Frage an Thomas Blechschmidt von Stephanie A. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Blechschmidt,
die übergroße Mehrheit der Bürger wünscht die Einführung des bundesweiten Volksentscheids?
Woran scheitert sie bisher?
Wie glauben Sie, dies ändern zu können?
Viele Grüße
Stephanie Adler
Guten Abend Frau Adler,
Vielen Dank für Ihre Frage. Eine einfache Frage mit einer komplizierten Antwort. Zunächst mal, stehe ich genau für die Einführung von Volksentscheiden. Meine Kandidatur und die meiner 22 Mitstreiter in anderen Wahlkreisen Deutschlands ist schon mal der Anfang eines bisher unbeschrittenen Weges, um dieses Ziel zu erreichen.
Besonders wichtig ist in diesem Zusammenhang für uns, dass wir als Bürger-Kandidaten um die Erststimmen antreten, also die Stimme, die von den Parteien bis heute ganz selbstverständlich einkassiert wird und in den meisten Fällen von einem Kandidaten gewonnen wird, der ohnehin auf einer Zweitstimmenliste steht und sowieso in den Bundestag einzieht. Wie oft also ist die Erststimme für den Wähler ohnehin eine verlorene Stimme? Bei den kleinen Parteien ist der Kandidat ja chancenlos. Gerade deshalb kann diese Stimme quasi als "Volksentscheid" genutzt werden, um Zeichen zu setzen. Voraussetzung dafür ist, dass Kandidaten mit klaren eindeutigen Themen antreten. Wir tun das. Wir wollen den Menschen eine Möglichkeit geben, sich unmissverständlich für die Einführung von Volksentscheiden auszusprechen. In unverbindlichen Umfragen kann man leicht für oder gegen etwas sein, und wie viele Umfragen zeigen Trends, werden aber nur von Menschen beantwortet, die ohnehin für oder gegen den Gegenstand der Umfrage sind, je nach Fragestellung. Bei dieser Wahl machen wir erst mal deutlich, wie es gehen kann. Dazu nutzen wir auch diese und andere Plattformen.
Andere Initiativen wie Mehr Demokratie e. V. haben das gleiche Ziel, sind aber auf diesem Weg seit 25 Jahren lediglich im kommunalen Bereich und gelegentlich auf Landesebene vorangekommen. In Bayern, das sei erwähnt, gibt es Volksentscheide in der Verfassung seit 1946 und mein Heimatland hat daran keinen Schaden genommen. Deshalb haben wir beschlossen, einen weiteren Weg zu versuchen, um den Mitstreitern an anderen Baustellen entgegenzuarbeiten.
Unsere besetzen Wahlkreise zu gewinnen wäre ein ernstes Zeichen. Nun sind wir uns aber darüber im Klaren, dass wir mit 23 Kandidaten nichts auf direktem Wege durchsetzen werden, auch nicht, wenn wir alle unsere Wahlkreise gewinnen sollten. Doch es ist ein Anfang und bei der nächsten Bundestagswahl wollen wir wieder dabei sein. Mit deutlich mehr Kandidaten. Damit bauen wir Druck auf die Parteien auf, was auch nötig ist, denn nur so können wir die Parteien dazu bewegen, die notwendigen Schritte im Sinne der Bürger umzusetzen. Denn eine Grundgesetzänderung ist - Gott sei Dank! - nur mit soliden Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat möglich. Und wer möchte ernsthaft politische Entscheidungen, hinter denen nur Minderheiten stehen?
Es geht uns ja auch nicht wie anderen um die Abschaffung der Parteien. Im Gegenteil, wir brauchen sie als Sammelbecken der politischen Grundströmungen. Doch die Parteien sind längst über ihre Funktion hinausgewachsen und scheitern mittlerweile an sich selbst. Bestes Bespiel ist in meinen Augen die SPD, die mittlerweile keinerlei eindeutiges Profil mehr hat und Schlingerkurse fährt. Die Parteien müssen abspecken, Federn lassen und sich auf ihre Funktion in der Gesellschaft fokussieren. Denn nur durch die Gesellschaft erfährt eine politische Organisation Sinn und Daseinsberechtigung. Alle Bestandteile der Gesellschaft haben ihre Legitimation durch ihre Funktion für die Menschen. Sobald sich das umdreht, ist das der Beginn des Niedergangs. Das gilt für Parteien, Unternehmen, die Wirtschaft, die Verbände, die Gewerkschaften, die Kirchen, schlicht für alle. Auch für uns. Sobald unser Ziel erreicht ist, werden wir als Wählergemeinschaft verschwinden. Und bei den Parteien zeigt sich vielfach Meinungsmache und plumper Stimmenfang, nur um des Machterhalts Willen. Dabei ist frei nur, wer auf Macht verzichten kann.
So sind wir überzeugt, dass wir Volksentscheide brauchen, dass wir einen bedeutenden Beitrag dazu leisten können, sie in unserem Grundgesetz zu verankern, dass wir dieses Ziel erreichen werden und dass es uns dazu gelingen wird, die Parteien selbst ausreichend zu mobilisieren und zu erleben, wie sie die Angelegenheit am Ende selbst für uns Bürger erledigen werden. Nicht in dem wir in die Parteien eintreten und dann daran scheitern werden, uns anpassen zu müssen, um überhaupt vorwärts zu kommen, sondern in dem wir ihnen dort die Macht streitig machen, wo wir als Bürger außerparteilich die letzte Möglichkeit haben, anzugreifen. Bei der Bundestagswahl und der Erststimme.
Dafür treten wir zur Bundestagswahl an und hoffen, dass viele Menschen dieses Signal sehen, verstehen und für sich selbst nutzen werden!
Mit demokratischen Grüßen!
Thomas Blechschmidt
FÜR VOLKSENTSCHEIDE ( Wählergemeinschaft)
Pressebeauftragter für Bayern
Listenkandidat zur Europawahl 2009
Direktkandidat zur Bundestagswahl 2009
Wahlkreis 221 München-West / Mitte
Weitere Fragen an Thomas Blechschmidt
(...) Deshalb sehe ich Volksentscheide als wichtigste notwendige Neuerung für die Entwicklung unseres Gemeinwesens an. Sie haben eine Schlüsselstellung, die dennoch nicht zwingend ist und zu weiteren Automatismen führt, sondern den Menschen Beteiligung und Aktivität abverlangt. (...)
(...) Wir stehen für Volksentscheide, die natürlich auch von einer genau definierten Mindestanzahl von Wahlberechtigten eingefordert werden müssen, um überhaupt erst mal statt zu finden. Das ist ein bedeutender Unterschied zu einer von einer Regierung in Gang gesetzten Kampagne, die ja in der Regel auch auf den kompletten Medienapparat zugreifen kann. (...)
(...) Beobachte ich die politische Landschaft, dann stelle ich immer wieder fest, dass die herrschende politische Monokultur der Parteien in Deutschland mittlerweile darin besteht, dass die Parteien - und nur die Parteien - alle wichtigen personellen Positionen besetzen und dementsprechend alle Entscheidungen parteiintern vorweggenommen werden: (...)
(...) Blickt man heute in Staaten, die Volksentscheide als gut eingeführtes Mittel der politischen Kultur mit Selbstverständlichkeit pflegen, dann fallen dort ein paar Dinge auf: Es gibt auch dort Politikverdrossenheit, wenn auch nicht so ausgeprägt wie hier und es lässt sich auch dort in Teilen eine gewisse Wahlmüdigkeit feststellen. Ich würde die Phänomene also gern genauer ansehen, bevor ich zu der Behauptung komme, Volksentscheide seien das Heilmittel gegen die Politikverdrossenheit. In Kalifornien etwa sind Volksentscheide zu Regierungsvorlagen möglich und der "Governator" Arnold Schwarzenegger wendet das Mittel in letzter Zeit immer wieder an, um seine Pläne und Ansätze ohne das widerspenstige kalifornische Parlament umzusetzen. (...)