Fragen und Antworten
(...) In der NSA-Affäre muss die Bundesregierung dringend Aufklärung betreiben. Die erforderlichen Informationen muss sie bei unseren Partnern einfordern. (...)
(...) Inhalt unserer Transparenzinitiative sind darüber hinaus ein Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Abgeordnetenbestechung, ein Antrag zur Karenzzeit für den „Umstieg“ von MinisterInnen oder Staatssekretärinnen in die Wirtschaft (der im Deutschen Bundestag mit der Mehrheit der Regierungskoalition abgelehnt wurde), unser Antrag zur Offenlegung der Nebeneinkünfte auf Euro und Cent (auch der wurde mit der Koalitionsmehrheit abgelehnt) und die Forderung nach einer Höchstgrenze für Parteispenden. (...)
(...) war ich krankheitsbedingt abwesend. Sie irren aber gewaltig, wenn Sie glauben, meine Stimme hätte den Sieg für die Frauen gebracht! (...)
(...) Inhaltlich kann ich Ihre Befürchtungen gut nachvollziehen. Es ist ein Skandal, wie in der Tierhaltung teilweise vorgegangen wird und dass wir als Verbraucher die Konsequenzen dieser Methoden zu tragen haben. Der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. (...)