlich kümmern sollte und wo er eingreifen muss. Das sollten die Bürger dieser Bundesrepublik in ausgiebigen Diskussionen und per Volksentscheid festlegen. Hierzu mein Vorschlag: Ich denke, die Gründung einer Familie ist eine höchst private Sache. Dennoch geht es dabei um eine Vereinbarung zwischen zwei Menschen, die auf deren Leben weit reichenden Einfluss hat. Da die Gesellschaft sowohl die Einrichtungen für den Schluss der Ehe stellt, als auch die Einrichtungen zu deren Aufhebung ist es nur recht und billig, wenn die Gesellschaft auch die Bedingungen nennt, die zur Eheschließung erforderlich sind. Ich plädiere für einen Ehevorbereitungskurs, eine verpflichtende rechtliche Beratung sowie die Erfordernis eines notariellen Ehevertrags, der auch die Bedingungen für eine evtl. Auflösung der Ehe beinhaltet. Nur unter Vorlage der entsprechenden Nachweise wird die Ehe dann beim Standesamt eingetragen. So viel zu meiner grundsätzlichen Ansicht.
Im Angesicht der Notwendigkeiten des täglichen Lebens stellt sich mir das Leben in einer hochkomplexen, modernen Gesellschaft in der Weise dar, dass sich für alle Mitglieder notwendigerweise vielfältige Konsequenzen ergeben. Nicht nur, nach Vermögen und Fähigkeit seinen Beitrag zu leisten, sondern auch füreinander Einzustehen gehört dazu. Solidarität ist zwar eine Sache, die nur auf Freiwilligkeit beruht, aber das Prinzip des gegenseitigen Nutzens motiviert jeden dazu, Solidarität zu beweisen.
Derzeit haben wir einen Wust an Zuschüssen, Unterstützungsleistungen, Hilfen und Zuwendungen, die durch vielfältigste Anträge und Behördengänge erlangt werden können. Dabei fallen unnötige Gängeleien durch den Gesetzgeber und die Behörden gegenüber den Bedürftigen ins Auge: Was für eine Rolle spielt beispielsweise die Größe einer Wohnung, die ein Hartz IV Empfänger bewohnt, wenn der Preis für die Wohnung stimmt? Oder warum muss das vorhandene Vermögen aufgebraucht werden, ohne dass die Alterssicherung berücksichtigt wird, wenn sich ein Bürger in Not befindet? Da war das katholische Frühmittelalter noch sozialer organisiert.
Ich liege hier in der gleichen Denkrichtung wie FDP und Die LINKE und bin für die Abschaffung von Hartz IV. Parallel dazu spreche ich mich für ein Grundeinkommen von 500 Euro aus, sowie der Möglichkeit weitere 500 Euro im Monat Steuer- und Abgabenfrei hinzuzuverdienen. Alle direkten Unterstützungen (wie Arbeitslosengeld II, Kinderzuschlag oder Wohngeld) sollen in diesem Bürgergeld oder Grundeinkommen zusammengefasst werden. Der Bezug soll nicht an Bedingungen geknüpft werden. Der Name des Kindes soll jetzt erst mal keine Rolle spielen. Wie wäre es mit Bürgereinkommen? Das Bezugsrecht muss durch die Teilnahme an den jeweiligen Wahlen in Kommune, Landtag, Bundestag und Europa nachgewiesen werden.
Ein weitergehender Schutz des so genannten "Schonvermögens" entfällt mit Abschaffung von Hartz IV.
Die Jobcenter und Überprüfungsstellen der ARGE werden zu echten öffentlichen Dienstleistungscentern umstrukturiert.
Wie auch Die LINKE in Ihrem Programm stehe ich für die Auszahlung des Bürgergeldes auch für Kinder in gleicher Höhe. Natürlich fallen die Möglichkeiten zu zusätzlichem Einkommen entsprechend dem Alter der Kinder weg bzw. kommen hinzu. Damit entspricht meine Position auch der Forderung der GRÜNEN und der FDP. Eltern können die monatliche Freibetragsdifferenz steuerfrei hinzuverdienen.
Auch bei der Rente bewegen sich FDP, GRÜNE und DIE LINKE auf der gleichen Strasse. Ich stehe hier auf deren Seite und fordere eine gesetzliche Mindestrente von 800 Euro ab dem 60., 900 Euro ab dem 65. und 1 000 Euro ab dem 70. Lebensjahr. Die Mindestrente muss an das Wirtschaftswachstum angepasst werden, sofern dieses positiv ausfällt und bleibt grundsätzlich steuerfrei. Darüber hinaus wird jede Rente oder Pension versteuert. Die Rente mit 67 zu kippen entfällt, da jeder Arbeitnehmer ab 60 in Rente gehen kann, sich aber durchaus noch etwas dazu verdienen kann, wenn er möchte. Eine Fixierung von Minijobs muss logischerweise komplett entfallen, da Grundeinkommen, Zusatzverdienstmöglichkeiten, stufenweise Rente und Mindestlöhne ein größtmögliches Maß an Flexibilität ermöglichen. Damit sind auch die Teilrentenidee und die Verbesserung der Renten für Ältere Mitbürger im Wahlprogramm der SPD erfüllt. Alle Renten werden künftig entsprechend dem positiven Wirtschaftswachstum angepasst. Das bedeutet, bei negativem Wachstum gibt es nichts, bei positivem Wachstum eine Erhöhung im entsprechenden prozentualen Ausmaß.
Ich spreche mich auch für Mindestlöhne (brutto) aus. Der allgemeine Mindestlohn soll dem Bürgereinkommen (Grundeinkommen plus Bürgergeld) entsprechen. Bei einer angenommen Regelarbeitszeit von 160 Stunden im Monat liegt der Bruttosatz bei rund 9 Euro pro Stunde. Das es wirtschaftlich kontraproduktiv wäre, diejenigen, die weniger arbeiten besser oder vollkommen gleich zu stellen, aber dennoch auch die jeweiligen Lebensumstände Berücksichtigung finden müssen macht ein allgemein verbindlicher Mindestlohn von rund 8,00 Euro pro Stunde meiner Ansicht nach am ehesten Sinn. Damit liegen ich auf dem gleichen Kurs wie GRÜNE, FDP und Die LINKE. 22 Staaten der EU, die USA und weitere Nationen haben Mindestlöhne. Wie kommen als CDU/CSU und SPD dazu, vor der Einführung zurückzuschrecken? Wovor haben diese Parteien also Angst? Komplementär zum Mindestlohn fordere ich eine generelle Obergrenze für Löhne, Gehälter und alle Einkommen, die mit Erwerbstätigkeit in Zusammenhang stehen. Maxilohn könnte man es nennen: Das 20-fache eines durchschnittlichen Monatsbruttos im jeweiligen Bundesland. Das würde für 2009 bedeuten, der Maxilohn für jeden liegt bei ca. 45 700 Euro brutto pro Monat. Mehr darf ein deutscher Steuerbürger nicht verdienen. Überschüsse werden eingezogen und karitativ verwendet.
Ich stehe ebenso für die Einführung einer Bürgerversicherung und definitiven Abkoppelung der Sozialversicherung von den Einkommen. Gerade für die sozial Schwächeren wird sich eine komplette Umstellung der Krankenversicherung positiv auswirken. Ich fordere, dass den allgemein Versicherten gestattet wird, sich unter den Krankenversicherungen auch eine private statt einer gesetzlichen Krankenversicherung auszuwählen. Den privaten Versicherungen den Zugang zum gesamten Markt zu eröffnen ist angesichts der jüngst erfolgten weiteren Einbindung nur fair. Im Grunde strebe ich schrittweise den Umbau der Krankenversicherung entsprechend dem überaus erfolgreichen Schweizer Modell an. Es ist generell Zeit darüber nachzudenken, warum Jahr für Jahr zahllose Leistungsträger deutscher Unternehmen in die Schweiz umsiedeln. Diese gut ausgebildeten Leute wandern samt den hochwertigen Arbeitsplätzen ab und fehlen uns. Da hilft kein Lamentieren und Schimpfen, kein erhobener Zeigefinger und keine moralische Entrüstung, da hilft nur anpacken und die Voraussetzungen schaffen, dass diese Leute wieder Freude am Leben in Deutschland haben.
Für alle Versicherungen strebe ich die Maxime an: Privatwirtschaftliche Umsetzung im Rahmen einer strikten staatlichen Ordnung unter Berücksichtigung von Mindestanforderungen und möglichst breit gestreutem Wettbewerb. Oligopole, Kartelle oder gar Monopole darf es ganz besonders im Finanzsektor nicht geben. Die Bildung konzentrierter Entscheidungsträgereliten (Neuer Adel = Refeudalisierung) ist durch die demokratisch gewählten Regierungen zu verhindern. Eine staatlich verwaltete allgemeine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, lehne ich ab. Staatliche Kontrolle : Ja. Staatlich überwachte Mindestleistungen: Ja. Staatliche Verwaltung: Nein. Schrittweise Umstellung von Umlagefinanzierung in Richtung Kapitaldeckung. Vollständig wird das kaum gelingen, aber die Kapitaldeckung soll langfristig erreicht werden. In diesem Sinne stehe ich in einer Front mit der FDP: Abschaffung des Gesundheitsfonds. Gesetzliche Versicherungs- und Altersvorsorgepflicht. Steuerliche Anrechenbarkeit von Investition in selbst genutzten Immobilienbesitz in gleichem Umfang wie Immobilienbesitz zur Vermietung.
? Familie
Zum Themenkomplex gehört natürlich auch die Familie. Die Union preist sich selbst sich in Ihren Wahlprogrammen seit jeher als Familienpartei, bietet aber lediglich ein eindimensionales, noch immer patriarchalisch dominiertes Familienbild. Auf einer Linie liegen FDP, GRÜNE, UNION mit mir beim Kinderfreibetrag, der dem Kind auch endlich im Steuersystem zubilligt, ein vollwertiges Mitglied der menschlichen Gesellschaft zu sein.
Da ich für ein vorbehaltloses Grundeinkommen von 500 Euro auch für Kinder bin entfällt jedes Nachdenken über den Fortbestand oder die Erhöhung des Kindergelds und die gesamte Verwaltung dieser Förderung entfällt vollständig. Insofern sehe ich keinen Bedarf für entsprechende Überlegungen der FDP, der LINKEN oder der GRÜNEN
Ebenso entfallen Betreuungsentschädigungen für Eltern, die Ihre Kinder zu Hause betreuen. Der größere finanzielle Spielraum ist eine Grundvoraussetzung für die Entstehung zusätzlicher Kinderbetreuungsplätze. Besonderes Augenmerk verdienen in diesem Zusammenhang das Baurecht und die baulichen Genehmigungsverfahren, bei denen stärker auf die Bereitstellung entsprechender Flächen geachtet werden muss.
Von der Schaffung von Rechtsansprüchen für Ganztagsbetreuung, Teilzeitbeschäftigung oder anderen gesetzlichen Garantien nach den Vorstellungen des SPD-Wahlprogramms halte ich nichts. Dies würde nur den Verwaltungsaufwand erhöhen.
Kinder sind vollwertige Menschen. Der Gesetzgeber hat bereits die rechtlichen Voraussetzungen zu deren besonderem Schutz geschaffen. Die Aufnahme besonderer Kinderrechte ins Grundgesetz (SPD) macht in meinen Augen keinen Sinn und wirkt eher plakativ.
Grundsätzlich habe ich mein Familienbild bereits beschrieben. Lebensgemeinschaften sollen in Zukunft durch notarielle Verträge zwischen den Partnern legitimiert werden. Ebenso werden diese Gemeinschaften durch Aufhebung des Vertrags beendet. Die Auflösungsbedingungen werden darin festgelegt und dürfen nicht der bestehenden Rechtssprechung widersprechen. In der Folge wird es dazu kommen, dass sich die Gesellschaft etliche Scheidungsfälle sparen kann.
? Gesundheit
Beim Thema Gesundheit liegen die Schlüssel an zwei Stellen. Einmal am Versicherungssystem, zum anderen am Versorgungssystem.
Gegenüber den Korrekturen von SPD (höhere Steuerzuschüsse) und Union (Eingriffe ins Honorarsystem und den Finanzausgleich der gesetzlichen Kassen), die die seit nun 30 Jahren betriebene Flickschusterei nur weitertreiben, stehe ich voll in der Linie der FDP: Staatliche Garantie einer Mindestversorgung mit komplementärer Versicherungspflicht. Dabei sollen nach meiner Meinung die Versicherten zwar die Prämien in voller Höhe bezahlen, doch die Unternehmen sollen freiwillige Zuschüsse zu Krankenkassenbeiträgen ihrer Mitarbeiter und derer Angehöriger steuerlich als Ausgaben geltend machen können. Die GRÜNEN denken in die gleiche Richtung, wollen das System aber in staatlicher Verwaltung belassen und so die Entstehung einer Zweiklassenmedizin verhindern. Diese existiert jedoch längst. Und ehrlicherweise: Wer will unsere Bürger daran hindern, auf eigene Rechnung medizinische Leistungen in Anspruch zu nehmen, wenn es sein muss im Ausland, sofern man es hier nicht mehr bekommt? Der Ansporn, sich das Beste zu gönnen, sollte nicht durch kurzsichtige Gesetze, die eine Illusion von Gerechtigkeit schaffen, zerstört werden. Also: Abschaffung des Gesundheitsfonds, endgültiger Bruch mit dem bisherigen System der Zwangsbewirtschaftung durch eine gesetzliche Versicherung. Statt dessen Privatisierung des gesamten Gesundheitssystems unter strenger Überwachung hinsichtlich Kartellbildungen und Übermacht von Lobbyinteressen. Gegen die Tendenz zur Einrichtung medizinischer Versorgungszentren als neueste, hochrentierliche Investitionsmodelle der Hochfinanz muss das System der niedergelassenen Ärzte unterstützt werden, vor allem hinsichtlich der Bildung genossenschaftlich organisierter medizinischer Versorgungscenter durch die Ärzte selbst.. Genossenschaftliche Vereinigungen sollen steuerlichen gefördert Rücklangen bilden und Gewinne Thesaurieren können. Zudem sollen auch die Ärzte Niederlassungsfreiheit erhalten und so zu Wettbewerb und kaufmännischer Handlungsweise angehalten werden.
Eine Klasse Idee der SPD ist die Vergütung von Pflegesätzen an Angehörige, die das selbst übernehmen. Sehr ehrenhaft und verständlich ist der Ansatz der LINKEN. Doch wie ist das zu finanzieren und wie verhindert man die weitere Ausplünderung der Kassen durch sachfremde Interessen? Dennoch stehe ich für einen privatwirtschaftlichen Ansatz unter strenger Kontrolle des Wettbewerbs statt staatlicher Planwirtschaft.
? Umwelt/Klima/Energie:
Ich stimme den Programmen der CSU/CDU, und der FDP insoweit zu, dass ich in der Zukunft für die endgültige Abschaffung der Kernkraft als Energiequelle stehe. Auch ich sehe darin eine Übergangstechnologie. In wie weit ist diese verzichtbar? Nun, die Frage wird am besten so beantwortet, dass die Kernkraftwerke weiterlaufen dürfen, aber die Erträge einer sich schrittweise immer weiter steigernden Sondersteuer unterworfen werden, die bis zu 100 % der Gewinne gehen kann, vorausgesetzt, die Kraftwerke laufen so lange. Die Einnahmen dieser Sondersteuer dürfen allesamt ausschließlich zur Finanzierung der Solarthermieprojekte – siehe www.desertec.org – in Nordafrika und Arabien sowie der dazu nötigen Infrastruktur genutzt werden.

Den Bau neuer Kohle- und Gaskraftwerke lehne ich ab. Auch diese sollen der neuen Sondersteuer unterworfen werden. Unternehmen wie Privatleute können über den Erwerb von Finanzierungsanteilen an den Solarthermieprojekten Energiekontingente erwerben, die von dieser Steuer befreit sind.

Unter dem Strich liege ich mit den GRÜNEN und der Linken voll auf einer Linie und strebe die schnellst mögliche Umstellung unserer gesamten Wirtschaft auf erneuerbare Energien mit Schwerpunkt Strom aus Solarthermie um. Hier liegt das größte wirtschaftliche Wachstumspotential der Bundesrepublik für die nächsten 50 Jahre. Wir haben die Fähigkeit, das Wissen und die Mittel uns in diesem Sektor an die Weltspitze zu setzen. Es fehlt an Entschlossenheit. Tun wir es einfach. Dies alles wird uns eine Welle von neuen Arbeitsplätzen bescheren und dafür sorgen dass wir alle bisher gesteckten Klimaziele sicher und sogar noch früher erreichen, ja sogar noch weit übertreffen. Wir sind Deutschland, das können wir. Wer sonst?

Die von Bündnis90/GRÜNE und LINKE geforderte Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen unterstütze ich, gehe aber noch einige Schritte weiter: Ich fordere ebenfalls ein Tempolimit von 30 km/h innerorts. Dies dient vor allem dazu, die verschiedenen Verkehrsteilnehmer einander wieder näher zu bringen. Dadurch könne vor allem in den Städten tausende kostenintensive Ampeln abgebaut und eingespart werden und das Benutzen des Fahrrads wird deutlich attraktiver. Zudem sollen innerhalb zehn Jahren alle innerstädtisch fahrenden Lieferfahrzeuge nur noch mit einer städtischen Lizenz fahren dürfen und müssen mit elektrischem Antrieb ausgestattet sein. Die innerstädtischen Lizenzen sollen von den Gemeinden in gleicher Weise verwaltet und vergeben werden wie Taxilizenzen.

In den Rahmen Verkehr fällt auch eine langfristige, zukunftsgerichtete Politik zur gezielten Schaffung einer neune Verkehrsinfrastruktur. Hier laufen für mich mehrere Überlegungen zusammen: Einerseits ist es sinnvoll neue und hocheffiziente Technologien zu nutzen, andererseits ist es ebenso sinnvoll, eine breit angelegte, langfristige Investitionspolitik durch den Staat als Vertreter der Gesellschaft durchzuführen. Gerade bei den Hauptindustrien ist ein starkes gesamtgesellschaftliches Engagement als stabilisierender Faktor ungemein nützlich. Betrachtet man die Finanzkrise, so sind es weniger die eklatanten handwerklichen Fehler der Banker, die das krisenhafte der Situation ausmachen, als vielmehr die finanzielle Größenordnung. Von daher befürworte ich eine staatliche Lenkungsfunktion in Form massiver langfristiger Infrastrukturinvestitionen, wie einem Magnetschwebebahnnetz, das komplett unterirdisch in Vakuumtunneln geführt wird. Natürlich kommt hier sofort das Argument der Kosten. Nun, vor noch nicht mal einem Jahr wurde der wirtschaftlich sinnlose Münchner Transrapid mit dem Argument entsorgt, er sei mit drei MRD. Euro zu teuer und nur wenige Monate danach wurden wir gezwungen uns eine Garantie von 816 Mrd. für die Fehler unserer Banker zu leisten. Es geht nicht um zu teuer oder nicht. Es geht um: Was wollen wir uns leisten und wie bekommen wir es?

? Wirtschaft

Beinahe nahtlos geht es über von der Umwelt auf die Wirtschaft. Nicht zufällig liegen diese beiden Bereiche so nahe beisammen. Als Liberaler halte ich natürlich nicht viel von einer staatlichen Planwirtschaft. Der als "neoliberal" verschriene exzessive Kapitalismus ist aber in seiner Wirkung identisch mit dem exzessiven Kommunismus, den wir fast alle noch erlebt und den viele von uns überwunden haben. Meine Vorstellung vom notwendigen Gleichgewicht der vier bestimmenden Faktoren der Marktwirtschaft habe ich bereits an anderer Stelle erläutert.

Jetzt kommt die für viele, die sich als Liberale sehen, wohl heikelste Stelle an meinem persönlichen Programm: Die Finanzmärkte haben sich in meinen Augen innerhalb der letzten zwanzig bis dreißig Jahre zu einem dominierenden Faktor entwickelt und damit innerhalb der weltweiten Märkte den Faktor Kapital und zu einem gewissen Grad auch den Faktor Wissen schwer übergewichtig werden lassen. Das Gleichgewicht ist nicht ausbalanciert und wird durch die Rettung der Kapitalmärkte über staatliche Garantien nicht wieder ausbalanciert werden. Das steht uns noch bevor. Wir haben die historische Gelegenheit, die Balance langsam wieder herzustellen. Halten sie sich einmal vor Augen: Was ist das Gehalt eines Facharbeiters im Vergleich zu den Summen, die an den Finanzmärkten gehandelt werden noch wert? Ein Facharbeiter konnte sich vor 25 Jahren leisten, ein Haus zu bauen. Heute kann er das nicht mehr. Noch dazu wurde jede Förderung für Eigenheimnutzer gestrichen, für Wohnimmobilieninvestoren jedoch nicht. Was ist da geschehen? Warum wird das Kapital immer noch bevorzugt behandelt? Das Ungleichgewicht der vier bestimmenden Faktoren auf den Märkten weltweit besteht weiter. Das kann nicht im Interesse eines echten Liberalen liegen, denn auch seine Arbeitskraft wird hierdurch entwertet, auch der Wert seines Bodens wird relativiert und auch er wird gezwungen, sein Wissen zu einem wesentlich weniger schnell steigenden Wert zu verkaufen, als der Faktor Kapital wächst. Ja, das Problem dieser Zeit ist nicht das Fehlen von Kapital, es ist das Vorhandensein im Übermaß. Es ist der steigende Entzug von Wertschöpfung. Die Inflationen früherer Jahrhunderte wurden durch Regierungen gemacht, deswegen haben kluge Politiker die Währungen der Kontrolle der Regierungen zu einem guten Teil entzogen. Doch nun wird das Geld an den Finanzmärkten in Form immer neuer Finanzprodukte produziert. Geld entsteht nicht mehr an der Notenpresse, sondern an den Börsen. Deshalb ist es die Aufgabe der Politik, auch an den Finanzmärkten wieder die Führung bei der Neuordnung zu übernehmen und diese so weit zurückzustutzen, dass wieder jenes Gleichgewicht an den Märkten einkehrt, das für deren Funktionieren unerlässlich ist. Und nur das ist die Voraussetzung für positive Lebenschancen für alle. Der Primat der Politik ist wesentliche Essenz jeder Demokratie.

Ich habe es in den Grundzügen schon angedeutet. Ein umfangreicher Teil der Wirtschaft wird bereits vom Staat gelenkt und das ist gut so. Was wir brauchen ist eine verlässliche Kennziffer, welcher Anteil des BIP auf Aktivität des Staates zurückzuführen sein soll. Dieser komplexen Aufgabe sollten sich unsere Fachleute widmen und der Politik Empfehlungen geben, statt immer nur monoton weniger Staat zu fordern. Der Staat, das sind wir alle. Wie können wir weniger sein als wir sind? Euthanasie? Es ist gut, dass ein Teil der Wirtschaft vom Staat betrieben wird. Das sorgt für Stabilität. Darüber sollten wir uns freuen und dafür Sorge tragen, dass wir stolz auf diese Leistungen s