Fragen und Antworten
(...) Als Mitglied der letzten DDR-Volkskammer habe ich selbst an vielen Gesetzen mitgearbeitet, die Übergangsregelungen z.B. für ein neues Arbeitsgesetzbuch, ein Strafgesetzbuch, für Joint-Venture-Unternehmen und vieles andere mehr beinhalteten. Leider hat die Entscheidung der Mehrheit für einen Beitritt der DDR vieles davon quasi über Nacht zunichte gemacht. (...)
(...) Mit "Bürgerinnen und Bürger" meine ich alle Menschen, die in der Bundesrepublik leben, welcher ethnischen Herkunft und welcher Nationalität auch immer. Für mich wie für DIE LINKE insgesamt hat das glasklare politische Konsequenzen: In unserem Wahlprogramm fordern wir eine umfassende Wahlrechtsreform. (...)
(...) ich freue mich, dass Sie unsere Forderung nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro unterstützen. An die Umsetzung dieser Forderung geht DIE LINKE selbstverständlich nicht blauäugig heran. (...)
(...) Ich stimme Ihnen zu, dass Demokratie sich nicht in Wahlen erschöpfen kann und die Einführung einer Volksgesetzgebung überfällig ist. Auf Bundesebene hat sich DIE LINKE in dieser wie in der vorangegangenen Legislatur für einen Ausbau der Volksgesetzgebung stark gemacht. (...) Nach unserer Vorstellung sollten zu politisch relevanten Themen, die die Bürgerinnen und Bürger betreffen, auf Bundesebene Volksinitiativen, -begehren und –entscheide möglich sein, wie es DIE LINKE zuletzt in ihrem Gesetzesentwurf zur Volksgesetzgebung (Drs. (...) Dennoch wurden mit dem Eintritt der LINKEN in die Landesregierung seit Herbst 2009 Veränderungen für mehr Bürgerfreundlichkeit bei der Volksgesetzgebung durchgesetzt. (...) Lebensjahr an allen Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden teilnehmen können. Bis dahin beschränkte sich das auf Volksinitiativen, und dies auch nur dann, wenn es sich um eine vorrangig Jugendliche betreffende Frage handelte. (...) DIE LINKE wollte, dass die Zugangshürden zur Volksgesetzgebung in Brandenburg noch weiter gesenkt werden, konnte sich damit aber nicht durchsetzen. (...) Im Falle meiner Wiederwahl wird der Ausbau der Volksgesetzgebung auf Bundesebene ein Schwerpunkt meiner politischen Arbeit werden. (...)
Abstimmverhalten
Bundeswehr auch in Zukunft an Libanon-Einsatz UNIFIL beteiligt
Schärfere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung
Betreuungsgeld verhindern (Änderungsantrag)
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali
Über Dagmar Enkelmann
Dagmar Enkelmann schreibt über sich selbst:
05.04.1956 in Altlandsberg geboren, 3 Kinder, verheiratet
1974 Abitur
1974 - 1979 Studium der Geschichte an der Karl-Marx-Universität Leipzig
1977 - 1990 Mitglied der SED, seit 1990 PDS , seit 2007 DIE LINKE
1979 - 1985 Lehrerin für Geschichte an der Jugendhochschule Bogensee
1985 - 1989 Aspirantur auf dem Gebiet der Jugendforschung
1990 Mitglied der Volkskammer
1990 - 1998 Mitglied des Deutschen Bundestages
1999 Unternehmensberaterin
Seit 1998 Mitglied der Stadtverordnetenversammlung Bernau,
Mitglied des Aufsichtsrates der Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH
1999-2004 Vorsitzende des "kommunalpolitischen forums Land Brandenburg" e.V.
1999-2005 Mitglied des Landtages Brandenburg
1999-2004 Mitglied des Vorstandes der PDS-Landtagsfraktion Brandenburg,
umwelt- und energiepolitische Sprecherin der PDS-Landtagsfraktion,
Mitglied des Ausschusses für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung,
Mitglied des Präsidiums des Landtages
2004-2005 Vorsitzende der Fraktion Die Linke.PDS im Landtag Brandenburg,
Mitglied des Hauptausschusses im Landtag Brandenburg
Mitglied des Präsidiums im Landtag Brandenburg
2003-2006 stellvertretende Bundesvorsitzende der Linkspartei.PDS
2004-2008 Vorsitzende des Fördervereins Internationales Artistenmuseum e.V.
Klosterfelde (Land Brandenburg)
seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages
Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion DIE LINKE.
Mitglied im Ältestenrat und im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Mitglied in der Kommission des Ältestenrats für die Rechtsstellung der Abgeordneten
seit 2008 Mitglied im 3. Stiftungsrat der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
seit November 2010 stellv. Vorsitzende des Vorstandes und seit Dezember 2012 Vorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung
Mitglied in der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)