Frage an Thomas Blechschmidt von Alexander H. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Blechschmidt,
auf der Website www.grundeinkommen-ist-waehlbar.de habe ich Ihre Begründung für ein bedingungsloses Grundeinkommen gelesen, die mich in weiten Teilen sehr überzeugt. Mir ist die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens schon seit einigen Jahren bekannt. Ich denke, wir brauchen bald eine öffentliche Diskussion des Themas, weil es das Potenzial hat viele Probleme des Arbeitsmarktes zu lösen. Mehr direkte Demokratie halte ich auch für sehr wünschenswert. Ob dies in Form von Volksentscheiden realsiert werden sollte, ist eine andere Frage.
Bei der kommenden Bundestagswahl ist mir jedoch das Thema der Bürgerrechte das wichtigste.
Mit Sorge sehe ich die Entwicklung der letzten Jahre, bei dem ein Überwachungsgesetz dem anderen folgt, Freiheiten zunehmend eingeschränkt werden und jeder Bürger unter Generalverdacht gestellt wird, immer unter dem Vorwand der Terrorismus-Bekämpfung, jedoch ohne ernsthaft zu fragen, ob denn tatsächlich eine Bedrohung existiert, und wenn ja, wie groß diese ist, und ob die geplanten Maßnahmen wirksam sind und nicht ein größeres Schadens- als Nutzenpotenzial haben.
Wie ist Ihr Standpunkt zu diesem Thema? Wie würden Sie sich diesbezüglich einsetzen, sollten Sie in den Bundstag gewählt werden?
Mit der Piratenpartei existiert eine Partei, die die Fehlentwicklungen bzgl. der Bürgerrechte als wichtigstes Thema im Wahlprogramm aufgreift. Was halten Sie als überparteilicher Kandidat von den Piraten?
Vielen Dank & viele Grüße,
Alexander Hans
Sehr geehrter Herr Hans,
Vielen Dank für Ihre Frage. Zunächst einmal eine kurze Replik auf Ihre Ansicht zu Volksentscheiden und Bürgerrechten. Ich stimme Ihnen zu. Die Einschränkung der Bürgerrechte erfolgt seit Jahren, langsam, schleichend und im Zuge einer Salamitaktik, die nicht einmal die dafür Verantwortlichen als solche anerkennen. Meiner Ansicht nach beginnt diese Haltung gegenüber den Bürgerrechten und vor allem dem zentralen Artikel 1 des Grundgesetzes bereits in den späten 70ern. Zur Würde des Menschen gehört der Respekt vor dessen persönlicher Integrität. Gesetze wie die Gurtpflicht und die Helmpflicht sind zwar gut gemeint und schützen den Einzelnen vor eigener Dummheit und die Gemeinschaft vor den höheren Kosten durch Fahrlässigkeit des Einzelnen, dennoch wird hier bereits der "Sachzwang", die Notwendigkeit mangels Einsicht des Bürgers, über die individuelle Freiheit gestellt. Der ausbleibende demokratische Widerstand gegen solche Gesetze öffnet auf der psychologischen Ebene das Tor, indem er die Stellung von Grundrechten nivelliert und diese einfachem Recht, ja sogar Verordnungen gleichsetzt. Denn was ist ein Grundrecht noch wert, wenn es durch Gesetze beinahe beliebig eingeschränkt werden kann, und das sogar in verfassungskonformer Weise, wie verschiedene Urteile des Bundesverfassungsgerichtes uns mehrfach bestätigt haben?
Damit stehen einem beinahe ausschließlich indirekt gewählten Gesetzgeber alle Tore offen, die Bürgerrechte zu manipulieren. Wir sollten dabei nicht vergessen: Die Parteien bestimmen die Kandidaten, die Abgeordneten, die Richter des Bundesverfassungsgerichts, den Bundespräsidenten,. Den Bundestagspräsidenten, die Kanzler und Ministerpräsidenten und sämtliche Minister und parlamentarischen Staatsekretäre. Zudem sitzen die Parteien noch in allen Rundfunkräten und bestimmen dort die Medien. Kurz: Sie bestimmen alles. Beatrice von Weizsäcker spricht nicht umsonst von einem Parteienstaat, der unsere Demokratie längst abgelöst hat.
Und deshalb sind Volksentscheide der letzte wirksame Schutz für die Bürgerrechte, denn sie gewähren dem Volk das was ihm von Rechts wegen zusteht: Die verfassungsgebende Gewalt (Präambel des GG) und damit auch indirekt die gesetzgebende Gewalt, welche wie in Bayern, dem Parlament aus pragmatischen Gründen zwar zu treuen Händen überlassen ist, aber im Grunde dem Volk zusteht: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. (Artikel 20, 2 GG)
Das Problem beginnt als bereits bei den Strukturen. Zudem, ein gutes und funktionierendes Gegenbeispiel liefert dazu die bayerische Verfassung, fehlt jede zusätzliche Absicherung des Grundgesetzes durch Volk selbst. Wir haben keinen direkten Einfluss auf die wesentliche und wichtigste Rechtsgrundlage unseres Lebens.
Deshalb sehe ich Volksentscheide als wichtigste notwendige Neuerung für die Entwicklung unseres Gemeinwesens an. Sie haben eine Schlüsselstellung, die dennoch nicht zwingend ist und zu weiteren Automatismen führt, sondern den Menschen Beteiligung und Aktivität abverlangt. Das wichtigste in einer Demokratie ist Beteiligung und öffentliche Diskussion.
Die Piratenpartei steht ebenfalls für Volksentscheide und insofern haben wir da eine Schnittmenge. Ansonsten habe ich in meinem persönlichen Wahlprogramm die Programme anderer Parteien analysiert und Stellung dazu bezogen. Die Schnittmenge meiner Standpunkte mit den Forderungen der Piraten liegt bei nahezu 100 %, weshalb ich unschlüssigen Wählern empfehle, die Piraten zu wählen. Vielfalt kann der Demokratie nur gut tun. Wer die klassischen Lager wegen der Eindeutigkeit oder gar die Dominanz einzelner Gruppen wegen der besseren Regierbarkeit des Landes befürwortet, hat das Prinzip Demokratie nicht verstanden. Es geht nicht um die besseren Anführer. Es geht um die besseren Umsetzer.
Persönlich stehe ich dafür, den überzogenen Einfluss und Anspruch der Parteien auf ein Maß zurückzustutzen, das ihnen zusteht. Denn sie sind im Grundgesetz genau einmal erwähnt, und da auch nur als Mitwirkende. Allein deshalb ist es ein Unglück für uns alle, dass die Parteien alles übernommen haben, oder wie ein Altbundespräsident sagte: "Die Parteien haben den Staat gekapert!" Wer sind nun die Piraten und warum denken so viele Bürger bei Politik immer nur, das sei allein Aufgabe der Parteien. Deswegen kandidiere ich parteilos. Die Hälfte der Bundestagsmandate steht direkt gewählten Abgeordneten zu. Für dieses Mandat kann jeder Bürger kandidieren. Damit können die Bürger auch parteilose Abgeordnete wählen und direkten Einfluss nehmen. Das ist unser Recht. Nehmen wir es einfach wahr.
Zu Ihrer Frage: Ich werde jedem Gesetz die Zustimmung verweigern, das Bürgerrechte einschränkt, so lange die Bürger nicht die Möglichkeit haben, direkt darüber zu entscheiden. Ebenso sehe ich Grundgesetzänderungen untrennbar mit dem Vorbehalt des Volksentscheids verbunden. Das mag für die Politik Arbeit bedeuten, doch wir leben diese Praxis in Bayern und wir leben sehr gut damit. Warum sollte ich als Bayer zulassen, dass mit dieses Recht durch die Hintertür Bundesrecht oder europäisches Recht genommen wird?
Sie können mich kennen lernen: Auf meiner Website unter Aktuelles stehen meine Termine.
Mit demokratischen Grüßen
Thomas Blechschmidt
Weitere Fragen an Thomas Blechschmidt
(...) Wir stehen für Volksentscheide, die natürlich auch von einer genau definierten Mindestanzahl von Wahlberechtigten eingefordert werden müssen, um überhaupt erst mal statt zu finden. Das ist ein bedeutender Unterschied zu einer von einer Regierung in Gang gesetzten Kampagne, die ja in der Regel auch auf den kompletten Medienapparat zugreifen kann. (...)
(...) So sind wir überzeugt, dass wir Volksentscheide brauchen, dass wir einen bedeutenden Beitrag dazu leisten können, sie in unserem Grundgesetz zu verankern, dass wir dieses Ziel erreichen werden und dass es uns dazu gelingen wird, die Parteien selbst ausreichend zu mobilisieren und zu erleben, wie sie die Angelegenheit am Ende selbst für uns Bürger erledigen werden. Nicht in dem wir in die Parteien eintreten und dann daran scheitern werden, uns anpassen zu müssen, um überhaupt vorwärts zu kommen, sondern in dem wir ihnen dort die Macht streitig machen, wo wir als Bürger außerparteilich die letzte Möglichkeit haben, anzugreifen. (...)
(...) Beobachte ich die politische Landschaft, dann stelle ich immer wieder fest, dass die herrschende politische Monokultur der Parteien in Deutschland mittlerweile darin besteht, dass die Parteien - und nur die Parteien - alle wichtigen personellen Positionen besetzen und dementsprechend alle Entscheidungen parteiintern vorweggenommen werden: (...)
(...) Blickt man heute in Staaten, die Volksentscheide als gut eingeführtes Mittel der politischen Kultur mit Selbstverständlichkeit pflegen, dann fallen dort ein paar Dinge auf: Es gibt auch dort Politikverdrossenheit, wenn auch nicht so ausgeprägt wie hier und es lässt sich auch dort in Teilen eine gewisse Wahlmüdigkeit feststellen. Ich würde die Phänomene also gern genauer ansehen, bevor ich zu der Behauptung komme, Volksentscheide seien das Heilmittel gegen die Politikverdrossenheit. In Kalifornien etwa sind Volksentscheide zu Regierungsvorlagen möglich und der "Governator" Arnold Schwarzenegger wendet das Mittel in letzter Zeit immer wieder an, um seine Pläne und Ansätze ohne das widerspenstige kalifornische Parlament umzusetzen. (...)