Frage an Uta Zapf von Martin H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Professor Haspelmath,

bei allem Verständnis für Ihre Empörung, die von Ihnen angeregten Reaktionen halte ich nicht für politisch adäquat.

Die USA und Deutschland sind Mitglied der NATO. Eine Ausweisung der Streitkräfte eines Partnerlandes ist nicht möglich - aber auch nicht das einzige Instrument zur Wahrung unserer Verfassung. Für viel angemessener und zielführender halte ich die fachlich inhaltliche Auseinandersetzung. Unterschiedliche Auffassungen sind auch innerhalb eines Bündnisses jederzeit denkbar. Eigenständigkeit kann dabei gewahrt werden und Werte unterschiedlich gewichtet.

Ein Beispiel hierfür sind die Verhandlungen über das von Ihnen genannte transatlantische Freihandelsabkommen. Auch wenn die Verantwortung hierfür bei der Kommission auf EU-Ebene liegt, würden wir uns als Bundesregierung über den Europäischen Rat in die Verhandlungen einbringen. Ich unterstütze ein solches Abkommen, weil es ökonomische, soziale und ökologische Standards und Regelungen setzt. Die Eigenständigkeit des Kultur- und Mediensektors - wie sie auch in der »UNESCO-Konvention über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen« festgelegt ist - muss jedoch besonders berücksichtigt werden. Es ist in unserem Interesse und Aufgabe einer Bundesregierung, das in den Verhandlungen durchzusetzen - und den Bereich Kultur und Medien auszunehmen, damit staatliche Förderung (z.B. Buchpreisbindung, Filmförderung, etc.) auch künftig möglich ist.

In der NSA-Affäre muss die Bundesregierung dringend Aufklärung betreiben. Die erforderlichen Informationen muss sie bei unseren Partnern einfordern. Wir wollen wissen, wer für die Ausspähungen verantwortlich ist und wir wollen, dass diese Angriffe auf unsere Grundrechte gestoppt und für die Zukunft ausgeschlossen werden. Das Argument „Ohne Sicherheit keine Freiheit“ ist für mich nicht überzeugend. Offenheit und Demokratie sind unverzichtbare Merkmale unserer Gesellschaft - ohne Freiheit kann es auch keine Sicherheit geben.
Auch das gehört zu den Werten, die eine Bundesregierung den Bündnispartner gegenüber geltend machen muss. Ich hoffe, die Snowden-Enthüllungen sind der Anlass für eine gesellschaftliche Debatte, die dazu führt, dass dem Staat Grenzen gesetzt und zum Schutz einer offenen Gesellschaft Regeln für die unbeobachtete Kommunikation geschaffen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Uta Zapf